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Falschangabe zum empfangenen Unterhalt


| 10.10.2006 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schulde Unterhalt für meinen minderjährigen Sohn (16), der bei seiner Mutter lebt.Es existiert eine vollstreckbare Unterhaltsurkunde (287,-EUR/Monat). Bedingt durch Arbeitslosigkeit geriet ich in Zahlungs-Rückstand (für den Zeitraum 10.2005-01.2006). Meine Ex-Gattin ließ daraufhin mein Arbeitslosengeld pfänden- mit einem Gerichtsbeschluß der "an sich" (Angaben zu den Monaten, in denen ich nicht leistet, waren falsch, die Beträge an sich stimmten aber) falsch war. Leider liefen meine diesbezüglichen Beschwerden/Erinnerungen gegen das beschlußerlassene Amtsgericht Nauen ins Leere-Personalmangel, Urlaub, Überforderung der Sachbearbeiterin.. Die Pfändung lief Monat für Monat durch....Die Rückstände sind jedenfalls durch diese -eigentlich falsche-Pfändung ausgeglichen.
Nachdem ich nunmehr wieder in Beschäftigung stehe (seit März) erhielt ich gestern einen erneuten -diesmal Gehalts-Pfändungsbeschluß. In den Monaten Oktober und November 2005 sollen die Unterhaltszahlungen offen sein. Ich habe darüber keinen Zahlungsnachweis (Kontoauszug), da der Unterhalt dieses Zeitraumes ja bereits im Rahmen des falschen Pfändungsbeschlusses vom Arbeitslosengeld gepfändet wurde.
Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine wissentliche Falschaussage der Kindesmutter, die das Gericht- da vollstreckbare Urkunde vorliegt- jedoch nicht prüfen muß.
Daher meine Fragen: 1. Welches Rechtsmittel habe ich, um der Kindesmutter ihre Grenzen aufzuzeigen? (Dazu sei noch gesagt, daß bei ihr per 01.02.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, mein eigenes läuft seit 08.08.2006- den fehlerhaft gepfändeten Unterhalt sehe ich auf dem Klageweg doch nie wieder)
2. Wie kann ich die Pfändung meines Gehaltes (Zahltag ist der 30.d.M.) verhindern? Stichwort: Vollstreckungsabwehrklage..

Vorab vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier werden Sie in der Tat Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erheben müssen, da Sie hier nach Ihrem Vortrag die Schuld erfüllt haben.

Dazu wird es sicherlich Gehaltsabrechnungen geben, mit denen sich die Abzüge nachweisen lassen.

Gleichzeitig müssen Sie den Antrag auf vorläufiger Einstellung aus der Zwangsvollstreckung stellen; dieses kann miteinander verbunden werden. Dadurch können Sie die Überweisung des ansich gepfändeten Betrages vermeiden.


Insgesamt sollten Sie, da die Sache ja nun eilig ist, schnellstens einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit dann die entsprechenden Schritte eingeleitet werden können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2006 | 16:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die prompte Antwort. Mit welchem Rechtsmittel kann ich aber die Kindesmutter "strafen", als Zeichen, damit sie solche Falschangaben zukünftig unterläßt... Mein Arbeitgeber ist not amused, verständlicherweise....

Übrigens gibt es keine Gehaltsnachweise, da das ARBEITSLOSENGELD gepfändet wurde. Seinerzeit.

MfG
D.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2006 | 16:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

"Gehaltsabrechnung" war der falsche Begriff. Aus den Bescheiden sind die abgezoigenen Beträge ersichtlich; ansonsten ist die ARGE aber auch verpflichtet, die Abzüge nachzuweisen.


"Strafen" können Sie zunächst einmal mit der Klage plus Einstellungsantrag, da damit der Geldfluß unterbrochen wird. Sofern in diesem Verfahren dann auch das unredliche Verhalten der Mutter deutlich herausgestellt wird, wird dieses dann sicherlich auch im Urteil berücksichtigt, so dass künftige Falschangaben dann kaum mehr möglich sind.

Sicherlich besteht daneben die theoretische Möglichkeit, noch Strafanzeige zu stellen, die aber vermutlich im Sande verlaufen wird, da erfahrungsgemäß dabei das öffentliche Interesse verneint wird. Gleichwohl dürfte es sich um einen Betrug handeln können, so dass die Einstellung dann vorgemerkt wird.

Diese Strafanzeige können Sie bei der Staatsanwaltschaft selbst stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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