Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Falsch verstandene Bedrohung


| 03.08.2005 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Folgender Sachverhalt wäre in Bezug auf mögliche Folgen zu klären:

A fährt mit seinem PKW auf der Autobahn auf der linken Spur mit etwa 150 kmh. Vor ihm fährt B und vor diesem ein weiteres Fahrzeug. Als sich A dem B von hinten nähert, bemerkt er, dass beim Bremsen von B dessen Bremslichter nicht funktionieren. A überholt den B rechts und deutet ihm und hupt. Dann schert A mit ausreichendem Sicherheitsabstand wieder weit vor B ein. Dieser betätigt mehrmals (aggressiv?) die Lichthupe und möchte offensichtlich zurechtweisen ob des Rechtsüberholens. A fährt weiter.

Das andere - ursprünglich vor B fahrende Fahrzeug- fährt nach rechts. Bei einem Tempolimit einige Kilometer später nähert sich B - wieder konstant auf der linken Spur (notorischer Linksfahrer und zudem mit kaputten Bremsleuchten!) dem A auf der mittleren Spur, fährt auf gleicher Höhe und "macht sich mít Zeichen wichtig". A deutet ihm noch einmal mit Handzeichen (simuliert einen Blinker und formt Mund zu "Licht" / "Bremsen", B versteht offensichtlich nicht.

Am Ende der Autobahn etwas 2 km später an der Ampel unternimmt A nochmals einen Versuch der Warnung. Er geht zum Auto des B vor ihm, und klopft an die Scheibe (freundlich). B reagiert nicht. Da öffnet A die Fahrertür und versucht gerade zu sagen, dass die Bremslichter nicht funktionieren, da schreit der B "Mach sofort die Tür zu !". A erkennt, dass sich B evtl. bedroht fühlen könnte. Da vor der Ampel Stau ist, geht A zu seinem Auto, holt extra den Ausweis, geht zu B und hält ihn ans Fenster, damit dieser ob der Wichtigkeit des Gespräches erkennt. B öffnet nicht einmal die Scheibe. Unverrichteter Dinge muss A abziehen.

Frage :
1.

Was wäre wenn B den A wegen Bedrohung/Nötigung anzeigt ?

2. Was hätte A tun können, um den B zu warnen ?

3. Was hätte A tun können im Sinne einer Sofortmaßnahme (Gefahr im Verzug), damit B so nicht weiterfährt?

Es ist anzumerken, dass der Vorfall sich in einer Stadt zuträgt, die von B`s offensichtlichen Heimatort (Kennzeichen) etwa 500 km entfernt ist und A hat den Eindruck gewonnen,dass sich B auf der Urlaubsheimreise (Familie +Gepäck) befindet.

Als Antwort reicht eine tendenzielle Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:


Frage 1)

Natürlich ist das Verhalten von B nicht akzeptabel. Nur kann dies auch das Verhalten von A, der nicht ganz zu Unrecht „genervt“ war, entschuldigen. Zu denken ist neben Verstössen gegen die StVO deswegen an Nötigung nach § 240 StGB, ich zitiere (auszugsweise):

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder
durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der
Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Nun hat die Frage, was unter Gewalt, psychisch vermittelter Gewalt und dieser im Straßenverkehr zu
verstehen ist, schon Bücher gefüllt. Als grobe Linie einer recht unübersichtlichen Rechtsprechung gilt: Gewalt ist zu bejahen bei

-Versperren eines Weges zur Hinderung der Weiterfahrt (OLG Köln, MDR 79, 777).
-Schneiden nach Überholen (OLG Köln, NZV 95, 465)
-dichtes und bedrängendes Auffahren mit erheblicher Zwangseinwirkung und Gefährdung (BGH, st. Rspr. seit
BGHZ 10 263)
-Blockade, um Fehlverhalten des Genötigten zu rügen (BayOLG, NJW 70, 1803),

sie ist zu verneinen zB bei

-kurzfristiger Behinderung, auch wenn diese verkehrswidrig und aus „demonstrativen“ Gründen erfolgt
(OLG Düsseldorf, NZV 00, 301f.).

Die „verkehrserzieherische“ Maßregelung ist i.d.R. verwerflich im Sinne von § 240 StGB (BayOLG, NJW 02, 628f.)

Auch das Verhalten nach dem Parken lässt an eine Nötigung denken, wenn auch nicht so nahe liegend wie das Geschehen auf der Autobahn. Unbeachtlich dürfte dabei die Motivation des A sein. Denn es kommt eher darauf an, ob B sich einer Gewalt ausgesetzt sah – aus seiner Sicht!

Sie wollten nur eine tendenzielle Prüfung. Und auf Grundlage dieses Wunsches meine ich abschliessend, ein Anfangsverdacht könnte von der StA hinsichtlich einer Nötigung bejaht werden (an Bedrohung denke ich hier weniger). Allerdings ist bekannterweise ziemlich unberechenbar, wie die StA bei Verkehrsdelikten reagiert, wenn überhaupt.


Frage 2)

Die Antwort wird Ihnen angesichts der Realitäten auf deutschen Autobahnen wahrscheinlich nicht gefallen. Aber das Beste wäre gewesen, B –wie ja teilweise (teilweise!) versucht, sanft auf die defekten Bremsleuten hinzuweisen, in der Hoffnung, dass er den Hinweis aufnimmt. Und andernfalls Nerven zeigen und hoffen, dass die Begegnung bald ein Ende nimmt… .



Frage 3)

Eine „Gefahr in Verzug“ scheint hier eher fern zu liegen. Denn B hatte ja nicht zB ein fehlerhaft montiertes Rad, oder Urlaubsgepäck drohte vom Dach zu rutschen, oder das Kfz. war anderweitig offensichtlich eine Gefahr für andere. Wenn Sie hier an eine Art Selbsthilfe, ein Recht im öffentlichen Interesse einzuschreiten oder ähnliches denken, dürfte dies m.E. nicht zum Ziel führen, siehe die Entscheidung des BayrOLG aus dem Jahre 2002 oben. Im Prinzip kann ich hier nur auf die Antwort zu 2 verweisen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2005 | 17:10

Vielen Dank für die Erläuterung. Allerdings ist nicht klar ersichtlich, wen der Nötigungsvorwurf auf der Autobahn wohl treffen könnte: A wohl kaum, weil rechts überholen und abstandshaltendes Einscheren keine Nötigung darstellt. Zudem einsichtig, sonst hätte er den B nicht später angesprochen. Somit "Warnmotiv" m.E. sehr wohl erheblich. Zu B: Eine Nötigu ng des A durch das Linksfahren durch B sollte schwierig nachweisbar sein und selbst unter Zeugen besteht wenig Aussicht (siehe aktuelle Rechtssprechung). Vielmehr würde bei angemessener Erörterung des Sachverhaltes der Vorwurf der verwerflichen Handlung eher das Motiv des B stützen bzw. den Anfangsverdacht erhärten, dass dieser a) nicht nur mit Absicht links gefahren ist (wollte Raser belehren), sondern b)auch sein Lichthupenszenario deutet darauf hin.

Konkret stellt sich die Frage, ob eine Gefährdung durch defekte Bremsen anzunehmen sind oder nicht. Bei Miterleben von Linksfahren bei schlechter Sicht (fehlte vorhin) und Geschwindikeiten über 150 kmh kann man das sicherlich differenziert betrachten.

Bleibt letztlich die Frage der Nötigung/Bedrohung durch das Aussteigen: Ich gehe davon aus, dass weder der eine noch der andere Tatbestand gegeben ist. Das Vorzeigen des Ausweises und das Öffnen der Tür vor Zeugen (andere Autofahrer im Stau) machen es prinzipiell abwegig, dass B von einer Bedrohung ausgehen hätte können. Zudem fehlt die teleologische Ausrichtung der Handlung des TüraufReissens, da dies ja nicht verhaltensbeeinflussend sein konnte, sondern wenn nur kommunikationsfördernd. Viel mehr unterstreicht das Verhalten des B dessen Uneinsichtigkeit und verwerfliches Verhalten unter nötigendem Einsatz eines Verkehrsmittels (Auto) unter den Umständen der Autobahn.

Für eine kurze, abermalige Einschätzung, wer denn nun wen - wenn überhaupt - genötigt/bedroht hat (auf der Autobahn) und wie das TüraufReissen zu sehen ist, wäre ich dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2005 | 17:27

Guten Abend,
Herr Dr. F.,

Das Rechtsüberholen kann in bestimmten Konstellationen durchaus den Bereich einer Nötigung erreichen – siehe die zitierte Rechtsprechung. Diese auch zum „Warnmotiv“ unter, sagen wir einmal, pädagogischen Gesichtspunkten. Ich behaupte ja nicht, dass diese Rechtsprechung mir selbst immer einleuchtet, nur ist sie nun einmal Grundlage einer rechtlichen Einschätzung meinerseits. Das nette Ansprechen nach dem Halten hat mit der Nötigungshandlung nichts zu tun, es exculpiert den evt. Täter nicht.

Zu dem Thema Bremsen kann ich nur wiederholen, dass hieraus kein „Gefahrenabwehrrecht“ Ihrerseits per se folgt. Sie haben allerdings recht, dass die konkrete Gefährdung anderer Verkehrteilnehmer durch ein defektes Kfz. wirklich nur von Einzelfall zu Einzelfall beurteilt werden kann.

Schlussendlich die Handlung nach dem Halten: Der ohnehin offensichtlich überforderte B hat – wenn A aussteigt und die Tür des Kfz. von B öffnen will – durchaus SUBJEKTIV das Gefühl, er würde genötigt oder auch bedroht– ob er den Sachverhalt nun richtig einordnet oder nicht, ist egal. Ueberlegungen zur teleologischen Ausrichtung der Handlung des A helfen hier nicht weiter.

mfG RA Schimpf

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf, vielen Dank für die aufschlussreiche Antwort, die sich in den wesentlichen Punkten mit meiner persönlichen Einschätzung deckt. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER