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Falsch geplanter 2. Rettungsweg im Dachboden mit Schlafgallerie

| 02.02.2009 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben folgendes Problem: Unser Architekt, der von unserer Hausbaufirma beauftragt ist, hatte ursprünglich für die Giebelseiten im Spitzboden rechteckige Fenster der Größe 76*126 eingeplant. Wir baten ihn, diese Rechtecke durch attraktivere Formen zu ersetzen und einigten uns auf Rauten. Er gab uns zu Bedenken, dass der 2. Rettungsweg durch diese Fenster verlaufen sollte. Als Alternative schlugen wir ihm vor, das Dreiecksfenster an der Gaube als Rettungsweg zu nehmen, das eigentlich festverglast geplant war. Darunter liegt gleich das Verandadach und das Ganze bot sich für uns mehr an. Er meinte, dass das machbar sei. Für die Fensteränderung mussten wir Aufpreis bezahlen.
Leider stellte sich nach Montage des Dreiecksfensters heraus, dass die rechteckige Öffnung in dessen Mitte bei weitem nicht als Rettungsweg reicht; sie ist gerade so groß, dass ein Erwachsener mit Mühe durchschlüpfen kann. Die Alternative, zu der wir jetzt gedrängt werden ist, ein Dachflächenfenster einzubauen, das wir eigentlich nicht wollten. Die Hausbaufirma sagt, dass sie den nachträglichen Einbau bezahlen würde, wir aber das Fenster und das Material übernehmen müssen, da wir, dadurch, dass wir den ursprünglichen Plan nicht angenommen haben, automatisch in Kauf genommen haben, dass uns Mehrkosten entstehen (ich erinnere hier an das bereits teuerer gewordene Dreiecksfenster und die Zusicherung des Architekten). Wir haben eigentlich einen Festpreis mit der Hausbaufirma.
Unsere Frage ist jetzt: Da wir uns in dieser Sache unschuldig fühlen, sind wir wirklich in der Pflicht, einen Teil der Kosten zu übernehmen?
Wir danken für die Beantwortung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Bauordnung der Bundesländer verlangen zumeist als Anforderung für einen zweiten Rettungsweg eine lichte Öffnung von 90 x 120 cm. Gemeint ist hierbei nicht die Scheiben- oder Flügelfläche, sondern vielmehr der Querschnitt an der engsten Stelle bei voll geöffneten Fenster.

Da Ihre Hausbaufirma offenbar die Planungsleistungen in Auftrag hatte und diese dann ihrerseits einen Architekten beauftragt haben, haftet Ihnen gegenüber zunächst die Hausbaufirma aus dem zugrunde liegenden Vertrag.

Hier liegt ein Mangel an Ihrem Haus vor, da der von der Baubehörde geforderte 2. Rettungsweg nicht ordnungsgemäß geplant und umgesetzt wurde.
Für Mängel an dem Bauwerk haftet Ihre Hausbaufirma Ihnen gegenüber. Hierbei ist es unerheblich, aus welchem Bereich sich der Mangel ergibt. Die Hausbaufirma haftet sowohl für Ausführungsfehler der am Bau Beteiligten als auch für Fehler der Architekten und Ingenieure.
Bei genehmigungstechnischen Problemen hinsichtlich der Baugenehmigung ist Ihre Hausbaufirma zum einen verpflichtet, eine genehmigungsfähige Planung vorlegen. Zum anderen muss es Sie bei Sonderwünschen über eventuelle Genehmigungsprobleme aufklären.
Ebenfalls haftet Ihre Hausbaufirma für Ausführungsfehler jeder Art, wenn also das Bauvorhaben nicht entsprechend der Baugenehmigung umgesetzt wurde.

Mithin wäre es die Pflicht Ihrer Hausbaufirma gewesen, Sie ausdrücklich auf bauordnungsrechtliche Schwierigkeiten Ihrer Sonderwünsche hinweisen müssen. Da dies offensichtlich nicht geschehen ist, haftet sie für den nunmehr entstandenen Mangel.

Sie sollten unter Hinweis hierauf eine Kostenübernahme ablehnen und die Hausbaufirma schriftlich unter Fristsetzung auffordern, den Mangel zu beseitigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2009 | 22:49

Sehr geehrte Frau Dr. Feldmann,

wir hatten vergessen noch zu erwähnen, dass sich unser Bauvorhaben in Bayern befindet (folglich dürfte die BayBO 2008 gelten?). Dies ändert vielleicht etwas an der Lage.Vor allem haben wir unterschiedliche Informationen über die Mindestgröße der Fenster die als 2. Rettungsweg gelten im Internet gefunden. Mal 90*120, aber auch 60*120 (Nach Informationen des Herstellers Velux wäre Bayern der einzige Bundesland, bei dem die Mindestgröße bei einer Breite von 60cm lagen würde).

Würde sich etwas an der Lage ändern, wenn der ursprüngliche Entwurf des Architektes korrekt war?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.02.2009 | 09:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ändert sich hier grundsätzlich nichts, da Ihre Hausbaufirma verpflichtet ist, sowohl eine genehmigungsfähige Planung zu erstellen als auch diese bei der Bauausführung umzusetzen.
Hier hätte die Hausbaufirma Sie also bei Ihren Sonderwünschen auf die Probleme hinsichtlich des 2. Rettungsweges hinweisen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. Feldmann

Bewertung des Fragestellers 07.10.2009 | 09:04

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