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Falls ich nicht mehr zahlen kann, muss ich das Auto und die Wohnung verkaufen um weiterhin Kindesunt

| 11.07.2009 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:25
Guten Tag,

ich bin seit 01.07.2007 geschieden, mein Sohn im Alter von 15 Jahren ist Schüller und lebt bei meiner Ex-Frau. Die Frau lebt in der Wohnung zusammen mit Ihrem Freund und mit meinem Sohn.
Ihr Einkommen liegt bei über 3.500 EUR brutto und sie bezieht auch das Kindergeld.
Ich überweise monatlich 295 EUR Kindesunterhalt, meine Frau hat bis jetzt keinen Titel angestrebt.
Ich arbeite seit September 2007 selbständig, seit 22.06.2009 ruht mein Gewerbe.

Meine Einkommen:
2007
als Angestellter im Ausland 10.000 EUR netto
als Selbständiger ein Gewinn von 2.700 EUR
2008
gute Einkommen als Selbständiger, ein Bescheid des Finanzamtes steht noch aus.
2009
Gewinn 11.900 EUR in ersten 5 Monaten als Selbständiger.

Vermögen: eine ETW (63m²) dient als Altersvorsorge und wird selbst bewohnt.
ein Auto im Wert von 15.000 EUR.

Meine Fragen:
1. Was muss ich an Kindesunterhalt zahlen? Da ich eine ETW habe, es sind 600 EUR als fiktive Einkommen anzurechnen.
2. Werden auch meine Einkommen im 2008 und 2009 berücksichtig obwohl kein Steuerbescheid vorliegt?
3. Falls ich nicht mehr zahlen kann, muss ich das Auto und die Wohnung verkaufen um weiterhin Kindesunterhalt zu bezahlen?
4. mein Sohn wird bei mir die Hälfte des Monats August verbringen. Muss ich in diesem Monat noch Kindesunterhalt an die Mutter bezahlen?

Vielen Dank im Voraus!
11.07.2009 | 13:04

Antwort

von


(34)
Bahnhofstrasse 116
55296 Harxheim bei Mainz
Tel: 06138 - 981689
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Sehr geehrter Fragensteller,

der zu von Ihnen zu zahlende Kindesunterhalt (KU) berechnet sich aus der Summe der beiden Nettoeonkünfte beider Eltern.
da Ihre Einkünfte nach Steuern unbekannt sind habe ich als Berechnungsgröße mal netto 20.000 pro Jahr angesetzt. Das entspricht monatlich ca. 1.666,66 EUR. Bei der Mutter haben Sie brutto EUR 3500 angegeben. Wer das Kind auf der Lohsnteuerkarte hat fehlt als Angabe, wie auch Steuerfreibeträge fehlen. Geht man mal von einem Freibetrag für ein "halbes" Kind bei der Mutter aus müsste sich ca. ein Nettoeinkommen von EUR 2.047,42 ergeben. Die Summe der Nettoeonkommen ist monatlich ca. EUR 3.714,08.
Das ergibt nach der Düsseldorfer-Tabelle 2009 EUR 513,00 bis zum 17. Lebensjahr. Nun sind die Nettoeinkünfte zum Baraunterhalt ins Verhältnis zu setzten. Hierbei ist auch Ihr Wohnvorteil zu berücksichtigen, den Sie selbst mit EUR 600,00 ( scheint für eine vergleichbare Miet-Wohnung ohne Nebenkosten etwas hoch) beziffert haben. In Folge hätten Sie sich mit 61% am Kindesunterhalt zu beteiligen, was einen Betrag von EUR 312,93 ergeben würde. davon ist das Kindergeld von derzeit EUR 164 hälftig abzuziehen, hier EUR 82,00, so dass sich ein KU von EUR 230,93 ergibt. Sie würden derzeit zuviel Unterhalt bezahlen.

Solange für 2008 und 2009 keine Steuerbescheide vorliegen kann der Unterhalt geschätzt werden. Eine Schätzung kann sich für Sie nachteilig herausstellen, da in der Vergangeheit zuviel bezahlter Unterhalt nicht zurückgefordert werden kann. Sa Sie zur Auskunft verpflichtet sind liegt es in Ihrem eigenen Interesse so realistisch wie möglich die Einkünfte zu beziffern. Alos Umsatz minus Ausgaben, minus Werbunsgkosten und Steuerfreibeträge. Von dem Ergebnis sodann 30% Steuer abziehen und schon haben Sie einen Anhaltspunkt für ca. Nettoeinkünfte.

Wenn Sie nicht den laufenden Unterhalt mehr bezahlen können, können Sie sich an das Jugendamt - Unterhaltsvorschusstelle wenden, ob dieses erst einmal einspringt. Aufgrund des Alters des Kindes von 15 jahren ist dieses jedoch eher unwahrscheinlich. Die meisten Jugendämter sripngen nur bis zum 13. Lebensjahr ein. Dennoch käme es auf einen Versuch an und Ihnen würde es erst einmal Luft verschaffen.

Grundsätzlich müssen Sie zur Deckung des Unterhaltes auch ihr Vermögen heranziehen, soweit dadaurch keine Gefährdung Ihres eigenen Unterhaltes herbeigeführt wird. Leider haben Sie keine Angaben gemacht, wie Sie derzeit und künftig Ihren eigenen Unterhalt bestreiten wollen. Soweit Sie das Auto für eine berufliche Tätigkeit nicht mehr benötigen, wäre ein Verkauf zur Sicherung Ihres eigenen Unterhaltes geboten. Durch einen Verkauf der Wohnung würden Sie Ihren eigenen Unterhalt gefährden, so dass man derzeit das von Ihnen nicht erwarten kann. Für den zeitraum den Ihr Sohn bei Ihnen verbringt schulden Sie grundsätzlich weiter Ihren Barunterhalt an die Mutter. Es steht Ihnen jedoch frei mit Hinweis auf Ihre wirtschaftliche Lage eine eine Reduzierung des laufenden Unterhalts mit der Mutter zu verhandeln, insbesonde für den Urlaubszeitraum.

Bitte berücksichtigen Sie bei der obigen Berechnung das kein genaues Zahlenmaterial vorliegt, dass die obigen Werte nur Anhaltspunkte sind, die Berechnung selbst nachvollzeihen zu können. Die Berechnung kann sich auch dadaurch ändern, dass man den Wohnvorteil den Nettoeinkünften zugleich zuschlägt, dann würde sich ein Kinderunterhalt nach der 8. Einkommensgruppe von monatlich EUR 543,00 ergeben, der dann prozentual auf die beiden Eltren je nach Einkommensanteil zu verteilen ist. Aber auch dann würde sich Ihr Anteil mit ca. 61 % an EUr 543 ergeben, also EUR 331,23 minus 50% Kindergeld EUR 82,00 = EUR 249,23. Auch nach dieser Berechnung zahlen Sie derzeit zuviel.
In der Rechtsprechnung der OLGs ist die Frage wo der Wohnvorteil anzurechnen ist sehr unterschiedlich. Konsequent ist es bei der Quotelung des Unterhalts heranzuziehen, weil der Wohnvorteil kein echte Netto-Einnahme ist. Dies nur zu Ihrer Information.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2009 | 15:55

Sehr geehrte Frau Glahn,

vielen Dank zuerst für Ihre Antwort.

Ich arbeite seit 2 Jahren selbständig und lebe im Moment von meinen Ersparnissen.
Können Sie bitte genauer angeben, wenn ich jetzt den Kindesunterhalt berechne, welche Zeitraum ist für die Berechnung maßgebend: die letzten 12 Monate seit Juni 2008 oder das ganze Jahr 2008, die letzte 3 Jahre (ich bin nur seit 2 Jahren selbständig)?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2009 | 18:25

Sehr geehrter Fragensteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Bei der Bemessung des Unterhaltes ist auf das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen abzustellen.
Bei einem angestellten Beschäftigten wird auf die Summe der Einkünfte der letzten 12 Monate abgestellt. Bei Selbständigen ist der durchschnittliche Gewinn der letzten drei Jahre zu ermitteln. Für den Fall dass keine Gewinne erzielt wurden, hat sich der Selbständige so behandeln zu lassen, als würde er in seinem erlernten Beruf als Arbeitnehmer arbeiten. Der Gesetzgeber sieht bei eine bezüglich des Kindesunterhaltes für ein minderjähriges Kind eine sogenannte verschärfte Unterhaltspflicht. Selsbtänige Unterhaltsschulder muss Rücklagen bilden, um seine Unterhaltspflicht erfüllen zu können.
Um auf Ihren Fall abzustellen, müssten die Gewinne seit Beginn der Selbständigkeit als Bemessungsgrudnlage herangezogen werden. Diese werden Ihnen auch während Ihrer derzeitigen Berufspause angerechnet werden.
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.07.2009 | 12:29

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