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Fall 1. Verstoß BtMG Fall2. Führerscheinentzug

| 19.01.2011 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrter Leser,

am 05.01.2010 wurde ich in Würzburg Rechtskräftig wegen verstoß gegen das BtMG verurteilt. Rechtskräftig wurde dieses Urteil am 09.04.2010. Zahlen sollte ich einen Gesamtbetrag von 1204,85 euro. So weit so gut. Nun bin ich am 05.12.2010 umgezogen bin in den Niederlanden. Ich habe einen Nachsendeantag gestellt der sich auf zwei Monate belief somit konnte mich die Post von den Behörden wegen der langen Bearbeitungszeit nicht erreichen. Der Polizeibeamte sagte mir damals auf der Wache das ich wahrscheinlich nichts mehr von der Sache hören würde darum habe ich mir auch keine weiteren sorgen mehr gemacht über eventuelle Post von Deutschen Behörden. Nun ist es so das ich diese erste Straftat nicht anfechten will ich aber bei einer zweiten Kontrollen in Duisburg angehalten wurden (29.07.2010) und mir anscheinend mein Fahrerlaubnis für Deutschland entzogen wurden, wegen Delikt Nummer eins, ich aber nichts davon wusste weil Post mich niemals erreicht hat. Deswegen wurden ich wegen, vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis, verurteilt. In dem Strafbefehl steht das mir bekannt sei keine Fahrerlaubnis zu haben, dem ist aber nicht so. Ich studiere und habe nun meiner Erkenntnis nach zwei Einträge in meinem Führungszeugnis (stimmt dass?). Nun ist es so dass ich beweisen kann das ich einen Nachsendeantrag gestellt habe, meine Freundin bezeugen kann das der Polizeibeamte in Würzburg gesagt hat das ich nach einer Leistung von 200 euro weil ich im Ausland wohne nichts mehr von der Sache hören würde. Somit habe ich doch nicht vorsätzlich gehandelt. Hinzu kommt das ich gegen den Strafbefehl, vorsätzlich fahren ohne Fahrerlaubnis, Einspruch eingelegt habe dieser aber zu spät bei der Deutschen Behörde ankam durch einen Streik bei der Niederländische Post (auch dies kann ich nachweisen). Ich habe heute mit der Behörde telefoniert und die bette Frau am tel sagte mir das der Beschluss Rechtskräftig sei und ich nichts mehr unternehmen könne.

Meine fragen:
1. Gibt es eine Möglichkeit das Verfahren wieder auf zu nehmen und würden sie mir hierzu raten (brauche ich hierfür einen Anwalt oder kann ich dies alleine tun)?
2. Soll ich einen Anwalt einschalten und was würde dies kosten? Die Gesamtstrafe wegen fahren ohne Lappen beläuft sich auf 1500 euro (Cost/benefit).
3. Ich denke das ich im Recht bin und es geht um meine berufliche Karriere deswegen will und kann ich mir einen Eintrag in mein Führungszeugnis nicht leisten. Wie stehen meine Aussichten nach geschilderter Sachlage um den Fall Positiv für mich enden zu lassen, falls überhaupt möglich.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Da sie die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl versäumt haben, haben Sie nur noch die Möglichkeit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu stellen.

Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt eine sehr kurze Frist von einer Woche, gerechnet ab dem Tag, an dem Sie Kenntnis davon erhielten, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl verfristet ist. Sie müssen also sofort handeln!

Mit dem Wiedereinsetzungsantrag müssen die Tatsachen und Mittel der Glaubhaftmachung (es reicht nicht, Zeugen zu benennen, das Gericht muss aus den vorgelegten Unterlagen sofort erkennen, dass Ihre Behauptungen wahr sind) dargelegt werden, die eine Zulassung des verspäteten Rechtsmittels rechtfertigen. D.h. Sie müssen anhand von Dokumenten nachweisen, dass die niederländische Post zu diesem Zeitpunkt gestreikt hat. Insoweit sollten Sie, falls die Frist von einer Woche nicht bereits abgelaufen ist, sich einen Anwalt für den Wiedereinsetzungsantrag nehmen.

Falls anschließend dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben wird und der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht verfristet ist, wird vor dem Amtsgericht Duisburg die Hauptverhandlung bezüglich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis stattfinden. Insoweit dürften Ihre Chancen nicht schlecht sein, dem Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein zu entgehen. Wenn Ihnen der Führerscheinentzug nicht amtlich bekannt gemacht wurde, was mit Ihrem Umzug in den Niederlanden offensichtlich zusammenhängt, dann liegt auch kein vorsätzliches Handeln vor.

Die Einschaltung eines Anwaltes einschließlich Hauptverhandlung würde ca. 1.200,00 € kosten.

Insoweit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Im polizeilichen Führungszeugnis stehen Sie, falls Sie vorbestraft sind. Vorbestraft sind bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätzen oder einer Freiheitstrafe von mehr als drei Monaten.

Abschließend verweise ich noch bei Unklarheit auf die Nachfragefunktion und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2011 | 17:48

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen dank für Ihre Ausführliche Antwort. Die Frist von einer Woche ist leider schon überschritten. Wenn ich sie richtig verstehen habe ich keine Möglichkeit den Beschluss an zu fechten!

Eine weiter Unklarheit. Ich wurde zweimal zu einer Strafe von 30 Tagessätzen a 30 euro verurteilt. Erste wegen verstoß gegen BtMG dies wurden in einen Vollstreckungshaftbefehl umgesetzt weil ich nichts von meiner Verurteilung wusste. Diese Schuld ist aber mittlerweile beglichen. Zweitens wurde ein Strafbefehl erlassen wegens fahren ohne Führerschein (30 a 30 euro). Letztere ist nicht beglichen. Dies sind meine einzigen Verurteilungen. Stehen jetzt beide, eine oder keine im Führungszeugnis.
Weil ich in den Niederlanden wohne, und ich würde letzteren bescheid (Führerschein) nicht bezahlen was könnte passieren und auf wie lange bezieht sich die Verjährungsfrist für diese Straftat?

Ist das deutsche Führungszeugnis Europaweit abrufbar?

Vielen Vielen dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2011 | 18:32

Sehr geehrter Fragesteller,

da die Frist von einer Woche für den Wiedereinsetzungsantrag abgelaufen ist, haben Sie leider keine Möglichkeit mehr, gegen den Strafbefehl vorzugehen.

Erstmalige Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen werden im polizeilichen Führungszeugnis nicht eingetragen. Allerdings sind Sie durch den Strafbefehl zu einer weiteren Geldstrafe, wenn auch nur zu 30 Tagessätzen verurteilt worden, sodass diese letzte Verurteilung vermutlich im polizeilichen Führungsregister zur Eintragung kommt. Eine Löschung der Eintragung erfolgt nach Ablauf von 3 Jahren. Europaweit ist das polizeiliche Führungszeugnis nicht abrufbar. Es spielt für Sie später ohnehin nur dann eine Rolle, wenn Sie sich nach Ihrem Examen bzw. Ihrem Studienabschluss bei einer Behörde oder bei einem Arbeitgeber bewerben, der die Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses verlangt.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 21.01.2011 | 11:55

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