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Faktische Trennung

| 01.02.2014 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Wenn die Ehegatten "von Tisch und Bett" getrennt leben, kann eine Trennung innerhalb der Wohnung nach § 1567 I S. 2 BGB angenommen werden. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an.

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

meine Frage ist, ab wann gilt man als faktisch getrennt lebend? Reicht es aus, dass man keinen gemeinsamen Haushalt mehr führt, also getrennt kocht, wäscht, putzt, etc., oder muss dazu auch das Gemeinschaftkonto aufgelöst werden, bzw. das Gemeinschaftskonto auf einen der beiden Kontoinhaber überschrieben werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Trennung ist nach § 1567 I BGB die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, wozu auch gehört, dass eine Ehegatte die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ablehnt vgl. § 1567 I BGB. Nach § 1567 I S. 2 BGB kann auch dann eine Trennung vorliegen, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an, daher können bestimmte Indizien immer nur Anhaltspunkte sein.

Eine "faktische Trennung" gibt es rechtlich nicht. Entweder liegt eine Trennung innerhalb der Wohnung nach § 1567 I S. 2 BGB vor und damit eine "echte" Trennung oder es liegt keine Trennung vor.

Es kommt darauf an, dass keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen. Es muss ein Höchstmaß an Absonderung innerhalb der Wohnung vorliegen und nach außen erkennbar sein (OLG München FamRZ 2001, 1457). Außer Küche und Bad, soweit erforderlich, sollten Räume nicht gemeinsam genutzt werden. Ein Gemeinschaftskonto ist nur ein Indiz unter mehreren und würde zumindest am Anfang der Trennung nicht entgegenstehen. Wenn es aber Streit über den Beginn der Trennung geben könnte, ist es dringend zu raten, umgehend ein Gemeinschaftskonto aufzulösen. Wenn man zwar innerhalb der Wohnung getrennt lebt, aber nach wie vor gemeinsam wirtschaftet, spricht das gegen eine Trennung. Ein Gemeinschaftskonto sollte daher sehr schnell nach dem Trennungsentschluss aufgelöst werden. Dies ist auch aus anderen Gründen zwingend zu raten, da es ansonsten regelmäßig Streit über Verfügungen von diesem Konto gibt. Man muss, wie gesagt, alle Umstände des Einzelfalles betrachten. Wenn aber nach "Trennung" noch über mehrere Wochen über ein Konto gemeinsam gewirtschaftet wird, spricht das gegen eine echte wirksame Trennung.

Eine gewisse Übergangszeit kann man sicher tolerieren, diese sollte aber kurz bemessen sein.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2014 | 13:22

Sehr geehrter Herr Wöhler,

haben Sie herzlichen Dank für die schnelle und verständliche Antwort auf meine Frage. Ich möchte nun gerne die Gelegenheit nutzen noch eine anschliessende Frage zu stellen.

Meine vorangegange Frage bezog sich auf ein Schreiben des Anwalts meines Mannes, in welchen von einer faktischen Trennung von mehr als sieben Jahren die Rede ist. Mal abgesehen davon, dass die zeitliche Angabe nicht stimmt, wurde erst vor gut einem halben Jahr das Gemeinschaftskonto auf Wunsch meines Mannes aufgehoben.

In dem Schreiben des Anwalts wird mir nun nahegelegt, in Bezug auf die lange faktische Trennung, die, laut des Anwalts einer Scheidung nahe kommt, das gemeinsame Haus, in dem wir noch beide (getrennt) wohnen, an meinen Mann überschreiben zu lassen, da es angeblich steuerliche Vorteile bringen würde, diese Angelegenheit noch vor der Scheidung zu erledigen.

Das Haus ist nicht schuldenfrei.

Der Anwalt meines Mannes erwartet innerhalb von 2 Wochen eine Antwort von mir, ob ich seinen Vorschlägen entgegenkomme, erklärt aber nicht die Dringlichkeit dieser Frist.

Ich fühle mich zeitlich unter Druck gesetzt.

Muss ich diese Frist einhalten? Oder anders gefragt, mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen, wenn ich für meine Entscheidungsfindung mehr als die geforderten 2 Wochen benötige?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2014 | 13:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Vermögensauseinandersetzung und die Frage des Zugewinns haben streng genommen nichts mit der Trennung zu tun. Wenn man im Fall einer Scheidung bei Gericht angibt schon länger im Haus getrennt zu leben, wird das Gericht das akzeptieren, solange beide Seiten sich einig sind. Sie müssen sich nicht unter Druck setzen lassen. Es ist immer sinnvoll die Vermögensauseinandersetzung vor Einleitung des Scheidungsverfahrens abzuschließen. Es gibt aber aktuell überhaupt keinen Grund für Eile oder derart kurze Fristen. Sie müssen die Frist nicht einhalten und haben auch bei Ablauf der Frist keine Konsequenzen zu fürchten.

Ohne Sie kann Ihr Mann eine einvernehmliche Lösung über das Haus nicht erzwingen.

Sie sollten auch einen Anwalt beauftragen.

Ich wünsche alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 01.02.2014 | 13:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.02.2014 5/5,0
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