Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrzeugzulassung in der EU


| 16.08.2006 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin beruflich gegenwärtig in Österreich angestellt. Ich bin mehr als 183 Tage in Österreich tätig und damit hier voll steuerpflichtig. Aufgrund persönlicher Aspekte kann man aber nicht sagen, dass ich meinen "Lebensmittelpunkt" in Österreich habe, da ich regelmäßig nach Deutschland fahre (mindestens alle 2 Wochen) und auch in Deutschland meine gemeldete Hauptwohnung bzw. meine persönlichen Bindungen habe. In Österreich habe ich einen Nebenwohnsitz gemeldet. Ich gehe auch gegenwärtig nicht davon aus, das mein beruflicher Aufenthalt in Österreich länger als 2 bis 3 Jahre dauert.
Jetzt stellt sich für mich folgende Frage?
Ich möchte mir ein neues KFZ zu legen, weiß jedoch nicht wo ich dieses im rechtlichen Fokus zulassen muss/kann. Die Informationen gehen hier auseinander. Das Verkehrsamt in Österreich teilte mir auf Nachfrage mit, dass ich in meiner Situation das Fahrzeug in Österreich zulassen muss. Die Nachfrage bei der Zulassungstelle ergab, mit einem Nebenwohnsitz könnte ich gar kein Fahrzeug zu lassen. In Deutschland habe ich überhaupt keine klare Antwort erhalten.
Mir persönlich wäre weitere Zulassung in Deutschland am liebsten, da dies auch am ehesten meiner persönlichen Lebensplanung entgegenkommen würde.
Jetzt stellt sich für mich die Frage wie die EU-rechtliche Situation ist und mit welchen Sanktionen ich schlimmsten Falls zu rechnen hätte, wenn ich mein Fahrzeug weiter in Deutschland zulasse.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben die Möglichkeit Ihr Fahrzeug in Deutschland anzumelden.

Dabei kommt es aber nicht darauf an, wo der Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz sich befindet, sondern es kommt auf die Verfügbarkeit des Fahrzeuges an.

So heißt es in § 23 Abs. 1 StVZO:

"Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger hat der Verfügungsberechtigte bei der Zulassungsbehörde zu beantragen, in deren Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort haben soll."

Es kommt somit auf den regelmäßigen Standort des Fajrzeuges an.

Der Begriff "regelmäßiger Standort" ist so zu verstehen, dass als Standort der Ort anzusehen ist, an dem das Fahrzeug "ruht", um nach Bedarf in den Verkehr gebracht zu werden (vgl. hierzu Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.1976 - 2Ss1128/65).

Sie sollten bei der Zulassung auf den Lebensmittelpunkt in Deutschland hinweisen und daraus auch argumentieren, dass demzufolge auch das Fahrzeug dort seinen Standort haben soll, zumal der Aufenthalt in Österreich auch zeitlich begrenzt ist.

Mit Sanktionen haben Sie zur Zeit nicht zu rechnen, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß in Deutschland angemeldet worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, die Antwort auf Meine Frage hat mir sehr geholfen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER