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Fahrzeugverkauf - Probleme mit Ummeldung und Versicherung!!! EILT!!!


18.05.2007 05:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Damen
Sehr geehrte Herren,

ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt schildern.

Ich habe vor circa 5 Wochen mein privat genutztes PKW für 9800 Euro verkauft.

Der Käufer überreichte mir Ort den Kaufpreis.
Da der Wagen jedoch auf den Namen meiner Mutter bei der BMW-Bank in München finanziert wurde, war ich nicht in der Lage dem Käufer den Fahrzeugbrief auszuhändigen!

Der Käufer hat aber den Fahrzeugschein und die restlichen Unterlagen (TÜV&AU etc.) erhalten.

Der Käufer war einverstanden und hat mich gebeten ihm den Fahrzeugbrief zukommen zu lassen, sobald ich den Wagen bei der BMW-Bank abgelöst habe.

Der Wagen wurde also angemeldet (auf den Namen meiner Mutter) an den Käufer übergeben.

Im Kaufvertrag wurde notiert, dass der Käufer den Wagen erst abmelden muss/kann wenn der Fahrzeug-Brief eingetroffen ist.

Zudem habe ich im Kaufvertrag notiert, dass die Kfz-Steuer und die Versicherungsbeiträge für den Wagen bezahlt sind.

Nun habe ich dummerweise erst vor 2 Wochen den Betrag an die BMW-Bank überwiesen und warte heute noch, dass man mir den FZ-Brief zukommen lässt.

Das Problem ist, dass meine Mutter inzwischen die Versicherung gekündigt hat, da ja der Wagen verkauft wurde.

Der Käufer fährt jedoch weiterhin mit dem Wagen, da er ihn erst ummelden kann, wenn er denn Brief bekommt.

Was passiert, wenn nun der neue Besitzer des Wagen einen Unfall verursacht - ob schuldig oder unschuldig!

Muss er jegliche Schäden auf sich nehmen oder muss am Ende meine Mutter bzw. ich dafür haften!???

Ich rechne zwar damit, dass ich in den nächsten Tagen den Brief erhalte...aber was wenn es davor schon einen Unfall gibt????


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin/ einem Kollegen vor Ort ersetzt.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 6 PflVG wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht.
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Nach § 1PflVG muss der Halter eines KFZ für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden abschließen.

Dadurch dass die Versicherung gekündigt wurde, besteht zur Zeit keine Versicherung nach § 1 PflVG.
Da jedoch der Halter ( = derjenige, auf den das Fahrzeug angemeldet hat) keine Versicherung abgeschlossen hat, macht er sich automatisch strafbar, wenn es gestattet, dass das Fahrzeug gefahren wird.
Ob der neue Käufer sich strafbar macht, kann im Rahmen dieses Forums nicht beantwortet werden.

Da die Versicherung gekündigt wurde, tritt sie auch für den jetzigen Zeitraum selbstverständlich NICHT mehr ein.
Kommt es noch zu einem Unfall, so muss der FAHRZEUGHALTER für die Schäden der beteiligten Fahrzeuge, Personenschäden und sonstigen Vermögensschäden selbst aufkommen.
Das kann richtig teuer werden und zum finanziellen Ruin führen!!!!
In Ihrem Fall wäre das Ihre Mutter oder Sie. Je nachdem wer Halter war.
Da noch keine Ummeldung erfolgte.

Solange der Käufer mit dem Fahrzeug fährt ohne es vorher umzumelden, machen Sie sich oder Ihre Mutter( kommt drauf an, wer Halter ist) strafbar und der Halter haftet für ALLE SCHÄDEN.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2007 | 23:12

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Nun ist mir die Situation klar.

Welche Möglichkeiten habe ich nun, um den Versicherungsschutz wieder zu aktivieren!?

Kann ich der Versicherung einfach mitteilen, dass die Versicherung für das Fahrzeug wieder bestehen soll, bis der neue Besitzer den Brief hat, um den Wagen dann umzumelden.

Ich bitte Sie mir schnellstmöglich zu antworten.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2007 | 06:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Am besten rufen Sie bei Ihrer Versicherung an und schildern Ihr Problem.
Bitten Sie darum, dass das Fahrzeug wieder versichert wird bis es umgemeldet ist.
Den Käufer sollten Sie aber dennoch darüber informieren!
Drängen Sie bei BMW darauf, dass Sie den Brief bekommen.
Wenn Sie vollständig die Finanzierungssumme abgelöst haben, besteht grundsätzlich kein Grund, dass Sie den Brief noch nicht erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Tanja Stiller

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