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Fahrzeugrückgabe nach Herausgabeklage


28.06.2007 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Folgendes: Wir haben seinerzeit ein Fzg. geleast und aufgrund von Streitigkeiten (der Vertrag wurde per Fax zur UNterschrift geleistet, allerdings ohne die Seite mit den ausgehandelten Preisen) hat der Leasinggeber jetzt eine Herausgabeklage erwirkt. Das Gericht hat dem stattgegeben, weil am LG Anwaltszwang herrscht und wir fristgerecht keine Verteidigungsanzeige eingereicht haben.

Das Urteil, das am 28.6. zugestellt wurde, ist vorläufig vollstreckbar. Wir haben dem Leasingeber angeboten, das Fzg. zu kaufen, er reagiert aber nicht.

Das Problem: Wir fahren heute in Urlaub und können in der Kürze der Zeit keinen Einspruch über einen Rechtsanwalt einlegen. Ist es ratsam, dem Leasinggeber bei Verzicht auf einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu avisieren, das Fzg. nach dem Urlaub zurückzugeben oder wird er sofort vollstrecken?

Danke!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn Ihnen das Versäumnisurteil heute zugestellt worden ist, läuft die zweiwöchige Einspruchsfrist bis zum 12.07.2007.

Selbstverständlich ist es sinnvoll, dem Leasinggeber mitzuteilen, dass Sie sich im Urlaub befinden und auf einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil verzichten werden und darüber hinaus die Herausgabe des Fahrzeuges nach Rückkehr aus dem Urlaub sicherstellen.

Der Leasinggeber wird vor Ablauf der Einspruchsfrist ohnehin keine zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen einleiten.

Sie haben allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der Leasinggeber nicht ab dem 13.07.2007 aus dem dann rechtskräftigen Urteil vollstreckt.

Ein Einspruch macht in Anbetracht der anfallenden Anwaltskosten nur dann Sinn, wenn die Herausgabeklage in der Sache nicht schlüssig ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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