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Fahrzeugkauf mit falschem Kaufpreis, Sachmagel


| 15.02.2018 02:22 |
Preis: 60,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich habe ein Fahrzeug gekauft. Der Vertrag ist ein Kaufvertrag für Privatleute, da der Verkäufer(Händler) angeblich zurzeit keinen anderen vorrätig hatte, also mit Gewährleistungsausschluss und gekauft wie gesehen. Als Verkäufer ist aber die Firma eingetragen.
Da ich weiß, dass er als Händler das nicht ausschließen kann, war mir das erstmal egal.

Leider hatte der Verkäufer (Händler), einen anderen Kaufpreis als im Inserat angegeben, in den Kaufvertrag eingetragen. Meine Frau hat dem Verkäufer aber die volle Kaufpreissumme in meiner Gegenwart bezahlt.
Als ich das bemerkte, habe ich von ihm eine Quittung über den Kaufpreis haben wollen. Da er keinen Computer hatte, habe ich dem Verkäufer verabredungsgemäß am Abholtag eine Quittung ausgedruckt, die er auch unterschrieben hat.

Auf dem Weg vom Verkäufer nach Hause zeigten sich Mängel, die vorher nicht ersichtlich waren.
Da ein Gebrauchtfahrzeug keine Neufahrzeuge sind, habe ich die offensichtlichen Mängel auf meine Kosten von einer freien Werkstatt beseitigen lassen. Allerdings war die Reparatursumme schon 1/3 des Kaufpreises, aber das war o.k.
Einen Tag später bin ich mit dem Fahrzeug in eine Fachwerkstatt. Dort stellte sich heraus, dass das Fahrzeug weitere erhebliche Mängel an Bremsen, Motor und Turbolader hat.

Den Verkäufer habe ich via Einschreiben für Vorschläge (mit Fristsetzung) angeschrieben. Nach einem Telefonat wollte er diese Post aber nicht bekommen haben. Im Tenor lehnte er alle Ansprüche ab und wollte auch ein zweites Schreiben, mit Kostenvoranschlag (mit Fristsetzung) nicht haben. Trotz Ankündigung hat er dieses Einschreiben, auch nicht abgeholt.

Zwei Wochen nach Fristablauf rief der Verkäufer nunmehr an und verlangte das Fahrzeug zurück. Als Gegenleistung zahlt er den im Kaufvertrag genannten Preis (ca. 1/3 des Kaufpreises).
An einer Quittung und dem tatsächlichen Kaufpreis, konnte er sich nunmehr nicht erinnern. Auch nicht, dass er eine solche unterschrieben hatte. Und tatsächlich, sind die Unterschriften auf dem Kaufvertrag und der Quittung unterschiedlich (aber beide von dem Verkäufer).

Als Segler weis ich, dass auf See und vor Gericht, usw., aber eine Einschätzung wer schon genehm. Auch, ob man wie im Fernsehen, mit Schriftsachverständiger und Fingerabdrücke auf der Quittung, meine Nerven beruhigen kann.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


das Problem ist hier in der Tat, dass Sie die Beweislast dafür haben, dass ein höherer Kaufpreis, als der im Vertrag genannte, vereinbart worden ist.

Es wird dabei darauf ankommen, wer das Fahrzeug gekauft hat. Haben Sie das Fahrzeug allein gekauft und sind im Kaufvertrag als Käufer genannt, steht Ihre Frau als Zeugin für die Vereinbarung eines höheren Kaufpreises zur Verfügung. Die kann nach Ihrer Darstellung nicht nur die Vereinbarung als Zeugin benannt werden, sondern auch für die höhere Kaufpreiszahlung.

Das zum einen. Zum anderen haben Sie noch die Quittung, die die höhere Kaufpreiszahlung bestätigt.

Möglicherweise steht auch hier Ihre Frau für die Unterzeichung durch den Verkäufer als Zeugin zur Verfügung.

Schlussendlich würde dann nur das Gutachten eines Schriftsachverständigen in Betracht kommen, um die Bestätigung zu erhalten, dass die Unterschrift ebenfalls vom Verkäufer stammt.

Sofern Ihre Frau die erheblichen Tatsachen, Kaufpreishöhe und Zahlung des höheren Preises, müsste sich der Beweis schon führen lassen.

Darüberhinaus ist aber auch wichtig, ob Sie das Fahrzeug überhaupt zurückgeben wollen, oder aber Ihre Ansprüche wegen der weiteren Mängel geltend machen wollen. Auch davon ist das weitere Vorgehen abhängig..



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2018 | 12:58

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Frau wird die wesentlichen Tatsachen bezeugen können, da sie die kaufmännische Verhandlung geführt hat. Alleiniger und eingetragener Käufer im Kaufvertrag bin aber ich.
Bei der Unterzeichnung der Quittung war sie nicht zugegen, hat aber an der Formulierung der Quittung mitgewirkt.
Ich möchte das Fahrzeug behalten und die Kosten der Mängel hälftig teilen, da ich ja dann ein repariertes Fahrzeug besitze und die Reparaturkosten der noch vorhandenen Mängel fast 2/3 des Fahrzeugwertes ausmachen.
Der Verkäufer besteht aber auf Rückgabe (zum im Kaufvertrag angegeben Preis).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2018 | 13:18

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Wahlrecht steht Ihnen als Käufer zu. Sie haben das Recht zu entscheiden, ob Sie das Fahrzeug zurückgeben wollen oder Ihr Ansprüche wegen der Mängel geltend machen wollen. Der Verkäufer kann die Rücknahme nicht verlangen.


Da Ihre Frau die wesentlichen Tatsachen bestätigen kann, kann auch der Beweis der Kaufpreishöhe geführt werden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 15.02.2018 | 13:01


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"Da die Antwort im Wesentlichen auch meinem Rechtsempfinden entsprach, war die Antwort für mich nicht nur rechtlich, sondern auch psychologisch wertvoll."
FRAGESTELLER 15.02.2018 4,8/5.0
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