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Fahrzeugkauf mit Vertrag

28.11.2009 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Ich habe am 13.11.09 ein Fahrzeug mit Kaufvertrag gekauft.Das
Fahrzeug sollte am27.11.09 abgeholt werden .Dises musste auf den 04.12.09
verschoben werden da mir die zugesagten Roten Händlerkennzeichen nicht am 27.11.09
zur Verfügung standen.Der Verkäufer hat das Fahrzeug einfach bei EBAY eingestellt.
Wir sind in Wuppertal und das Fahrzeug steht in Freiburg.
Der Verkäufer meint er brauch sich nicht an den Vertrag halten.

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Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für die Beurteilung Ihres Anliegens ist es zunächst von erheblicher Bedeutung, was genau vertraglich vereinbart worden ist.

Ist vertraglich die Abholung an einem bestimmten Termin vereinbart worden, könnte ein sog. Fixgeschäft vorliegen. Ein solchen liegt immer dann vor, wenn sich aus dem Umständen ergibt, dass eine Leistung zu einem späteren als dem vereinbarten Zeitpunkt für den Gläubiger restlos sinnlos ist. In diesem Fall wäre der Verkäufer nach Ablauf dieses Zeitpunkts von der Leistung befreit. Hier sprechen die Umstände jedoch stark gegen ein solches Fixgeschäft, da auf Seiten des Verkäufers wohl kein zwingendes Interesse daran bestehen dürfte, das Fahrzeug genau an diesem Tag zu übergeben. Schließlich macht er durch die ebay Auktion deutlich, dass es ihm auch durchaus möglich ist, das Fahrzeug später zu verkaufen. Aus meiner Sicht ist also nicht von einem Fixgeschäft auszugehen.

Der Verkäufer hätte daher - wenn er sich von dem Vertrag lösen wollte - Sie zunächst in Verzug setzen müssen. Hierfür hätte er Ihre Leistung - also die Zahlung und Abholung - anmahnen müssen und Ihnen eine angemessene Frist zur Erfüllung der Leistung setzen müssen. Erst danach hätte der Verkäufer überhaupt vom Vertrag zurücktreten können.

Ob dies erfolgt ist, kann ich mangels Angaben hierzu nicht beurteilen.

Liegt kein wirksamer Rücktritt vor, ist der Verkäufer weiter an den Vertrag gebunden. Weigert sich der Verkäufer, den Vertrag zu erfüllen, können Sie die Erfüllung gerichtlich durchsetzten oder umfassende Schadensersatzansprüche geltend machen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2009 | 11:44

Der Vetrag wurde am 13.11.09 schriftlich geschlossen.
Ein Abholtermin wurde telefonisch gemacht zum 27.11.09.
Ich habe dem Verkäufer frühzeitig darüber informiert,das ich die Roten
Kennzeichen nicht am 27.11.09 sondern erst am 4.12.09 bekomme und dann das Fahrzeug abholen werden.
Das will der Verkäufer nicht und hat das Fahrzeug bei Ebay eingestellt.
Wie muss ich jetzt agieren?


Gruß

Knabe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2009 | 16:45

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sie sollten den Verkäufer eine Frist setzen, bis zu welcher er Ihnen das Fahrzeug zu übergeben hat.

Sollte sich der Verkäufer weigern, können Sie entweder auf Erfüllung klagen oder wenn dies nicht mehr möglich ist, da das Fahrzeug nicht mehr vorhanden ist, vom Vertrag zurücktreten und dann Schadensersatz verlangen. Beispielsweise könnten Sie Ihre vergeblichen Aufwendungen geltend machen oder die Mehrkosten eines vergleichbaren Fahrzeuges etc.

Da es mit sehr hoher Wahrscheinlich auf einen Rechtsstreit hinauslaufen würde, sollten Sie von Anfang an einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche beauftragen. Gerne können Sie sich hierzu an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Biernacki
Rechtsanwalt



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