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Fahrzeugbrief verschollen, Rücktritt ?

27.06.2015 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vergangenen Monat ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft. Der Fahrzeugbrief wurde am 08.06.2015 mit der Post an mich verschickt. Dieser kam jedoch nie an, da der Brief in irgendeinem Logistikzentrum liegt.

Das Fahrzeug habe ich vergangene Woche (19.06.2015) erhalten und konnte es kurzfristig nutzen, da ich mir ein 5 Tage Kurzzeitkennzeichen besorgt hatte und ich gehofft hatte, den Brief diese Woche zu erhalten.

Das Fahrzeug benötige ich recht dringend, kann es aber nicht zulassen, da die Post streikt und ein Ende nicht in Sicht ist. Selbst bei einem baldigen Streikende, dauert es nach Auskunft der Post ein paar Wochen, bis sich alles normalisiert hat. Ich bin somit nicht sehr optimistisch, dass ich das Fahrzeug in den nächsten 4 Wochen zulassen zu können.

Eine Verlustmeldung dauert 2 Wochen. Die Neubeantragung des Briefes ca 4-6 Wochen. Den Zeitraum kann ich jedoch unmöglich abwarten.

1. Kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten?

2. Wenn ja, wer kommt für die Lieferkosten (260€)?

3. Wie berechnet sich die Nutzungsgebühr, da ich ja 5 Tage das Fahrzeug bewegt habe?

4.Falls alles rechtlich nicht durchsetzbar ist, habe ich eine andere Möglichkeit?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

01.07.2015 | 07:19

Antwort

von


(2006)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihnen vertraglich kein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde, sehe ich hier leider wenig Chancen, einen Rücktritt durchzusetzen.

Denn ein gesetzliches Rücktrittsrecht setzt grundsätzlich ein Verschulden des anderen Vertragspartners voraus. Der Streik bei der Post ist aber als höhere Gewalt einzustufen, und die Länge und Auswirkungen des Streiks waren am 08.06.2015 auch noch nicht konkret absehbar. Hinzu kommt, dass zumindest bei einem Kauf von Privat der Käufer das Versandrisiko trägt.

Wurde also im Vorfeld nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, dass der Brief bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei Ihnen eintreffen muss oder mit einer bestimmten Versandart (z.B. Express-Brief) versendet werden muss, fehlt es hier an einem Verschulden des Vertragspartners und ein Rücktritt scheidet aus. Insofern bleibt Ihnen leider wie allen anderen vom Streik Betroffenen auch nur die Möglichkeit, weiter abzuwarten.


Ich bedauere, Ihnen keine positivere Rückmeldung gegen zu können. Ich hoffe aber, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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