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Fahrzeug gestohlen. KFZ Steuer trotzdem angegeben....

23.10.2018 22:24 |
Preis: 40,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


14:26
Am 11. Februar ging ich zur für den Wohnort zuständigen Polizeistation, um zu melden, dass mir das Auto vom Parkplatz gestohlen worden sei. Der Antrag wurde akzeptiert, in das Register der offenen Fälle eingetragen. Am 3. Mai 2018 erhielt ich eine Vollstreckangankundigung zur Zahlung von 349 Euro für die Kfz-Steuer.
Am 26/06/2018 habe ich eine Bescheinigung über die Diebstahlmeldung mit der Bitte geschickt, mich von der Zahlung dieser Steuer freizustellen. Ich bin nicht der physische Besitzer des Autos, ich bewege es nicht und ich weiß seinen Aufenthaltsort nicht. Wahrscheinlich ist dieses Auto auch in Deutschland überhaupt nicht zu finden.
Die Antwort des Hauptzollamts war, dass es bei der Kraftfahrzeugstedatbank als "Eigentümer" des Fahrzeugs erscheint und damit der Steuerpflicht unterliegt.
,, (...) Ich habe Sie empfohlen, sich mit der Polizeianzeige an die zuständige Kraftfahrzeugzulassungsstelle zu wenden, um ggf. eine ruckwirkende Kfz-Abmeldung zu bewirken, die sich dann auch steuerminden auswirken wurde (...) ...
Leider hat mir die Dame in der Zullasungstelle gesagt, dass es nicht möglich ist, das Auto früher zu abmelden. Ein Betrag von 349 Euro wurde von meinem Bankkonto abgebucht. Mit einem Monatsgehalt von 616 Euro habe ich heute 410 Euro Schulden, die ich nicht decken kann.
Ist es möglich, das Geld zurückzubekommen, das ich für den Auto-Geist bezahlt habe? Ich kann das Auto nicht abmelden lassen, wiel zum Zeitpunkt des Diebstahls im Auto gab es ein Fahrzeugschein II, so dass der deutsche Staat mich jetzt nur noch den Kosten aussetzt, anstatt zu helfen.
Wie kann man Auto ohne Fahrzeugschein mit ruckwirkende Abmeldung zu bewirken ?

Gruss....Sehr enttäuschter
23.10.2018 | 23:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

im Kraftfahrzeugsteuergesetz ist eigentlich alles geregelt.

Nach § 5 I Nr. 1 KraftStG dauert die Besteuerung bei einem inländischen Fahrzeug, vorbehaltlich des Absatzes 2, solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Danach greift die Steuerpflicht bei Ihnen bis heute durch.

Eine Rückausnahme ist in Absatz 4 geregelt, der vorgibt wie folgt:

Wird ein inländisches Fahrzeug außer Betrieb gesetzt und werden dabei die diesbezügliche Änderung im Fahrzeugschein und die Entstempelung des Kennzeichens an verschiedenen Tagen vorgenommen, so ist der letzte Tag maßgebend. Die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde kann für die Beendigung der Steuerpflicht einen früheren Zeitpunkt zugrunde legen, wenn der Steuerschuldner glaubhaft macht, dass das Fahrzeug seit dem früheren Zeitpunkt nicht benutzt worden ist und dass er die Abmeldung des Fahrzeugs nicht schuldhaft verzögert hat.

Sie können sich auf diesen Absatz nach meinem Dafürhalten berufen. Auf jeden Fall müssen Sie an Eides Statt erklären, daß nicht nur das Fahrzeug abhanden gekommen ist, sondern auch der für eine Abmeldung notwendige Fahrzeugschein.

Zumindest ab der Versicherung an Eides Statt würde die Abmeldung greifen. Die KFZ Steuer ist eine vorschüssige Steuer für das kommende Jahr. Insoweit würde es auf jeden Fall eine Rückerstattung geben und zwar für die nicht verbrauchten Tage des Jahres 2018 / 2019.

Möglicher Weise akzeptiert die Zulassungsbehörde sogar rückwirkend den Tag des Diebstahls, dann würden Sie sogar das gesamte Geld zurück bekommen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2018 | 13:25

Danke sehr fur schnelle Antwort.

Konnen Sie fur mich mit solche Schreiben zu Zullasungstelle helfen schreiben ? Ich wollte mich nicht wieder, wie letzte mal, nach Hause ohne keine weitere Entscheidung einfach zuruckschicken ?

Ignorantia iuris nocet. Gewöhnliche Menschen leiden oft unter den Folgen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2018 | 14:26

Ignorantia iuris nocet....jetzt haben Sie mich aber zum Lachen gebracht, ja, das stimmt so einige Male im Leben des Normalbürgers.

Sie können mich wegen der weiteren Hilfe unter fricke-peter@web.de kontaktieren.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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