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Fahrzeug eingezogen /tech. Gutachten


16.09.2006 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Folgender Sachverhalt:
Wir wurden von einer Zivilstreife von der Autobahn rausgewunken.
Die Beamten kontrollierten die Fahrzeugpapiere und den Führerschein.
Im Anschluss überprüfen die Beamten mittels Taschenlampe (es war schon dunkel 19.35 Uhr) die Schweller und Radkästen unseres Fahrzeugs.
Sie „diagnostizierten!“ eine Durchrostung der Schweller. Daraufhin wurde der Wagen aus dem Verkehr gezogen. Es wurde ein Abschlepp-Unternehmen beauftragt, welches den PKW zur Beweissicherung auf einen „Hof“ stellen sollte. Dort soll am Montag ein technisches Gutachten erstellt werden. Nach der Erstellung des Gutachten kann das Fahrzeug wieder freigegeben werden. Dafür werden ungefähr 350 € berechnet, plus 50 € Geldbuße und 3 Punkte in Flensburg. Wir waren völlig geschockt und fanden das Verhalten des Beamten völlig unangemessen, da wesentliche Bestandteile wie Licht, Bremse, Warndreieck, Verbandskasten etc. überhaupt nicht überprüft wurden. Der Beamte fragte uns ferner, wer von uns beiden die Anzeige bekommen möchte?

1. Welche Rechte haben wir in dieser Situation ?
2. Auf der „Quittung“ steht unter dem Punkt Halter „Ausdrücklicher Widerspruch“ .
Was ist mit diesem Punkt gemeint? Keiner der Beamten hat uns darüber aufgeklärt.
Hat sich der Beamte korrekt verhalten, da er uns über diesen Punkt nicht aufgeklärt hat?
3. Können wir das Gutachten vermeiden? Der Wagen besitzt nur einen geringen Wert (Opel Astra f Caravan , Bj.93, der von den Beamten als Opel Kadett erkannt wurde : ).
Wir möchten die Kosten so gering wie möglich halten, da wir nur 1 Geringverdiener bzw. Hartz IV –Empfänger sind.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1) Sie können gegen Bescheid Einspruch einlegen. Um die Erfolgsaussichten bewerten zu können, müsste durch einen versierten Anwalt Akteneinsicht genommen werden.

2)Bitte beschreiben Sie nochmals genauer was Sie hier genau meinen, da es sich nicht ganz erschließt. Im Übrigen haben sich die Beamten ansonsten korrekt verhalten.

3)Vermeiden wird man dies nicht können, allerdings können Sie Ratenzahlung (zB 50 € pro Monat) beantragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 14:37

Haben wir Mittel, dieses Gutachten vermeiden zu können, z.B. durch ein „Schuldeingeständnis“? Damit würde man sich zumindestens die Gutachtergebühr sparen. Wir würden den Wagen dann sofort stilllegen, obwohl er noch bis ins nächste Jahr Tüv hat.
Was bedeutet auf dem Papier, welches einem nach der Sicherstellung ausgehändigt wird, der Punkt „Ausdrücklicher Widerspruch“ ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 15:51

Vermeiden werden Sie es nicht können, da noch geschaut wird, ob andere Mängel vorliegen.

Auf dem Zettel wird vermerkt ob sie Widerspruch gegen die Sicherstellung legen.

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