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Fahrzeug als - Zuschuss zum Gehalt als Anhang B Arbeitevertrag + Jahresurlaub

23.07.2021 09:07 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe bei meiner jetzigen Firma (amerikanisches Unternehmen) meinen Arbeitsvertrag fristgerecht - gesetzliche Kündigungsfrist gekündigt. Darauf hat mich der Arbeitgeber freigestellt.

Im Arbeitsvertrag habe ich einen Anhang B : Fahrzeug ich zitiere :
Der Arbeitnehmer benutzt ein eigenes, geeignetes Fahrzeug (viertürig, in gutem Zustand und mit Klimaanlage). Der Arbeitnehmer erhält hierfür einen monatlichen Zuschuss in Höhe von EUR 725,00 brutto zu seinem Grundgehalt. Sofern der Mitarbeiter vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen durch den Arbeitgeber freigestellt wird, wird dem Arbeitnehmer ab dem Freistellungsdatum kein Zuschuss mehr gewehrt.
Der Arbeitnehmer übernimmt alle laufenden Unterhaltskosten für das Fahrzeug (Kfz-Steuer,Vollkaskoversicherung etc.) Krafstoffkosten für Geschäftsfahrten werden vom Arbeitgeber übernommen.

Ich wurde jetzt freigestellt und man hat auch sofort den Zuschuss eingestellt für diese 3 Monate. Ist dieser § im Arbeitsvertrag rechtens ?

2. Thema Urlaub, in der Freistellungsvereinbarung steht stellen wir Sie ab sofort unter Anrechnung von etwaigem Jahresurlaub unwiederufflich frei.

Im Arbeitsvertrag sind 26 Tage Urlaub vereinbart - es gibt keinen Tarifvertrag. Mein Arbeitgeber sagt nun in der Freistellung sind bereits 26 Tage abgegolten, obwohl ich ja im September ausscheide das wären 9 Monate, das wären bei 2,5 tage pro Monat eigentlich 22,5 ? bzw. 20 tage da gesetzlich ?

Wer hat hier recht ?

Vielen Dank im Voraus.

Beste Grüße

Jürgen Adler

23.07.2021 | 09:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Gegen die Einstellung des zweckgebundenen Zuschuss habe ich keine Bedenken. Zwar darf eine Freistellung grundsätzlich nur bezahlt erfolgen, aber das bezieht sich auf die Entlohnung und nicht auf den Zuschuss.
Ein sachlicher Grund für den Widerruf liegt dann vor, wenn man freigestellt ist und daher nicht mehr auf die Nutzung des eigenen Fahrzeugs - auch als Firmenfahrzeug - angewiesen ist.

2.
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.
Zudem kann er im Rahmen der Freistellung berücksichtigt werden.
Gut, ich kenne jetzt nicht den genauen Wortlaut der Klausel im Arbeitsvertrag, halte das aber so für üblich und rechtmäßig.
Es spricht nichts dagegen, nicht nur den gesetzlich gewährten Mindesturlaub abzugelten, sondern wie hier den vertraglichen, der darüber hinausgeht.

Eine Klausel kann zum Beispiel wie folgt aussehen:
"Nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Vergütung und unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs widerruflich oder unwiderruflich von der Pflicht zur aktiven Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen."

Von der Berechnung her kommt es dann hin.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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