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Fahrzeiten Berufsschule Arbeitszeit Auszubildende

| 19.05.2020 22:43 |
Preis: 37,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


00:30

Zusammenfassung: der Gesetzgeber hat § 15 BBiG jetzt zwar wesentlich detaillierter geregelt, die Frage der Anrechnung des Schulwegs aber trotz eines BAG Beschlusses nicht ausdrücklich geregelt. Der Gesetzgeber war damit überfordert, es handelt sich um ein „redaktionelles Versehen", das Rechtsunsicherheit schafft

Guten Tag,

gehören Fahrt-Zeiten von Auszubildenden nach der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes noch zur Arbeitszeit? M. E. Spricht der neue § 15 BBiG ausdrücklich nicht mehr von Fahrtzeiten, so dass ich davon ausgehe, dass diese nicht mehr angerechnet werden müssen, wohl aber die Zeit in der Berufschule inklusive der Pausen. Da der Gesetzgeber diese Vorschrift neu gefasst hat, Fahrzeiten neben den zahlreichen Befreiungstatbeständen und Anrechnungstatbeständen aber ausdrücklich nicht erwähnt hat, dürften diese nicht erfasst sein, oder?

20.05.2020 | 00:05

Antwort

von


(42)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 15 BBiG (neu) regelt die Freistellung von der Arbeits- und Anwesenheitpflicht im Ausbildungsbetrieb und die Anrechnung bestimmter Zeiten auf die Arbeitszeit.

Der Besuch der Berufsschule hat im Dualen System Vorrang vor der Arbeit im Ausbildungsbetrieb.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte entschieden, dass jugendliche und volljährige Auszubildende nicht nur für die Netto-Unterrichtszeit sondern auch für die Pausen in der Berufsschule und sogar den Schulweg von ihrer betrieblichen Ausbildungszeit freizustellen sind.
Als Schulweg gilt der Weg zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb
[Beschluss vom 26.01.2001 (AZ: 5 AZR 413/99 )], m.E. auch von zu Hause aus.

Daher wird auch für volljährige Azubis die Zeit für den Berufsschulunterricht, für Pausen und den Schulweg voll auf die Arbeitszeit im Ausbildungsbetrieb angerechnet, maximal jedoch acht Stunden täglich.

Dauert die Berufsschule weniger als acht Stunden, müsste die fehlende Zeit im Betrieb an sich noch gearbeitet werden.
Hier könnte sich die Dauer des Schulwegs und die Entfernung zum Ausbildungsbetrieb auswirken.

M.E. gilt das Urteil rein faktisch weiter, auch wenn im neuen § 15 BBiG der Schulweg nicht genannt ist.
Denn diese Zeit ist belegt und kann nicht im Ausbildungsbetrieb nachgeholt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2020 | 00:12

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle und sogar nächtliche Beantwortung. Das weiß ich sehr zu schätzen.

M. E. Dürfte allerdings die Rechtsprechung des BAG überholt sein, die sich vorrangig mit der Unterscheidung zwischen minderjährigen und volljährigen Azubis beschäftigt hat.

Eine Regelung zur Freistellung und Anrechnung von Wegezeiten von Azubis zur Berufsschule bzw. zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb wurde vom Gesetzgeber bewusst nicht in das Gesetz aufgenommen. Wegezeiten müssen daher weder beim minderjährigen noch beim volljährigen Azubi auf die Ausbildungszeit angerechnet werden.

Sollten Sie eine Lesart für vertretbar halten, um dies bestätigt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dies noch darstellen könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2020 | 00:30

So eine schnelle Rückfrage hatte ich noch nie! Sie wollen es gleich morgen umsetzen!

Da eine klarstellende Regelung zur Freistellung bzw. Anrechnung des Schulwegs von Azubis zur Berufsschule trotz eines BAG Beschlusses fehlt,
ist dieser Beschluß an sich überholt

Ob der Gesetzgeber dies bewusst nicht in das Gesetz aufgenommen hat, wage ich zu bezweifeln.

Wenn Sie die Schulwegezeit künftig weder bei minderjährigen noch bei volljährigen Auszubildenden auf die Ausbildungszeit bzw. Arbeitszeit anrechnen werden, handeln Sie nach dem Wortlaut des Gesetzes vertretbar.

Sie sollten daher eine Recherche in den Gesetzesmaterialien vornehmen, was aber nicht in der ONLINE Erstberatung enthalten ist.

Gerne biete ich das Ihnen an

Bewertung des Fragestellers 20.05.2020 | 13:35

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ANTWORT VON

(42)

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