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Fahrzeit/Arbeitszeit tägliche Anfahrt zum Kunden vor Ort - iGZ-DGB Tarifvertrag

29.01.2011 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe einen Anstellungsvertrag, der als Grundlage den iGZ-DGB - Tarifvertrag hat. Es gibt einen Anhang zum Vertrag, der die Einsatzzulagen (Zitat: "zur Vergütung aller entstehenden Aufwendungen", die dem Mitarbeiter entstehen) regelt, also z.B. Zulagen bei (täglichen) Fahrten zum Kunden/Einsatzort.

Ich bin (zur Zeit im Rahmen eines Werkvertrags) täglich und dauerhaft beim Kunden vor Ort, wo auch mein Arbeitsplatz ist. Der Weg zur Firma, bei der ich angestellt bin, liegt ungefähr auf dem Weg zum Kunden und ist in ca. einer 1/4 h von zu Hause erreichbar, der Weg zum Kunden dauert insgesamt ca. 1 3/4 h. Ich muss gegenüber den Kollegen, die im Büro "meines Arbeitgebers" arbeiten, pro Einsatztag also ca. 3 h mehr für die An-/Abfahrt aufwenden. Gemäß o.g. Anhang erhalte ich monatlich knapp 200 Euro netto zusätzlich zum Gehalt, was in etwa die Fahrtkosten von zu Hause zum aktuellen Einsatzort abdeckt. Frage wäre, wie die rechtliche Situation hinsichtlich Anrechnung des (zusätzlichen) Zeitaufwands (täglich 3 h) auf die Arbeitszeit unter Berücksichtigung der o.g. Vertragsgestaltung ist. Bitte um Rechtsauskunft hierzu unter Nennung von Gerichtsurteilen und Gesetzen, die dabei zur Anwendung kommen.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zumindest die Zeit, die Sie von der Firma bis zum Kunden und zurück aufwenden müssen, ist Arbeitszeit.

Dies ist inzwischen vom Bundesarbeitsgericht so entschieden worden, vgl. BAG, Urteil vom 22.4.2009, Az.: 5 AZR 292/08.

Danach ist Arbeitszeit
"jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient"

und

"Dagegen gehört die Reisetätigkeit bei Außendienstmitarbeitern zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten (§ 611 Abs. 2 BGB)."

Sie können davon ausgehen, dass diese 3 Stunden täglich zur Arbeitszeit hinzuzurechnen sind.

Die Zusatzvereinbarung dient "zur Vergütung aller entstehenden Aufwendungen".

Aufgrund des Begriffes der "Aufwendung" verstehe ich diese Vereinbarung so, dass damit die Fahrkosten und Spesen abgedeckt sind, nicht aber das auf diese Stunden entfallende Gehalt.


Der Tarifvertrag, der Ihrem Arbeitsvertrag zugrunde liegt, sieht eine Vergütungsverpflichtung incl. Zuschlag für Mehrarbeit vor und definiert diese Mehrarbeit als "über die monatliche regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Tätigkeit", § 4.1 TV

Sie sollten Ihre Arbeitszeitkonten daher sehr genau darauf prüfen, ob die Fahrzeit vom Betrieb zum Kunden und zurück als Arbeitszeit erfasst ist und ggf. darauf bestehen, dass entsprechend korrigiert wird.


Mit freundlichen Grüßen




Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2011 | 10:59

Sehr geehrter Herr Otto,

besten Dank für Ihre Antwort und Rechtsauskunft.

Gibt es eine anerkannte Berechnungsgrundlage für "die Zeit zwischen Betrieb und Kunden"? In meinem Fall wäre die Zeit mit Pkw relativ kurz, aber mit ÖPV sehr umständlich und lang - wobei ich aktuell auf ÖPV angewiesen bin.

Wenn Sie mir hierzu noch Auskunft geben können - nochmals vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2011 | 11:37

Wenn Sie zur Zeit auf ÖPV angewiesen sind, steht eine andere Berechnung eh nicht zur Debatte.

Sofern Sie allerdings die Notwendigkeit der Nutzung des ÖPV schuldhaft verursacht haben, beispielsweise Führerscheinentzug o.ä., können Sie natürlich nur die Zeit ansetzen, die Sie bei Nutzung eines PKW brauchen würden.

Um diesen Kompelx abschließend beantworten zu können, braucht es weitere Informationen.


Mit freundlichen Grüßen

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