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Fahrweggestaltung und Gehwegpflege


16.12.2005 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

vor 2 Jahren haben wir den hinteren Teil eines Grundstücks gekauft und mit unserem Haus bebaut. Ein Gehweg - und Leitungsrecht wurde notariell beglaubigt, um die 21m entfernte öffentliche Straße über das Vordergrundstück erreichen zu können. Wir haben innerhalb des festgelegten 3m Bereichs unsere Leitungen (Gas, Wasser, Strom) verlegt und planten den Weg in einfacher Ausführung mit zwei Streifen Betonplatten zu befestigen. Der Mieter auf dem Vordergrundstück hatte seinerzeit kein Auto und verfügte über einen separaten Eingang. Zum damaligen Stand wären wir also die Einzigen gewesen, die den Weg benutzt hätten. Mündlich bestand deshalb mit dem ehemaligen Eigentümer des vorderen Teils) eine Absprache, daß wir die Arbeiten in Eigenregie übernehmen. In diesem Jahr bauten wir ein neue Toreinfahrt im 3m-Bereich fertig. Inzwischen gibt es eine neue Situation, der Mieter verstarb im Vorjahr und das vordere Grundstück wurde verkauft. Die neuen Eigentümer stellen ihr Auto täglich auf ihrem Grundstück ab. Dazu befahren sie o.g. Weg und benutzen die neue Toreinfahrt. Der separate Fußgänger-Zugang zum Vorderhaus wurde dauerhaft im Zaun verschlossen. Der zukünftige gemeinsame Fahrweg soll nun auf Wunsch der neuen Eigentümer durch uns g e p f l a s t e r t und (!) s a u b e r gehalten werden. Jetzt zu meinen Fragen:

=> Können die neuen Eigentümer verlangen, daß die Befestigung nach i h r e m Geschmack durchgeführt wird ? Wenn ja, welcher max. Anteil wäre durch uns zu tragen ?
=> Im Gegensatz zu unseren Nachbarn befahren unser Grundstück mit dem Auto recht selten, max. 2x monatlich. Sind wir überhaupt verpflichtet, den Fahrweg zu befestigen ?
=> Mit welchem Anteil sind wir für die Pflege (Schneeräumung, Rasen mähen, Laub sammeln etc.) zuständig ?

Leider erhalte ich auch von der Stadtreinigung und dem Ordnungsamt Berlin widersprüchliche Auskünfte, was die Schnee-und Eisbeseitigung auf dem Gehweg an unserer Straße betrifft.
Stimmt es, daß ich theoretisch nur den o.g. Zufahrtsbereich (also 3m) beräumen und streuen muß ?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Beratung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Pfeffer
Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Fragen möchte ich folgendermaßen beantworten:

1. Zunächst sollte bei einem Wegerecht auch zumindest schriftlich, eventuell sogar durch Einigung und Eintragung im Grundbuch, vereinbart werden, wer die Instandhaltungskosten trägt. Eine derartige Vereinbarung kann auch noch nachträglich erfolgen. Für den Fall, dass nun der Weg von beiden Parteien gleichermaßen oder sogar mehr von dem Eigentümer benutzt wird, ist es natürlich nicht interessengerecht, wenn Ihnen die gesamten Kosten der Befestigung und Instandhaltung auferlegt werden. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Darmstadt, kann der Eigentümer des vorderen Grundstücks nicht verlangen, dass der Weg gepflastert wird. Sieht der Pfad ordentlich aus und droht nicht zu verrotten, reicht eine Schotterbefestigung. (Aktenzeichen:301 C 147/00)

Auch umgekehrt gilt hinsichtlich der Unterhaltspflicht des Eigentümers, dass die Anlage so zu unterhalten ist, dass der Berechtigte, also Sie, das Wegerecht auch ausüben kann. Von daher sollten Sie versuchen, eine Einigung herbeizuführen, die sich an der jeweiligen Nutzungshäufigkeit und der Nutzungsstrecke orientiert. In Anbetracht der Tatsache, dass Sie den Weg selten mit Ihrem Fahrzeug nutzen, der Eigentümer jedoch täglich, würde ich eine Quote von 60 % zu 40 % zu Ihren Gunsten vorschlagen. Jedenfalls sollten Sie sich nicht mit mehr als einer hälftigen Auferlegung der Kosten zufrieden geben.

2. Auch hier kann gesagt werden, dass eine Befestigung zwar stattfinden muss, die Kostentragung sich aber auch an den o.g. Kriterien orientieren sollte.

3. Auch hinsichtlich der Schneeräumung, Rasen mähen, Laub sammeln etc. auf dem Weg sollte eine Lösung gefunden werden, an der beide Parteien anteilig beteiligt sind.


Bezüglich der Schneeräumung auf dem öffentlichen Gehweg:
Grundsätzlich obliegt die Schneeräumung nur den Anliegern.
Fraglich ist nun, inwiefern Sie als Anlieger anzusehen sind. Allgemein wird Anlieger folgendermaßen definiert:
Anlieger (Anrainer)Eigentümer eines Grundstückes, das mit einer Grenze an einer Straße liegt, ist Anlieger dieser Straße. Demnach wären Sie nicht als Anlieger anzusehen. Ihre Schneeräumpflicht erstreckt sich meines Erachtens daher höchstens auf den Zufahrtsbereich.

Ich hoffe Ich war Ihnen soweit behilflich. Natürlich stehe ich auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
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