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Fahrverkehr auf öffentlichen Plätzen (nicht Parkplätzen)

14.08.2019 20:16 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,
ich bin mit dem Fahrrad auf einer Kieler Platzfläche gefahren, die von Radfahrern stark frequentiert wird. Die von der Form und Gestaltung her platzartige Fläche mit Bäumen und Sitzbänken am Rande trägt keinerlei Verkehrszeichen. Ein Bediensteter vom Ordnungsamt sagte mir und allen anderen Radfahrern neben mir, öffentliche Plätze seien nach dem Straßenverkehrsrecht von sich aus grundsätzlich Gehflächen, und auch ohne jegliche Beschilderung sei damit der Fahrverkehr verboten.

Ich kann weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Schleswig-Holsteinischen Straßen- und Wegegesetz diese Behauptung nachlesen. Subjektiv bin ich der Meinung, Plätze sind grundsätzlich Verkehrsflächen, und wenn einzelnen Verkehrsteilnehmern das Befahren verboten werden soll, muss das ausgeschildert sein.

Können Sie mir sagen, auf welche Rechtsvorschrift oder auf welches Urteil man sich da stützen kann?

Es kommt noch hinzu, dass der Platz von der einen Seite über einen Weg erreicht wird, der mit den Zeichen für Gehweg und darunter mit dem Radfahrer-frei-Zusatzschild gekennzeichnet ist, die Freigabe für Radfahrer aber nirgends durch ein gegenteiliges Zeichen aufgehoben wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten.

Gemäß § 2 Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuge Fahrbahnen benutzen.
Fahrräder sind auch Fahrzeuge.

Sie beschreiben eine platzartige Fläche mit Bäumen und Bänken.
Dann liegt der Schluss nahe, dass der Verkehrsraum für Fußgänger gedacht ist.

Dass viele Radfahrer sich dort fahrend bewegen, ist leider kein Argument für die Zulässigkeit.


Zwar wird die Fläche eine "öffentliche Straße" im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 c Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) sein.

Und "[d]er Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch). (§ 20 Abs. 1 S. 1 StrWG).

Jedoch wird hier die Fläche als Benutzungsart Fußgängerverkehr gewidmet sein.

Fragen Sie bei der Gemeinde nach. Die Widmungsverfügung ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung.

Die von Ihnen beschriebene Freigabe für Radfahrer auf dem Gehweg gilt nur soweit der Fußweg besteht/reicht. Hier wird es bauliche Begrenzungen geben.

> Ist die Fläche für den Fußgängerverkehr gewidmet, so dürfen Fahrzeuge / Radfahrer dort nicht fahren, nur wenn entsprechende Verkehrszeichen dies erlauben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2019 | 19:44

Sehr geehrter Herr Eichhorn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe ein wenig darüber nachgedacht, kann aber einen Aspekt nicht nachvollziehen:

Die Straßenverkehrsordnung gebraucht Begriffe wie Gehweg oder Fahrbahn doch stets im Singular, und ich meine, absichtlich.
Absichtlich, weil sich die gesetzlichen Vorschriften auf die vorgestellte Eigenschaft einer Fläche, Gehweg bzw. Fahrbahn zu sein, beziehen, und nicht mit den Varianten der baulichen Stadtgestaltung erscheinen und verschwinden. Der Gehweg kann mannigfaltig aussehen, alle zwanzig Meter anders, er ist trotzdem stets DER Gehweg (Singular) nach Straßenverkehrsordnung. Es handelt sich im Rechtssinn nicht um eine Aneinanderreihung voneinander unterschiedener Gehwege.

Erreicht man beispielsweise von einer gelbgepflasterten Gehwegfläche aus eine sich unmittelbar daran anschließende rotgepflasterte Gehwehfläche, hat man nie DEN Gehweg (Singular) nach Straßenverkehrsordnung verlassen.
Den Gehweg verlassen hätte man nur, wenn man etwas Nicht-Gehweg-Seiendes betreten bzw. befahren hätte, beispielsweise eine Fahrbahn. Ich hoffe, ich kann Ihnen meinen Gedanken verständlich machen.

Zeigt nun ein Verkehrszeichen an, dass DER Gehweg (Singular) nach Straßenverkehrsordnung für Radfahrer freigegeben ist, dann steht das Blechschild zwar möglicherweise rechts neben dem gelbgepflasterten Teil des Gehwegs. Es bezieht sich meinem Verständnis nach aber nach auf die vorgestellte Eigenschaft dieser Fläche, ein Gehweg zu sein, und nicht auf den hier verwendeten Pflasterstein. Die Eigenschaft dieser Fläche, immer noch derselbe vorgestellte Gehweg zu sein, besteht unverändert fort, auch wenn der Weg in seinem weiteren Verlauf aus städtebaulichen Gründen rotgepflastert erscheint.

Bei der in meiner gestrigen Frage geschilderten Problematik führt nun ein (für Radfahrer freigegebener) Gehweg auf die bewusste Platzfläche zu, von der der Bedienstete des Ordnungsamts wörtlich behauptet hat - Zitat - sie sei ein Gehweg. Man gelangt also von dem Gehweg auf den Gehweg, ohne den Gehweg verlassen zu haben. Und eben dieser Gehweg ist für Radfahrer freigegeben.
Die Pflastersteine variieren ein wenig, von mausgrau zu zementgrau.

Sie sagen, Herr Eichhorn, wenn der Gehweg endet, endet auch die Freigabe für Radfahrer. Das kann ich nachvollziehen.
Dann würde im vorliegenden Fall die Radfreigabe am Übergang vom Gehweg zur Platzfläche enden, wenn die Platzfläche KEIN Gehweg wäre. Denn nur dann würde meinem Verständnis nach DER Gehweg (Singular) im Sinne der Straßenverkehrsordnung enden, also die vom Gesetz gemeinte vorgestellte Eigenschaft der Fläche, Gehweg zu sein.

Wenn ich es nochmal in einem Vergleich plastisch darstellen darf:
Wenn ein Verkehrszeichen das Halten auf der Fahrbahn verbietet, und sich dabei neben einer asphaltierten Fahrbahnfläche befindet, sagt man sich, kein Problem, fahr ich eben weiter bis da vorne zum Kopfsteinpflaster, das ist dann eine ganz andere, zweite Fahrbahn, das Halteverbotszeichen gilt nur auf der ersten....?

Ich kann daraus jetzt keine ganz konkrete Frage an Sie machen, die Sie in einem Satz beantworten könnten, aber vielleicht können Sie mir trotzdem freundlicherweise ein, zwei fachkundige Gedanken dazu schreiben.
Mit freundlichem Gruß,





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2019 | 12:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich erkenne, worauf Sie hinaus wollen.
Ihre Argumentations wird Sie aber nicht weiter bringen.

Es ist eine Definitionsfrage und eine Frage der konkreten Örtlichkeit


Für mich ist bereits ein Platz oder ein platzartige Fläche kein Geh"weg" im Sinne des StrWG.

Im bereits genannten § 3 Abs. 1 Nr. 4 c StrWG wird differenziert nach "Straßen, Wege und Plätze."

Es spricht aber jedenfalls dagegen, dass der Platz derselbe Geh"weg" ist, wenn er ein Gehweg wäre, wenn er einen anderen Namen hat. Mit Ihrer Argumentation könnte man im gesamten Stadtgebiet auf zusammenhängenden Gehwegen fahren, wenn nur ein Stück für Radfahrer freigegeben wäre.

Sie können eine Entscheidung der konkreten Situation durch ein Gericht herbeiführen:
Lassen Sie gegen sich ein Bußgeld aussprechen. Dagegen können Sie Einspruch einlegen.
Wird dem nicht abgeholfen, geht die Angelegenheit an das Amtsgericht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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