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Fahrverbot verjährung?


10.11.2006 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Hallo ich bin ein EU staatbürger wohnhaft in Österreich.

Vor 4 Jahren würde ich in Deutschland zu schnell unterwegs erwischt und bestraft mit 1 monat Fahrverbot und
Bußgeld von ca. 100 euro. Ich habe das Bußgeld bezahlt, aber meinen führerschein nicht abgeben weil ich in Deutschland nicht wohnhaft war.

Heuer war ich weider in Deutschland zu schnell unterwegs erwischt und würde bestraft mit punkte und Bußgeld von ca. 70 euro. Ich habe das Bußgeld bezahlt.

Jetzt wollen die Deutsche behörde mich durch die Österreichische Polizei vernehmen wegen Fahren trotz Fahrverbot.

Meine frage ist ob das rechtswürdig ist und wenn ja was für eine strafe kann ich erwarten?

Ich bin in Deutschland und Österreich vorher unbestraft.

-- Einsatz geändert am 10.11.2006 09:16:04
10.11.2006 | 10:55

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich auf Grund des beschriebenen Sachverhalts wie folgt beantworte.

Zu Unterscheiden sind die Begriffe Verfolgungsverjährung und Vollstreckungsverjährung. Der Eintritt der Verfolgungsverjährung ist in Ihrer Angelegenheit nicht zu prüfen, da ja in Deutschland die Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße und einem Monat Fahrverbot geahndet wurde.

In Betracht kommt damit die sogenannte Vollstreckungsverjährung.

Hierzu gilt bei Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich § 34 OWiG. Demnach wäre hinsichtlich des Bußgeldes zwischenzeitlich Vollstreckungsverjährung eingetreten.

§ 34 Vollstreckungsverjährung.( 1 ) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
( 2 ) Die Verjährungsfrist beträgt
1...
2. drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu tausend Euro.

Fraglich ist, ob hinsichtlich des ausgesprochenen Fahrverbots auch Vollstreckungsverjährung eingetreten ist. Gesetzlich ist dies anders - als etwa im Schweizer Recht - nicht explizit geregelt. Dort zieht die Verjährung der Hauptstrafe die Verjährung der Nebenstrafe stets nach sich.

Im deutschen Rechtskreis werden zu der aufgeworfenen Frage jedoch unterschiedliche Meinungen vertreten. Die Vollstreckung des Fahrverbots obliegt in Deutschland der Vollstreckungsbehörde.Zu beachten ist hierbei § 25 StVG, insbesondere § 25 Abs. 2 StVG:

" Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.

Im Übrigen gilt die Strafdrohung des § 21 StVG.

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis. ( 1 ) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
Nr. 1 ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder...

Alles in allem ist der Standpunkt, dass die Beitreibung der Geldbuße inzwischen verjährt wäre und folglich auch das Fahrverbot der Vollstreckungsverjährung unterliegt zwar juristisch vertretbar. Allerdings auch die Gegenauffassung, dass nämlich keine Verjährung eingetreten ist.

Sie sollten sich daher dringend um einen Rechtsbeistand bemühen, der sich günstigstenfalls mit internationalem Straßenverkehrsrecht auskennt und zunächst Akteneinsicht in den Vorgang nimmt. Ich hoffe Ihnen soweit eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2006 | 13:21

Gibt es keine Urteile in der vergängenheit?

Ist ein Jahr im gefängnis wirklich zu erwarten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2006 | 14:36


Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Es kommt hier zunächst weniger auf Urteile in der Vergangenheit an, als vielmehr auf die Vollzugspraxis der Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Also insbedondere auch darauf, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht auf Fahren ohne Fahrerlaubnis gegen Sie vorliegt, um Anklage erheben zu können.

Eine Verteidigung sollte darauf abzielen zumindest eine Einstellung des Verfahrens ggf. unter Auflagenerteilung (
bspw. Spende )zu erreichen. Damit habe ich auch schon fast Ihre zweite Nachfrage beantwortet.

Nein. Sie müssen natürlich nicht ein Jahr Gefängnisstrafe befürchten. Die aufgezeigte Strafandrohung gibt lediglich den Strafrahmen an. Hier ist die angedrohte Höchststrafe ein Jahr. Allerdings haben Sie keine einschlägigen Vorstrafen und daher erwarte ich im Falle der Anklageerhebung höchstenfalls eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen. Dennoch sollten Sie aus oben genannten Gründen anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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