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Fahrverbot in Deutschland für Deutschen der 2 Wohnsitze hat (Ö und D)


11.12.2015 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bußgeldbescheid gegen Inhaber deutschen Führerscheines bei Wohnsitz im Ausland.


Guten Tag,

ich bin Deutscher, der seit über 10 Jahren in Österreich lebt. Habe aber einen 2ten Wohnsitz in D behalten. Mein Führerschein ist (noch) ein deutscher.

Ich wurde im Sommer auf einer deutschen AB geblitzt und erhielt den Bgbescheid vor ca. 2 Monaten hier in Österreich zugestellt (war etwas schwierig). Da ich Ersttäter bin habe ich 4 Monate Zeit, die Strafe anzutreten, also bis Anfang Februar. Zusätzlich zum Bußgeld wurde ein 1 monatiges Fahrverbot verhängt.

Nach Rücksprache mit ÖAMTC Anwalt wurde mir empfohlen einen österreichischen Führerschein zu beantragen. Diesen dann in Kopie einzusenden (Plastik kann kein Vermerk drauf gemacht werden) und das Bussgeld einzuzahlen. Sollte in meisten Fällen sp funktionieren. Dann kann ich 1 Monat nicht in D fahren aber ganz normal in Ö.

Mir ist nun aufgefallen, dass der österreichische Führerschein deutlich begrenzter ist (max tonnen etc.) und daher ist der Tausch nicht wirklich attraktiv.

Ich habe in Flensburg angerufen und meinen Fall versucht zu schildern. Dann hieß es man hätte sich schlau gemacht und ich bräuchte einfach nur das Bussgeld einzuzahlen und dann 1 Monat nicht in D fahren. Aber alle Fakten (Wohnsitz auch noch in D, deutscher Führerschein,..) waren evtl. nicht bekannt.

Der österreichische Führerschein läge zur Abholung bereit. Weiterhin ein vorformuliertes Schreiben des ÖAMTC. Ist das der richtige Weg?
Oder reicht es das BG einzuzahlen und einfach nicht in D zu fahren aber FS aus D behalten?

Vielen Dank.
11.12.2015 | 10:20

Antwort

von


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99094 Erfurt
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Auskunft des FAER nicht in schriftlicher Form vorliegt. Sollte dies der Fall sein, könnten sie sich hierauf berufen und entsprechend verfahren.
Wenn dies nicht der Fall ist, genügt eine Zahlung des Bußgeldes bei Besitz eines deutschen Führerschein nicht aus. Dieser muss zu Absolvierung des Fahrverbotes in amtliche Verwahrung gegeben werden.
Sollten sie binnen der Schonfrist von 4 Monaten den Führerschein nicht in amtliche Verwahrung geben, mithin das Fahrverbot nicht absolvieren, riskieren sie bei erneuter Fahrt in Deutschland die Begehung einer Straftat gem. § 21 I StVG (Fahren ohne Führerschein).Dies wird mit einer Geldstrafe und FS bis zu einem Jahre geahndet. Darüberhinaus wird in solchen Fällen häufig mit der Verhängung einer Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu rechnen sein.

Sie sollten daher darüber Nachdenken ob sie den deutschen Führerschein nicht für die Dauer eines Monates in amtliche Verwahrung geben sollten.

Bei Umtausch in einen österreichischen Führerschein dürften sie in Deutschland für 1 Monat keine KfZ führen und müssten hierzu den Führerschein an die deutsche Behörde übersenden, erhalten diesen jedoch umgehend zurück.

In wieweit der österreichische Führerschein für sie ungünstigere Konditionen beinhaltet kann ich nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

T.Vogel


Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2015 | 15:16

Danke.

Ich bin auf meinen FS hier in Ö angewiesen und kann nicht 1 Monat "nicht fahren".

Könnte man mit dem Hinweis dass man in Ö lebt den deutschen (ich hab noch das Papierformat) FS einsenden mit der Bitte einen Vermerk für D zu machen, ihn mir aber sofort zurückzusenden (an meine Ö Adresse)? Die Dienststelle an den ich ihn senden soll ist in Bayern.

Gibt es eine Kontaktstelle in Flensburg an die man sich wenden kann? Ich wurde damals telefonisch verbunden ...?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2015 | 19:29

Wenn sie den deutschen Führerschein zur Bußgeldstelle zu dem entsprechenden Aktenzeichen schicken, dann bleibt dieser dort für einen Monat in Verwahrung. Denn aus Sicht der deutschen Behörde ist das ihr einziger Führerschein, er wurde von einer deutschen Behörde ausgestellt und bleibt für die Dauer des Fahrverbotes dort. Die deutsche Behörde kann nur nicht über ausländische Führerscheine verfügen und diese für einen Monat einbehalten. Das würde nur mit dem östereichischen funktionieren.

Das es beim FAER eine Kontaktstelle gibt ist mir nicht bekannt.

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