Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrverbot für einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung ?

13.11.2009 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag !
Ich fahre seit über 40 Jahren Auto und hatte noch nie einen Unfall, noch nie einen Bußgeldbescheid erhalten und in der ganzen Zeirt auch keine Punktte in der Flensburger Kartei.

Nun soll ich am Ortsausgang (keine Passanten, keine Häuser, keine Verkehrsgefährdung) nur wenige Meter vor dem Ortsausgangsschild mit angeblich 84 kmh gefahren sein.

Man verlangt dafür ein Bußgeld von 160 €, bestraft mich mit drei Punken in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat.

Ist das rechtens? Habe ich denn kerinen Bonus für mehr als ,40 Jahre Fahren ohne Beanstandung ?
Gibt es nicht eine Klausel, die besagt, dass ein Fahrverbot nur dann zu erteilern ist, wenn bei dem Verkehrsteilnmer des Öfteren Verkehrsdeklite festgestellt wuden ?

Vielen Dank für Ihre Auskunft !

13.11.2009 | 02:52

Antwort

von


(203)
Hagenauer Str. 30
42107 Wuppertal
Tel: 0202/87046-0
Web: http://www.krant-multhaup.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 34 km/h innerorts grundsätzlich allein durch die Höhe ein Fahrverbot rechtfertigt (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1 BKatV). Auf langjährige unauffällige Fahrweise wird hier keine Rücksicht genommen.

Bei dem von Ihnen angedachten Fahrverbot handelt es sich um das sog. Beharrlichkeitsfahrverbot gem. § 4 Abs. 2 BKatV. Dies ermöglicht jedoch die Verhängung von Fahrverboten, wenn wiederholt im nicht mit einem solchen belegten Bereich Verstöße begangen wurden. In Ihrem Fall genügt bereits die einmalige Tatbestandsverwirklichung.

Aufgrund der geschilderten Gesamtumstände kommtg jedoch bei Ihnen wohlmöglich ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht. Dies geht dann allerdings regelmäßig mit einer Bußgelderhöhung um 100% einher und bedarf, zumindest dem Grunde nach, einer besonderen Härte (bspw. Existenzbedrohung).

Die Praxis zeigt jedoch, dass Amtsrichter bisweilen etwas großzügiger bei der Annahme einer solchen sind.

Sollten Sie rechtsschutzversichert sein bietet es sich an, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dies steigert regelmäßig die Chance auf ein Absehen vom Fahverbot erheblich. Ferner kann dieser durch Akteneinsicht ermitteln, ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Gerne können Sie sich bei Bedarf an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit feundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.11.2009 | 12:19

Sehr geehrterHerr RA Wandt !
lIch danke Ihnen für diese Auskunft uns bitte noch um eine Ergänzung:
Muß ich meinen Führerschein an die Polizeidienststelle,
in deren Bereich die Übertretung vorgekommen ist, senden
(so steht es in der Mitteilung) oder kann ich den FS bei der
örtlichen Polizeidienststelle an meinem Wohnort himnterklegen ?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.11.2009 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Grundsätzlich ist die Erlassbehörde für die Vollstreckung des Fahrverbotes zuständig. Gleichwohl wird oftmals auch im Wege der Amtshilfe der Führerschein durch die örtliche Polizei / Bußgeldstelle in Verwahrung genommen und ggf. weitergeleitet. Regional gibt es hier Unterschiede.

Sie sollten sich bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle erkundigen, ob dies bei Ihnen möglich ist. Bedenken Sie, dass Sie im Falle der Abgabe vor Ort mit Hingabe des Führerscheins kein Kraftfahrzeug mehr führen dürfen. Sie dürften also etwaig auch nicht mit dem PKW nach hause fahren.

Wenn die örtliche Polizei nicht mitspielt, empfehle ich die Versendung des Führerscheins per Einschreiben/Rückschein. Das Fahrverbot beginnt dann mit Zustellung an die Behörde (nicht mit Abgabe bei der Post!) zu laufen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(203)

Hagenauer Str. 30
42107 Wuppertal
Tel: 0202/87046-0
Web: http://www.krant-multhaup.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Straßenverkehrsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Internationales Recht, Fachanwalt Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90404 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, hat mir sehr gut weiter geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, kompetente und schnelle Antwort, danke schön! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Äußerst kompetente, verlässliche und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Hat mir sehr weitergeholfen - vielen Dank! ...
FRAGESTELLER