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Fahrverbot für Ausländer in Deutschland

28.09.2010 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


15:37

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Freund aus Frankreich (Franzose) war zu Besuch in Deutschland und ist mit meinem Auto außerorts mit über 40 kmh zu schnell geblitzt worden.
Meine Fragen betreffen das einmonatige Fahrverbot, welches nach dem Bußgeldkatalog zu erwarten ist.
Muss ein Franzose ebenfalls mit dem Fahrverbot in Deutschland rechnen und seinen Führerschein tatsächlich nach Deutschland schicken, um das Fahrverbot eintragen zu lassen oder gibt es Alternativen? Läßt sich gegebenenfalls der Eintrag im Führerschein nach Ablauf des Fahrverbotes wieder einfach entfernen?
Gibt es die Wahlmöglichkeit einer höheren Geldbuße automatisch, dafür ohne Fahrverbot, oder muß das erst mit den deutschen Behörden erst verhandelt werden?
Vielen Dank für Ihre Informationen. Freundliche Grüße

28.09.2010 | 12:00

Antwort

von


(892)
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Tel: 022180137193
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Zunächst muss Ihr Freund nur dann mit einem Fahrverbot rechnen, wenn er als Täter identifiziert werden kann. Der Bußgeldbescheid wird ihm dann nach Frankreich zugestellt.

Sie müssen damit rechnen, dass Sie als Halter zunächst einen Anhörungsbogen erhalten und aufgefordert werden, mitzuteilen, wer gefahren ist.

Auf diesen Anhörungsbogen müssen Sie nicht antworten. Sie sind nur verpflichtet, einer Ladung einer Verfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Bußgeldstelle) nachzukommen. Ob Sie dann eine Aussage als Zeuge machen müssen, hängt davon ab, ob Ihnen ggf. ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Solange jedenfalls die Verfolgungsbehörde die Identität des Fahrers nicht feststellen kann, droht diesem kein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot.

Wurde er identifiziert und erhält er einen Bußgeldbescheid, kann er dagegen Rechtsmittel (Einspruch) einlegen und in mündlicher Verhandlung vor dem Gericht versuchen, das Fahrverbot in eine höhere Geldstrafe umzuwandeln.

Gelingt das nicht, muss er das Fahrverbot beachten und in den Führerschein eintragen lassen. Kommt er dem nicht nach, droht ihm, wenn er das nächste Mal in Deutschland kontrolliert wird, eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2010 | 15:08

Wenn ich richtig vestanden habe, dann wird einen Ausländer das Fahrverbot gemäß Bußgeldkatalog genauso treffen.
Um das Fahrverbot eintragen zu lassen, muss der Franzose den Führerschein tatsächlich nach Deutschland schicken oder gibt es Alternativen?(Erklärungen oder Eintragung vorort in Frankreich etc.)
Läßt sich gegebenenfalls der Eintrag im Führerschein nach Ablauf des Fahrverbotes wieder einfach entfernen oder verbleibt der Eintrag permanent?
Vielen Dank, dass Sie auf diese Fragen nochmals kurz eingehen.
Freundliche Grüße


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2010 | 15:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Bußgeldkatalog mit seinen Rechtsfolgen gilt auch für Ausländer. Der Führerschein muss nach Deutschland geschickt werden. Dort erfolgt dann eine Eintragung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 StVG , die permanent verbleiben wird.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

ANTWORT VON

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