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Fahrverbot für Ausländer

08.09.2020 10:28 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ein japanischer Staatsbürger hat in Deutschland ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten. Er hat 4 Monate Zeit zur Abgabe des Führerscheins. Der Mandant wird aber bereits nächsten Monat nach Japan zurückkehren. Er würde gerne so lange hie rnoch Kfz führen.

Wie ist die richtige Verhaltensweise? Wenn er den Füherschein nicht vor seiner Rückkehr im Verwahrung gibt, bleibt das Fahrverbot dann für ewig offen und wird nur zum Problem wenn er irgendwann wieder in Deutschland sein sollte? Gibt es eine alternative Möglichkeit zur Verbüßung des Fahrverbotes?
08.09.2020 | 11:36

Antwort

von


(816)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Vollstreckungsvolljährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 34 OWiG . Gemäß Abs. 5 S. 1 dieser Norm gelten die Verjährungsfristen der Absätze 1 bis 4 aber nur entsprechend für Nebenfolgen - zu denen das Fahrverbot zählt -, welche zu einer Geldzahlung verpflichten, was beim Fahrverbot aber gerade nicht der Fall ist. Somit können Sie sich nicht dem Fahrverbot entziehen, insbesondere droht eine Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG , wenn Sie nach Wiedereinreise nach Deutschland ein Kraftfahrzeug führen.

Sofern der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig sein sollte, ist es denkbar, dass die Behörde bzw. das zuständige Amtsgericht bei entsprechender Erhöhung des Bußgeldes vom Fahrverbot absehen. Ein Einspruch sollte unbedingt erhoben werden. Um die Angelegenheit „aus der Welt zu schaffen" erscheint es bei Erfolglosigkeit dieses Versuchs sinnvoll, zu überlegen, ob der Führerschein trotz des Aufenthalts in Japan in Verwahrung gegeben werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


ANTWORT VON

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