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Fahrverbot aufgrund Geschindigkeitsüberschreitung 2x 26 kmh - Fristen

03.04.2016 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich wurde wie folgt 2x geblitzt:
1. Verstoß
26.11.2014 +29 kmh (außerorts)
Zugang Anhörungsbogen: 16.02.2015
Zugang Bußgeldbescheid: 26.03.2015
2. Verstoß:
10.01.2016 +35 kmh (außerorts)
Zugang Anhörungsbogen: 01.04.2016
Bußgeldbescheid: offen

Meine Frage: Trifft in diesem Fall die Regelung "Fahrverbot aufgund 2x Überschreitung von 26 kmh innerhalb eines Jahres" zu.
Nach meiner Kenntniss beginnt die Frist frühestens nach der ersten Kenntnissnahme, d.h. in meinem Fall der 16.02.2015. Wäre ich damit innerhalb der Frist oder gilt für den 2. Verstoß auch die erste Kenntnissnahme, somit der 01.04.2016?

Vielen Dank.
MfG
P.

03.04.2016 | 20:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die von Ihnen genannte Regelung ist § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV:
"Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht."

Ich gehe davon aus, dass Sie gegen den ersten Bußgeldbescheid keinen Einspruch eingelegt haben. Das Bußgeld wegen der Geschwindigkeitsübertretung vom 26.11.2014 wurde damit zwei Wochen noch Zustellung des Bescheids vom 26.03.2015 bestandskräftig.

Die zweite Tat begingen Sie innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft.

Damit ist das Regelfahrverbot in Ihrem Fall einschlägig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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