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Fahrverbot - Führerschein verloren und wiedergefunden

| 18.06.2012 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

- Im April 2011 habe ich auf der Autobahn die Geschwindigkeit um 45 km/h überschritten

- Im Mai 2011 wurde das Fahrverbot für einen Monat angeordnet (sowie Geldbuße)

- Durch meinen Einspruch / Rücknahme des Einspruchs, übersehen durch zuständige Behörden / Terminanordnung beim Gericht / meinen Hinweis auf Rücknahme des Einspruchs und anschließende Aufhebung des Gerichtstermins wurde das Fahrverbot erst im Oktober wirksam.

- Im November 2011 Mahnung zur Führerschein-Abgabe. Daraufhin meine Antwort, daß ich den Führerschein leider nicht mehr finde, da ich im Juni 2011 mein damaliges Kfz verschrottet (belegbar) und ein Auto nicht mehr gefahren habe. Die Geldbuße habe ich bezahlt.

- Anfang Dezember 2011 dann die Antwort: ich SOLLTE den Verlust des FS bei der zuständigen FS-Stelle anzeigen; wenn ich einen neuen FS beantrage, kann das Datum des Antrages als Beginn des Fahrverbots berücksichtigt werden, wenn ich auf den Ersatz-FS verzichte; die Beantragung sollte in meinem Interesse schnellstmöglich erfolgen (ein wenig abgekürzt, aber vom Inhalt her vollständig). Bis heute habe ich von der Behörde nichts mehr gehört.

- Ich habe die Anzeige nicht gemacht, denn ich wusste, ich habe ihn irgendwo verlegt und finde ihn eben nicht, wie im Brief an die Behörde geschrieben. Jetzt beim Umzug finde ich den FS zufällig wieder.

Meine Fragen:

- Ist mit der Meldung über den Verlust die Ein-Monats-Frist angefangen zu laufen und ich den FS evtl. nach inzwischen einem halben Jahr nicht mehr abgeben muß? Wenn ja - soll ich die Behörde informieren und das war es? Wenn nein, habe ich evtl. etwas schlimmeres, z.B. Verlängerung der Fahrverbotsfrist, zu befürchten, oder den FS einfach für einen Monat abgeben, und das war es? Muß ich etwas berücksichtigen?

Besten Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verhängte Fahrverbot wird nach § 25 Abs. 2 StVG mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Erforderlich ist aber außerdem eine amtliche Verwahrung des Führerscheins.

Nach Ihren Angaben wurde das Fahrverbot im Oktober 2011 wirksam. Den Führerschein hatten Sie -vermeintlich- im Juni 2011 verloren.

Wie sich ein Verlust des Führerscheins vor Rechtskraft der Fahrverbotsentscheidung auf den Beginn der Verbotsfrist auswirkt, ist in der Rechtssprechung umstritten.

Nach einer Auffassung beginnt die Verbotsfrist mit Rechtskraft der Fahrverbotsentscheidung zu laufen (AG Neunkirchen ZfS 2005,309 ).

Nach anderer Auffassung beginnt die Verbotsfrist mit der Mitteilung des Verlust des Führerscheins bei Gericht oder Vollstreckungsbehörde (LG Essen VZV 2006,166).

Nach der ersten Auffassung ist die Verbotsfrist abgelaufen.

Nach der zweiten Auffassung hat die Verbotsfrist im November 2011 zu laufen begonnem, ais Sie auf die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins dessen Verlust mitgeteilt haben.

Sie müssen daher den wiedergefundenen Führerschein nicht mehr abgeben.

Das Fahren eines Kfz trotz Fahrverbots wäre nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar.

Wenn Sie sicher sein wollen, dass Ihnen insoweit nichts droht, sollten Sie die Behörde über den wiedergefundenen Führerschein informieren und notfslls den Führerschein für einen Monat abgeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2012 | 10:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

danke für Ihre Antwort. Den "vermeintlichen" Verlust des Führerscheins habe ich im November, nicht im Juni festgestellt, da ich diese 5 Monate nicht gefahren bin und ihn irgendwo verlegt habe, das trägt aber hier nichts zur Sache bei, der Ausdruck hat mich bloß etwas verwundert. Aber vielleicht ist es in der Anwaltspraxis üblich, hier bin ich nicht wirklich erfahren.

Wichtiger ist, daß ich mich nach Ihrer Antwort leider immer noch dort befinde, wo ich war. Ich muß den Führerschein nicht mehr abgeben, aber das Fahren trotz Fahrverbots wäre strafbar, und um sicher zu gehen, müsste ich den FS unter Umständen doch für einen Monat abgeben...

Meine Frage war: muß ich? Wenn Ja: ...; wenn Nein: ...

Entweder eine Antwort: Ja, Sie müssen dabei aber... oder: Nein, berücksichtigen Sie jedoch... wäre für mich vollkommen ausreichend. Ja und Nein kann ich leider nicht zusammenreimen.

Vielleicht habe ich etwas missverstanden, dann freue ich mich auf die Erklärung. Ich ziehe jetzt ins Ausland, habe den FS dabei wieder gefunden, den jetzt abzugeben wäre problematisch, da ich zwar nicht fahren muß, den FS dann aber (irgendwo im Ausland) zurück haben möchte...

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2012 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben den Führerschein als verloren gemeldet, wie Sei selbst schreiben aber nur verlegt und wiedergefunden. Deshalb die Formulierung "vermeintlich".

Man kann Rechtsfragen nicht immer so (einfach) beantworden, wie der juristische Laie dies gerne hätte. Ihre Fragen mit "Ja, Sie müssen dabei aber.." oder "Nein, berücksichtigen Sie jedoch.." ist so leider nicht möglich.

Ich darf nochmals klarstellen:

Nach der von mir genannten Rechtsprechung müssen Sie den als verloren gemeldeten Führerschein nicht mehr abgeben.

Ich kann aber zum einen nicht voraussehen, ob die für Sie zuständigen Behörden und Gerichte dies auch so sehen.

Wenn bekannt wird, dass Sie den verloren gemeldetetn Führerschein (wieder) haben, kann zum anderen nicht ausgeschlossen werden, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen Sie eingeleitet wird.

Deshalb mein Rat, die Behörde über den wiedergefundenen Führerschein zu informieren. Jetzt können Sie noch glaubhaft erklären, dass Sie bei Umzugsvorbereitungen den Führerschein aufgefunden haben.

Wenn Sie nach Ihren Angaben ins Ausland ziehen und nicht fahren müssen, kann ich nicht nachvollziehen, welche Probleme Sie sehen, falls Sie den Führerschein noch abgeben müssten. In diesem Fall könnte der Führerschein Ihnen an Ihre neue Adresse im Ausland zugesendet werden.

Wenn Sie für längere Zeit ins Ausland ziehen sollten Sie Im Übrigen prüfen, ob und ggf. wie lange die deutsche Fahrerlaubnis im Ausland gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 19.06.2012 | 16:24

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Das "Jein" aus dem ersten Kommentar wurde auf Nachfrage erläutert - die Frage ist nicht eindeutig zu beantworten, weil verschiedene Gerichte die Sache bisher unterschiedlich sehen

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Antwort wurde negativ bewertet, weil die leider erst aus der Nachfrage erkennbare unrealistische Erwartung des Fragestellers nach einer auf "ja" oder "nein" beschränkten Antwort nicht erfüllt werden konnte. Hätte ich der Erwartung des Fragestellers entsprochen hätte ich meine Pflichten verletzt und mich einer Haftung ausgesetzt. Der Fragesteller hätte besser einen Hellseher befragen sollen.