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Fahrverbot - Führerschein Verlust - Eidestattliche Vers.


16.10.2006 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Ich habe am 21.12.2005 einen Bußgeldbescheid erhalten. Das hier auferlegte Fahverbot wurde ordnungsgemäß angetreten - 1 Monat vom 10.05 bis 09.06.2006. Zu diesem Zeitpunkt habe ich meine Geldbörse, nebst Führerschein verloren. Dies ist ebenso als Verlust-/Diebstahlanzeige bei der PI protokolliert im Fahrverbot auch mit Hinweis auf das AZ zusätzlich vermerkt.
Abschließend wurde von mir. ca. 2 Wochen später nochmals auf einer anderen Behörde - Stadt - ein Eidesstatt erklärt, gezeichnet das ich meinen Führerschein verloren habe; geklaut wurde.

Jetzt wurde mir zwei Schreiben vom Gerichtsvollzieher zugestellt, das letzte vor einer Woche mit Strafbefehl, da ich die Eidestaatlich Vers. nicht abgeben haben - siehe oben.
Ein Feedback vom Gerichtsvollzieher, mit meinem Hinweis, dass die Stadt bereits Unterlagen wurde anscheinend nicht beachtet.

Frage:
Bin ich verpflichtet die Eidesstattliche Versicherung der Stadt weiterzuleiten ? Muss ich "fünfmal" unterschreiben, dass ich einen Führerschein verloren habe ?
Kann Amtsklage erhoben werden, auf Grund neg. meiner Person ?

Danke für Ihr Feedback

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Sehr geehrte(r) Ratushende(r),

in Anbetracht Ihres Einsatzes und Ihres geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie bereits eine eidestattliche Versicherung abgegeben. Diese scheint nach Ihren Schilderungen auf dem internen Behördendienstweg verloren gegangen zu sein. Falls Sie sicherheitshalber eine Kopie der Eidesstattlichen Versicherung angefertigt haben, rate ich Ihnen diese Ablichtung erneut zu kopieren und die Kopie unter Bezugnahme auf den Strafbefehl an die zuständige Behörde weiter zu leiten. Darüber hinaus sollten Sie sicherheitshalber innerhalb von zwei Wochen nach Zustellunggegen des Strafbefehl Einspruch mit der Begrüdnung einlegen, dass Sie bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Dies sollten Sie ebenfalls durch Beilage der Kopie belegen.

Weitere Auskünfte sind mir erst möglich, wenn ich Einsicht in Ihrer Unterlagen sowie Akteneinsicht erhalte. Letzteres ist jedoch nur möglich, wenn Sie mich mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2006 | 21:06

Sehr geehrter Herr RA Kugler,

danke für Ihre Stellungsnahme, nur beantwortet dies leider meine Frage nicht: "Bin ich verpflichtet die Eidesstaatliche Versicherung der Stadt weiterzuleiten ?".

Das ich jederzeit proaktiv tätig werden kann und Kopien über die gezeichnete Eidesstattlichen Vers. mannigfaltigen Behörden zu übertragen, stellt noch nicht heraus ob ich auch in diesem Fall dazu verpflichtet !!! gewesen wäre ODER ob der von Ihnen erwähnte "interne Behördendienstweg" vorsieht die Eidesstattliche Vers. weiterzuleiten...

Das heißt wäre es meine Pflicht gewesen, die Kopie weiterzuleiten ODER ist es ein Amtsfehler ?

Danke.

Ergänzung vom Anwalt 17.10.2006 | 15:31

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es besteht in Strafsachen zwar grundsätzlich ein Amtsermittlungsgrundsatz, so dass Ihnen keinesfalls das Verschulden einer Behörde negativ ausgelegt werden kann und mit Sicherheit haben Sie recht, wenn das Verschulden hier allein bei der Stadt als Behörde liegt, weil es deren Pflicht ist, die eidesstattliche Versicherung an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Zur Vereinfachung des Vorgangs und zu Ihrer eigenen Entlastung kann ich Ihnen jedoch nur raten, durch eigenes Engagement an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
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