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Fahrverbot


15.11.2007 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Gegen mich wurde ein 1-monatiges Fahrverbot ausgesprochen.
Ich überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 42 kmh ausserhalb geschlossener Ortschaft (statt 80 122 kmh).
Die Überschreitung war kurzfristig um auf die rechte Fahrspur zu kommen zur nächsten Ausfahrt , bin ortsunkundig ca. 80 km entfernt von Wohnort.
Mein Arbeitsplatz ist 50 km vom Wohnort entfernt und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen , bin Führungskraft und nutze einen Dienstwagen, meine Arbeitszeiten sind nicht über einen 4-Wochenzeitraum konstant (Beginn und Ende) zu halten.
War noch nie mit einem Fahrverbot beaufschlagt. bisher 38 jahre unfallfrei.

Meine Frage : Gibt es eine Chance auf ein Absehen bzgl. Fahrverbot , bzw. gibt es eine Möglichkeit den Zeitraum des Fahrverbotes längerfristig planbar zu gestalten z.B. innerhalb eines Jahres ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, von dem hier im Raum stehenden Regelfahrverbot abzusehen, und eine erhöhte Geldbuße festzusetzen. Dies ist nur durch das zuständige Gericht möglich. Sie müssen also Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Vor Gericht müssen Sie dann die Voraussetzungen für das Absehen von dem Fahrverbot darlegen, also die genannten Gründe. Die Unfallfreiheit ist nicht entscheidend, wichtig wäre zu wissen, ob Sie in letzter Zeit weitere Geschwindigkeitsübertretungen begangen haben. In der Regel setzt der Richter sodann ein höheres Bußgeld fest, soweit er von dem Fahrverbot absieht.

Dazu müssen ferner Gründe in Ihrer Person vorliegen. In der Regel sind diese bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes gegeben, wenn der Arbeitsplatz in engem Zusammenhang mit dem Fahren steht, bzw. der Führerschein Voraussetzung für die ausgeübte Tätigkeit ist (wie etwa bei einem Taxifahrer). Aber auch bei Selbständigen und Führungspersonen ist dies grundsätzlich möglich, ZB um Kunden zu besuchen.Auch haben Umstände wie eine hohe jährliche Fahrleistung, eine jahrelange unfallfreie Fahrpraxis sowie das Fehlen von Voreintragungen im Verkehrszentralregister weder ein jeder für sich allein noch in ihrem Zusammentreffen und in Verbindung mit beruflichen und/ oder wirtschaftlichen Nachteilen des Fahrverbots ein ausreichendes Gewicht, um von der Regel des § 25 Absatz 1 Satz 2 StVG a.F. und n.F. abzuweichen (Jagusch/ Hentschel, § 25 StVG Rdnr. 15a; Mühlhaus/ Janiszewski, § 25 StVG Rdnr. 13). Anders kann es jedoch sein, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots Arbeitsplatz- oder Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet bzw. vermieden werden kann (Jagusch/ Hentschel, § 25 StVG Rdnr. 15a; Mühlhaus/ Janiszewski, § 25 StVG Rdnr. 13, jew. m.w.Nachw.). Ob dies im Einzelfall zutrifft, unterliegt in erster Linie tatrichterlicher Würdigung. Auf jeden Fall aber bedarf ein Abweichen von der gesetzlichen Regelfolge des § 25 Absatz 1 Satz 2 StVG a.F. und n.F. einer eingehenden, mit Tatsachen belegten Begründung (Mühlhaus/ Janiszewski, § 25 StVG, Rdnr. 13 a.E.)."
Die Fahrverbotsfrist beginnt mit dem Termin der Abgabe des Führerscheins zu laufen. Wird der Führerschein nicht in amtliche Verwahrung gegeben, beginnt das Fahrverbot automatisch ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des gerichtlichen Entscheidung (Strafbefehl, Urteil) bzw. des Bußgeldbescheids zu laufen. Wird der Führerschein verspätet in amtliche Verwahrung gegeben oder bei ausländischen Führerscheinen zur Vornahme des Eintrags vorgelegt, verlängert sich das Fahrverbot um den Zeitraum, der zwischen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung bzw. des Bußgeldbescheids liegt.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!
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