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Fahrverbot(Wird aufrecht erhalten)


03.01.2006 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren.

Über mich ist im letzten Jahr(2005) eine Gesammtstrafe (berechtigter Weise)gebildet worden,weil ich Geldstrafen
(1.Sache: Geldstrafe - 2.Sache: Geldstrafe und 3 mon.Fahrverbot)NOCH nicht gezahlt hatte.

Diese Gesammtstrafe erhielt am 01.09.2005 ihre Gültigkeit.
Das Strafmass waren +10 Tagessätze und das Fahrverbot wird aufrecht erhalten.
So wie ich das sehe müsste das Fahrverbot nun abgelaufen sein.
Oder bezeichnet der Satz :"Wird aufrecht erhalten" unbestimmte Zeit also Fahrverbot auf Dauer ??
Aus verschiedenen Quellen erfuhr ich das ein Fahrverbot generell nur 3mon. verhängt wird !
Nun ja ich hoffe Sie haben genügend Informationen von mir bekommen und können mir weiter helfen.
Danke im vorraus............

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Ein Fahrverbot kann, wie Sie zutreffend vermuten, maximal 3 Monate verhängt werden, so § 25 Abs. StVG bzw. § 44 StGB.

Die Formulierung „wird aufrecht erhalten“ bedeutet typischerweise, dass bei einer neuen Entscheidung eine Teilentscheidung unverändert bleibt – so dürfte es sich bei der Gesamtstrafenbildung, von der Sie berichteten, verhalten.

So gesehen, ist nach Fahrverbot nach Ablauf der ursprünglich angeordneten Zeit abgelaufen – dies aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass ich Sie bei Ihrer etwas unscharfen Sachverhaltsschilderung richtig verstanden haben

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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