Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
493.144
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrtzeit auch Arbeitszeit ?


29.01.2018 02:50 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich führte/führe als IT Service Techniker an wechselnden Orten Kundeneinsätze durch.
Hierzu wurde/wird mir ein Firmenwagen mit Privater Nutzung bereitgestellt.
Zuvor als Auszubildender nun als Festangestellter.

Hierzu noch ein Paar Infos:
1. Dienstwagenüberlassung mit der Wahl des wirtschaftlichsten Verkehrsmittels und Privatnutzung im angemessenen Rahmen.
2. Auf mündliche Anweisung des Arbeitgebers bin ich dazu verpflichtet, Kunden mit dem Dienstwagen anzufahren.Theoretisch wäre mir dies auch mit den Öffentlichen Verkehrsmittel möglich, allerdings bin zusätzlich auch angewiesen (ebenfalls durch den Arbeitgeber) einen Gewissen Bestand an Arbeitsutensilien mitzuführen (Notebook, Diverses Zubehör, Werkzeug) (Zumutbarkeit?)
Außerdem soll es mir jederzeit möglich sein Schnell den Einsatzort zu wechseln, dies wäre mit den Öffentlich Verkehrsmittel nur sehr bedingt möglich (Ebenfalls Anweisung des Arbeitgebers).
3. Betriebsvereinbarungen/Tarifverträge/Arbeitsanweisungen existieren nach meiner Kenntnis keine, die Einfluss auf die folgenden Fragen haben könnten.
4. Vertraglich war in dem Ausbildungsvertrag enthalten, dass die Ausbildung zum Hauptteil im Betrieb stattfinden soll (Effektiv war dies nach dem ersten Ausbildungsjahr nicht mehr der Fall, ich bin nur noch selten im Betrieb gewesen)
5. Ich fahre meist mehrfach in der Woche dieselben kunden an (Möglicherweise relevant für eine Einordnung der ersten Tätigkeitsstätte?)
6. Der Aktuelle Vertrag enthält keine Beschreibung der Tätitgkeitsstätte, sondern nur die Tätigkeit als solches (Arbeiten als Fachninformatiker für Systemintegration).




Frage 1: Zählte die Fahrzeit zum Kunden in der Ausbildung als Arbeitszeit?
Frage 2: Zählt die Fahrtzeit zum Kunden mit einem "Normalen" Arbeitsvertrag als Arbeitszeit?
Frage 3: Ist die Fahrtzeit zum Betrieb relevant? Diese war in etwa der Hälfte der Fälle genauso lang wie die Fahrt in den Betrieb.
Frage 4: Reicht ein Fahrtenbuch als Nachweis über die eventuell geltend zu machenden unbezahlten Stunden? Es wurden Arbeitszeit-nachweise geführt, welche allerdings nicht die Fahrtzeit beachtet haben.
mit einbezogen haben.
Frage 5: Wenn in einem der beiden Fällen die Fahrtzeit Arbeitszeit ist, ist die Fahrzeit vom Kunden nach Hause immer noch Arbeitszeit wenn ich Private Umwege mache? Natürlich meine ich hiermit nicht mehr aufgewendete Zeit die ich durch diesen Umweg in Kauf nehme, sondern die reguläre Zeit die ich vom Kunden zu mir nach Hause bräuchte.

Vielen Dank im voraus.

Einsatz editiert am 29.01.2018 07:53:18

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1. und 2.
Da Sie nach Ihrer Schilderung vergleichbar mit einem Außendienstmitarbeiter ohne feste Tätigkeitsstätte eingesetzt werden und der Arbeitgeber die Fahrt mit dem Dienstwagen angeordnet hat, ist die Fahrtzeit zum Kunden vergütungspflichtig (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.4.2009, Az: 5 AZR 292/08 ; Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.9.2015, Az: C-266/14 ). Dies gilt sowohl für den jetzigen Arbeitsvertrag als auch für die Zeit der Ausbildung, soweit Sie bereits im Außendienst eingesetzt wurden und auf Anordnung den Dienstwagen genutzt und selbst gelenkt haben (reines Mitfahren ohne speziellen Arbeitsauftrag wäre dagegen regelmäßig keine Arbeitszeit). Entscheidend ist, dass Sie Ihre vertraglich geschuldete Tätigkeit ohne dauernde Reisetätigkeit gar nicht erfüllen können, die Fahrzeit also allein zum Nutzen des Arbeitgebers ist. Daran ändert sich aus meiner Sicht auch nichts, wenn Sie mehrfach den selben Kunden anfahren. Soweit auch noch andere Kunden angefahren werden und sich die Verteilung jederzeit wieder ändern kann, qualifiziert dies den Betrieb des häufiger konsultierten Kunden noch nicht als festen Arbeitsort.

Zu 3.
Der Abzug einer fiktiven Fahrtzeit zum Arbeitsort von der tatsächlichen Fahrtzeit zum Kunden wurde vom Bundesarbeitsgericht in dem oben zitierten Urteil abgelehnt. Nur wenn ein fester Betriebsort besteht, in dem die Arbeit "an sich" beginnt, kann ein entsprechender Abzug vorgenommen werden.

Zu 4.
Grundsätzlich ja. Der Nachweis, dass Sie tatsächlich beim Kunden erschienen sind, dürfte ja problemlos zu führen sein.

Zu 5.
Meines Erachtens hat dies keinen Einfluss auf die Vergütungspflicht. Denn Sie mussten ja mit dem Dienstwagen ohnehin auch wieder zurück zum Wohnort, hieran ändert auch ein privater Umweg nichts. Natürlich muss die hierdurch erhöhte Fahrzeit aber abgerechnet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2018 | 11:49

Vielen da kann für die schnelle Auskunft, wie sieht es mit der Verjährung aus ? Über welchen Zeitraum, kann ich die hierdurch bisher nicht berechneten Stunden geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2018 | 12:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Gehaltsanspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer davon erfahren hat oder davon hätte erfahren müssen. Allerdings kann hiervon durch individuelle Vereinbarung abgewichen werden. Arbeits- oder auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifverträge enthalten oftmals Ausschlussfristen von 6 Monaten oder kürzer, in denen Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62789 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war verständlich, klar und ausführlich. ...
FRAGESTELLER
3,6/5,0
Da ich den Sachverhalt relativ ausführlich beschrieben habe fand ich die erste Antwort etwas oberflächlich. Ich bin da von vorherigen Konsultationen ausführlichere Antworten gewohnt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mehr als 5 Sterne kann ich leider nicht vergeben, sonst würde ich es tun. Herzlichen Dank, Herr Munz, für diese ausführliche, kompetente, verständliche und schnelle Information, die mir sehr weiterhilft. Herr Munz hat sogar ... ...
FRAGESTELLER