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Fahrtrecht-Anordnung einer Verkehrsbeschränkung

04.08.2018 15:17 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
wir wohnen in einer Siedlung (reines Wohngebiet) . An unser Grundstück grenzt an eine Seite eine Grünfläche,(das im Besitz der Gemeinde ist ) auf der ein eingetragenes Fahrtrecht zum Wohnhaus hinter unserem Grundstück gehört. An dieses hintere Grundstück grenzt ein Bürogebäude im Gewerbemischgebiet () das momentan angebaut wird.
Die Zufahrt zu dem Bürogebäude befindet sich hinter diesem Gebäude und ist auch neu gerichtet und benutzbar,-Parkflächen sind verfügbar- eine noch angrenzende zusätzliche Ausfahrt ist nur teilweise durch ein Baugerüst behindert, für Transporter etc. aber jederzeit befahrbar.
Da LKW´s etc. natürlich bequemer an die Baustelle gelangen, hat die Gemeinde mit Genehmigung des Landratsamtes kurzfristig die an uns grenzende Zufahrt auf der Grünfläche mittels einer Anordnung einer Verkehrsbeschränkung für die Dauer v. 16.03.-31.05.2018 genehmigt.
Bei Nachfrage im Landratsamt und der Gemeinde wurde bezüglich der abgelaufenen Anordung bis jetzt nichts unternommen, diese zurückzunehmen. Ungehindert verkehren hier Laster, Zulieferer, Baufahrzeuge Angestellte etc. (Anmerkung: all dies führt direkt an unserer angrenzenden Terrasse vorbei- Lärm kann man sich vorstellten)
Die Bauarbeiten erfolgen ausserden. bis abends und natürlich auch am Samstag. Das angebrachte Verkehrsschild `´Anlieger frei`´ (ursprünglich nur für Anwohner hinter uns) noch nicht geändert. Daher ist es mir auch nicht möglich, eine Anzeige zu erstatten.
Kann ich hier nichts unternehmen? Kann sich hier die Gemeinde einfach taub stellen, das Landratsamt sich raushalten ? Muss ich weiterhin die Fahrzeuge und den Lärm dulden? Ein Ende der Baustelle ist nicht absehbar. MFG
04.08.2018 | 21:55

Antwort

von


(1237)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich hier einige Zweifel, ob Sie dagegen etwas unter nehmen können, da die Baustelleneinrichtung und die entsprechende Verkehrsbenutzung durch die Baustellenfahrzeuge durchaus so durch die Behörde genehmigt werden konnte.

In der Tat kann sich jedoch die Gemeinde nicht taub stellen und hat diese Sache zu prüfen.

Denn es wäre natürlich zu prüfen, ob es einen einfacheren Weg gibt, für die Baustelle den Verkehr zu regeln.

Darauf haben Sie auch einen Anspruch, den es zu untersuchen gilt.

Denn insbesondere sind die Lärmschutzvorschriften und i
die Lärmschutzgesetze zu Ihren Gunsten einzuhalten.

Denn eine übermäßige Benutzung kann nicht stattfinden.

Sollte das ohne anwaltliche Hilfe nicht möglich sein, sollten Sie einen Anwalt vor Ort einschalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2018 | 08:13

Guten Tag, die Behörde hat die Zufahrt genehmigt, habe dies schriftlich und ist nur bis 31.05.2018 ausgestellt und vom Landratsamt auch so bestätigt und nur einmalig genehmigt und nicht verlängerbar. Wieso kann ich da nichts unternehmen?
Gespräche mit Gemeinde hat ja schon statt gefunden und die vertrösten mich ständig. Anwalt vor Ort ist ja schön und recht, doch was bringt mir das? Was könnte dieser kurzfristig bewirken? Wer trägt dann die Kosten ? Der Termin beim Anwalt und die evt. Anordnung -auch die Prüfung der Lärmschutzverordnung dauern womöglich länger als dann die Baumaßnahme... MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2018 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, dann wurde das nicht verlängert bzw. ist sowieso nicht verlängerbar.

Das kann natürlich geltend gemacht werden - ich hatte das vorher leider anders verstanden, vielen Dank für Ihre Nachsicht.

Der Anwalt kann aber da schon etwas kurzfristig bewirken, insbesondere können Sie mit seiner Hilfe einen Eilantrag - einstweiliger Rechtsschutz - beim Verwaltungsgericht stellen, wo eine gerichtliche Eilentscheidung mit Bindungswirkung für die Behörde und den Nachbarn ergehen kann.

Die Kosten des Anwalts und des Gerichts sind von der Gegenseite zu tragen.

Das scheint mir hier das einzig probate Mittel zu sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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