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Fahrtkostenzuschuss, Arbeitnehmer, öffentliche Verkehrsmittel

| 26.03.2019 17:45 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich bin in angestellter Betriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens mit mehreren hundert Mitarbeitern und zahlreichen Filialen.

Nach jeder Tariferhöhung im ÖPNV kommen Mitarbeiter auf mich zu und fragen nach Gehaltserhöhung oder Jobticket.

Jobtickets bietet mein Arbeitgeber grundsätzlich nicht an. Nun gibt es aber seit Januar 2019 wieder die Möglichkeit, seinen Mitarbeitern einen Fahrtkostenzuschuss zu gewähren, der unter gewissen Voraussetzungen für beide Seiten steuerfrei gezahlt werden kann. Das wäre ja für meine Firma eine prima Sache.

Leider wurde meine Nachfrage, neuen Mitarbeitern bei der Gehaltsverhandlung den Fahrtkostenzuschuss anzubieten, bislang abgelehnt. Die unspezifische Begründung interpretiere ich so, dass unsere Geschäftsführung Bedenken hat, weil damit ggf. gegen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen würde.

Man könne den Zuschuss nicht nur einzelnen Mitarbeitern und auch nicht nur für die Fahrten mit ÖPNV gewähren. Man müsse dann allen Mitarbeitern den Zuschuss zahlen, auch denen, die mit eigenem PKW oder anderen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen. Dadurch würden die Gesamt-Personalkosten für die Firma aus dem Ruder laufen.

Bei meiner Netzrecherche habe ich keinerlei Hinweise oder Belege für diese Argumentation gefunden. Dagegen spricht z.B. die Tatsache, dass einzelne Mitarbeiter unserer Firma das Privileg genießen, einen Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten (KiTa-Gebühren etc.) zu bekommen, welcher ja ebenfalls steuerlich begünstigt ist. Die meisten Mitarbeiter erhalten einen solchen Zuschuss nicht. Das würde ja ebenfalls gegen Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen.

Unsere Firma ist in keinem Arbeitgeberverband organisiert, nicht tarifgebunden und kann, hinsichtlich der zu zahlenden Gehälter, im Rahmen der Gesetze, frei und marktwirtschaftlich agieren.

Mich interessiert nun die tatsächliche Rechtslage, damit ich ggf. mit belegbaren Argumenten doch die Zahlung des Fahrtkostenzuschusses erreichen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es gilt zunächst einmal der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass jeder AN mit dem AG die Konditionen der Beschäftigung frei aushandeln kann. Auf der anderen Seite gibt es aber den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bewirkt, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit eingeschränkt werden kann.
Gesetzlich normiert ist das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und auch im Entgelttransparenzgesetz. Hiermit wird in ersterem zunächst einmal vor allem eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts verhindert, aber §§ 10 ff Entgelttransparenzgesetz gibt den AN einen Auskunftsanspruch ab einer Betriebsgröße von mehr als 200 Beschäftigten.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch dann, wenn der AG das Gehalt nach einer Lohnordnung oder einem allgemeinen von ihm festgelegten Prinzip gewährt.
Wenn es nun hier willkürlich dazu käme, dass einzelne AN einen Fahrtkostenzuschuss erhalten, andere aber nicht, somit also kein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung vorliegt, kann ein benachteiligter AN sich auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, um ebenso den Zuschuss zu erhalten.
Der AG kann nur dann unterschiedliche Maßstäbe anwenden, wenn er sachgerechte Gruppen von AN bildet, bei denen er nach klar definierten Begründungen einen Zuschuss gewährt oder nicht. Solche Kriterien können etwa die Betriebszugehörigkeit, der Familienstand, die Entfernung zum Arbeitsort etc. sein.

Bezüglich Gratifikationen hat das Bundesarbeitsgericht (Ur­teil vom 26.09.2007, Az.: 10 AZR 569/06 )
entschieden, dass für den Fall, dass der Ar­beit­ge­ber keine eindeutige Zwecksetzung erkennen lässt, ein Ar­beit­neh­mer aus dem ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ei­nen An­spruch auf Zah­lung haben kann, wenn er die Voraussetzungen auch erfüllt.

Es ist also durchaus denkbar, dass bei einer undurchsichtigen Gewährung des Fahrtkostenzuschuss benachteiligte Arbeitnehmer den Fahrtkostenzuschuss auch für sich verlangen können.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.03.2019 | 10:07

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