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Fahrtkostenerstattung bei Leistungsbezug SGB III bei Selbständigjkeit

| 12.09.2011 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Bei meiner letzten EKS habe ich eine Taxiquittung pro Woche eingereicht. Begründung: Pro Woche ein Kundenbesuch außerhalb, kein eigener PKW, Busverbindung sehr schlecht, Wartezeit ca. 50 Minuten. Anrechnung der Quittung wurde abbgeleht, Wartezeit zumutbar. Einspruch sinnvoll?

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits vor 30 Jahren festgestellt:"Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Taxi können Werbungskosten sein."(BFH, Urteil vom 20. 5. 1980 - VI R 241/77 ).

Begründet wurde dies damit, dass "sich die Kosten für die Fahrten mit dem Taxi zwischen Wohnung und Arbeitsstätte offenbar nicht so wesentlich von denen unterscheiden, die die Kl. aufzuwenden hätte, wenn sie die Fahrten mit einem eigenen Pkw ausführte, den sie ausschließlich oder überwiegend nur für diese Fahrten hielte."

Wie Sie ja ausführen, unterhalten Sie keinen PKW, haben denklogisch dadurch höhere Taxikosten aber eben geringere Unterhaltungskosten für einen PKW, was sich ohne nähere Betrachtung die Waage hält.

Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer das Beförderungsmittel wählen. Das FA nimmt aber eine Angemessenheitsprüfung vor.

Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit/Unangemessenheit der Aufwendungen ist die allgem. Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles.

Es handelt sich in Ihrem Fall eben um eine Einzelfallentscheidung.

Wenn die Behörde also meint, 50 Minuten Wartezeit (one-way) seien zumutbar, so muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei um Arbeitszeit handelt, die Ihnen anderweitig verloren geht.

Bei der Angemessenheitsprüfung ist nicht kleinl. zu verfahren, da die Entscheidung darüber, was für den Betrieb notwendig, nützl. oder zweckmäßig ist, beim Stpfl liegt.(Wied in: Blümich, EStG, § 4 Rz. 872).

Die Angemessenheitsprüfung ist darauf zu richten, ob ein ordentl. und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte (BFH I R 20/82 v. 27. 2. 85, BStBl II 85, 458 ).

Wenn es sich für Sie nicht lohnt, einen PKW zu beschaffen, kann davon ausgegangen werden, dass Sie im Rahmen Ihrer unternehmerischen Freiheit ein Taxi benutzen durften. Wenn es sich für Sie sogar günstiger darstellt, ein Taxi zu nutzen als einen Firmen-PKW zu unterhalten, sich dieses Verhalten also wirtschaftlicher darstellt, kann Ihnen das FA gar nicht die Anrechnung der Taxikosten verweigern.

Ein Widerspruch dürfte sich daher lohnen, wobei die unteren Behörden zunächst einmal regelmäßig ablehnen, da man darauf aus ist, dass der Bürger dann Ruhe gibt und nicht in das Klageverfahren gehen wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben haben zu können und möchte Sie bei Nachfragen auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2011 | 16:50

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe allerdings die Vermutung, dass Sie davon ausgehen, dass es sich bei der ablehnenden Behörde um das Finanzamt handelt - nicht jedoch, wie in meinem Fall, um die Agentur für Arbeit. Haben die beiden nicht unterschiedliche Anerkennungsrichtlinien?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2011 | 17:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich war etwas verwirrt ob der Angabe SGB III und des Wortes EKS und habe dies als steuerrechtlichen Aspekt gewürdigt, insofern möchte ich mich für mein Versehen entschuldigen.

In der Tat sieht es bei der BA etwas anders aus. Die Erstattung der Fahrtkosten richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetzes und hier nach der niedrigsten Fahrzeugklasse.

Nach § 5 BRKG kann bei anderen als in § 4 genannten Fahrzeugen (gemeint sind in § 4 regelmäßig verkehrende also öffentliche Verkehrsmittel) eine Wegstreckenentschädigung nach Satz 2 der Vorschrift: "Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro."

Allerdings ist Ihre Fallkonstellation in der Rechtsprechung nach meiner Recherche noch nicht entschieden worden.

Da Sie sich im Sozialrecht befinden und der Widerspruch ohnehin kostenfrei ist, würde ich Ihnen empfehlen, unter dem Gesichtpunkt der oben dargestellten steuerrechtlichen Argumentation ebenso zu argumentieren und schauen, wie die BA argumentiert.

Ebenso kostet ein sozialgerichtliches Verfahren dem Grunde nach nichts.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine ergänzende Antwort gegeben haben zu können und verbleibe

mit den besten Wünschen

Grübnau-Rieken M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2011 | 17:50

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