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Fahrtkostenberechnung zum Unterhalt

02.09.2019 10:38 |
Preis: 75,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Krueckemeyer


In Kurzform:
Bin rechtskräftig Anfang 2018 geschieden worden.
Bei der Berechnung des Unterhaltes wurde die Wegstrecke meiner Exfrau zu ihrer Arbeitsstelle
mit in die Unterhaltszahlung einbezogen, bzw. angerechnet, über eine merkwürdige Formel der Berechnung ( 0,30*30+0,20*30) *2*15
Man sagte mir, 30Km der Wegstrecke seien gedeckelt ?
Meine Exfrau gab vor Gericht eine Entfernung von 60Km an zu ihrer Arbeitsstelle, was, wie sich im nachhinein jetzt herausstelle, nicht den Tatsachen entspricht, da es lediglich 44 Km sind.
Damals hatte ich noch einen Firmenwagen, mit dem ich zur Arbeit fahren konnte, abzüglich
eines monatlichen Obolus für die Nutzung des KFZ , was mir vom Gehalt abgezogen wurde.
Seit April 2019 habe ich einen eigenen PKW, mit dem ich meine Fahrten privat und zur Arbeit nutze,
habe diesbezüglich keinen Wertvorteil mehr, da ich Kosten habe für den PKW wie VS, Steuer, Benzin usw.
Seit Dezember 2018 ist meine Exfrau umgezogen, viel näher zu ihrer Arbeitsstelle.
Jetzt meine Fragen dazu:
Sind die falschen Angaben zur Wegstrecke nicht eine Falschaussage von ihr ?
Kann ich eine Neuberechnung des Unterhalts anstreben und wer übernimmt die Kosten dafür, schließlich bin ich nicht der Verursacher.
Muss sie mir das nicht mitteilen oder ist sie nicht dazu verpflichtend, das sich die Wegstrecke verkürzt hat für eine Neuberechnung ?
Kann ich Rückwirkend das zu viel bezahlte an Wegstrecke und die Kosten für die ganze Aktion zurück fordern ?
PS:
Gebe bei der Unterhaltszahlung immer an: unter Vorbehalt !!!!!



Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zunächst zur "merkwürdigen" Formel: 30 km werden mit 0,3 € gerechnet. Alle darüber hinausgehenden km nur noch mit 0,2€; zweimal ist die Wegstrecke zu bewältigen; 15 Tage im Monat wird Ihre Frau fahren. Das ergibt: (30*0,3+30*0,2)*2*15

Wenn Falschangaben bei Gericht gemacht wurden, kann dies ein Prozessbetrug sein. Dieser kann zur Anzeige gebracht werden. Andererseits dürften die Auswirkungen hier eher gering sein. Außerdem hätte der Aussage "60km" auch im Prozess widersprochen werden müssen. Sie werden hier mit dem Thema "Prozessbetrug" im Zweifel nicht weiterkommen.

Eine Neuberechnung des Unterhalts ist möglich wenn die Wesentlichkeitsgrenze überschritten wird. Dies ist der Fall wenn sich die Höhe des Unterhalts um mindestens 10 % verändert. Wenn sich sowohl Ihre Fahrtkosten erhöht, als auch die Ihrer Frau verringert haben, kann dies der Fall sein. Sie müssen dies anhand der konkreten Zahlen berechnen lassen.

Wenn die Abänderungsklage voll gewonnen wird, muss der Gegner die Kosten tragen. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie zunächst eine außergerichtliche Einigung erfolglos versuchen. Eine Mitteilungspflicht besteht nur bei wesentlichen Änderungen. Inwiefern selbst ein kompletter Wegfall der Fahrtkosten in Ihrem Fall wesentlich ist, ist von den Einkommen abhängig. Im Zweifel kann sich auch hier an der 10 % Marke orientiert werden.

Wurde der Unterhalt tituliert, ist eine Zahlung "unter Vorbehalt" rechtlich ohne Belang. Erst durch den Abänderungsantrag kann sich der geschuldete Unterhalt ändern. Eine rückwirkende Änderung bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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