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Fahrtkostenabrechnung

15.05.2009 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

seit über zweieinhalb Jahren arbeite ich als angestellter Vermögensberater bei einer privaten Vermögensverwaltungs-gesellschaft, die in Form einer AG firmiert.

Mit meinem eigenen PKW besuche ich - von einem Heimbüro aus - in NRW und im Großraum Hannover Interessenten, die mir über meinen Arbeitgeber vermittelt werden, um diese zu beraten und als Kunden zu gewinnen.

Bis November 2008 zahlte mir (wie auch allen anderen Kollegen) die Firma einen Satz von 0,40 Euro pro gefahrenen Kilometer. Im Zuge der Finanzkrise ist der Satz im November auf 0,30 Euro gesenkt worden. Zudem gelten nun Höchstsätze von 200,00 Euro pro Monat. Vor dieser Neuregelung gab es keine Limitbeschränkung.

Im Dezember 2008 habe ich meinem Arbeitgeber eine Fahrtkostenabrechnung für die Monate Juli bis November 2008 von über 4 T€ nach der alten Regelung eingereicht. In der Vergangenheit dauerte es immer ein paar Wochen, bis das Geld überwiesen wurde. So habe ich erst im Jahr 2009 moniert, dass das Geld immer noch nicht überwiesen sei. In unserer Hauptstelle sagte mir man dann, dass eine solche Fahrtkostenabrechnung nicht vorliege.

Es ist Usus, die Fahrtkostenabrechnung zusammen mit der Spesenabrechnung einzureichen. Dies habe ich auch getan. Merkwürdigerweise sind mir die Spesen für den o.a. Zeitraum gutgeschrieben worden, nicht jedoch die Fahrtkosten. Ich habe dann im März 2009 die Fahrtkostenabrechnung neu erstellt, was immer mit sehr viel Aufwand verbunden ist, und eingereicht.

Wieder sind einige Wochen ins Land gegangen. Gestern nun erhalte ich von unserem Vertriebsvorstand folgende E-Mail:

"In einen sauren Apfel musst Du noch beißen. Fahrtkosten aus dem Jahr 2008 kann ich nicht mehr abrechnen. Das ist einfach zu spät. Wie soll ich das begründen? Wenn sowas ansteht, muss das schneller gehen? Wenn was verschütt gegangen ist, sowieso...tut mir leid, aber wie Du siehst, spricht auch seitens der Ertragslage nichts dafür."

Der Vorstand verweigert mir die Zahlung. Spesenabrechnungen aus dem Jahr 2008 werden mir allerdings erstattet. Diese sind aber im Betrag deutlich geringer. In einem vorab geführten Telefonat mit dem Vorstand, führt dieser auch die Begründung an, er habe für so etwas in der Bilanz keine Rückstellungen gebildet.

Angesichts meiner Ertragszahlen muss ich jederzeit damit rechnen, die Kündigung zu erhalten. Aufgrund einer um 180 Grad veränderten Geschäftspolitik in 2008 sehe ich ohnehin keine Zukunft mehr in diesem Unternehmen. Deshalb habe ich mich schon vor einigen Wochen auf die Suche nach einer Alternative gemacht. Zum 01.07.09 kann ich nun bei einer Bank als selbständiger Handelsvertreter anfangen. Es ist mein Wunsch, noch im Mai meine Kündigung zu erhalten oder selbst zu kündigen. Diese würde aufgrund meines Vertrages zum 30.06.2009 erfolgen.

Daher ist es mein Vorhaben, auf die Auszahlung der Fahrtkosten zu bestehen. Die Konsequenzen daraus fürchte ich nicht. Wie ist die Rechtslage? Habe ich einen Anspruch auf die Zahlung? Wie soll ich mich verhalten?

Für eine heutige Antwort bin ich Ihnen dankbar.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Fahrt- und Reisekosten gehören zu den ersatzfähigen Aufwendungen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, diese Aufwendungen dem Arbeitnehmer zu ersetzen ergibt sich aus § 670 BGB bzw. § 675 BGB. D. h., dem Grunde nach steht Ihnen ein Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten zu.

2.

Der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen unterliegt den tariflichen Verfallfristen und der 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. D. h., das Argument der Arbeitgeberin, man könne Fahrtkosten aus dem Jahr 2008 nicht mehr abrechnen, ist als reine Schutzbehauptung zu werten und in rechtlicher Hinsicht unzutreffend. Es kommt einzig und allein darauf an, ob Sie gegen die Arbeitgeberin einen Anspruch auf Auszahlung der Fahrtkosten haben. Wie die Arbeitgeberin diese Abrechnung vornimmt ist eine Frage des technischen Ablaufs, der in die Sphäre der Arbeitgeberin fällt. Die Aussage, Fahrtkosten aus dem Jahr 2008 könne man nicht mehr abrechnen, ist daher unerheblich.

3.

Tatsache ist, daß Ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind (3-jährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB). Ob hier tarifvertragliche Verfallfristen eingreifen, kann ich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen, da mir nicht bekannt ist, ob hier ein Tarifvertrag greift. Ich halte das aber eher für unwahrscheinlich. Bestehen keine tarifvertraglichen Regelungen und gibt es damit keine tarifvertraglichen Verfallfristen, haben Sie Ihre Ansprüche auf Abrechnung der Fahrtkosten weder durch Verjährung oder durch Verwirkung verloren.

4.

Daran schließt sich nun die Frage an, in welcher Höhe Fahrtkosten verlangt werden können.

Laut Sachverhalt ist bis November 2008 pro gefahrenen Kilometer ein Betrag von 0,40 € gezahlt worden. Dieser Betrag ist dann - vermutlich ab Dezember 2008 - auf 0,30 € reduziert worden mit der Maßgabe, daß die Fahrtkosten maximal 200,00 € pro Monat betragen dürfen.

Da sich der Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten aus dem Gesetz ergibt, halte ich eine Limitierung auf einen Höchstsatz von 200,00 € pro Monat für rechtswidrig. Fraglich ist, ob eine Reduzierung von 0,40 € auf 0,30 € für den gefahrenen Kilometer arbeitgeberseits vorgenommen werden darf.

Ggf. gibt der Arbeitsvertrag hierüber Aufschluß. Deshalb empfehle ich, den Arbeitsvertrag zu prüfen, ob dort eine Reglung bezüglich der Fahrtkosten enthalten ist. Zu prüfen wäre ferner, wie die arbeitsvertragliche Regelung hinsichtlich der Fahrtkosten formuliert worden ist.

Ggf. ist auch daran zu denken, daß sich der Anspruch auf 0,40 € pro gefahrenen Kilometer aus dem Gesichtspunkt betrieblicher Übung ergibt. Auch der Gleichheitsgrundsatz könnte hier eine Rolle spielen, wenn Ihre Kollegen mit 0,40 € abrechnen konnten, Sie dagegen nicht.

5.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:

Ich halte es für richtig, wenn Sie die Fahrtkosten, ggf. gerichtlich, geltend machen. Eine Reduzierung auf maximal 200,00 € halte ich nicht für rechtmäßig. Bezüglich des Ansatzes pro Kilometer dürfte der Arbeitsvertrag unter Umständen Aufschluß geben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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