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Fahrtkosten nicht anerkannt // Errichtung Photovoltaikanlage


| 02.12.2012 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Experten,

ich möchte mich mit folgender Fragestellung an Sie wenden:

Im Jahr 2010 habe ich mit einer zweiten Person zusammen eine Photovoltaikanlage im Schwarzwald auf seinem Hausdach errichtet. Die Anlage haben wir gemeinsam durch Eigenleistung errichtet und betreiben diese auch gemeinsam (Beteiligung ist 50/50). Unsere Rechtsform ist die GbR, und für den Betrieb der Anlage machen wir beim Finanzamt Villingen-Schwenningen (im weiteren FA-VS genannt) eine "gesonderte Feststellungserklärung", dessen Bescheid wiederum Bemessungsgrundlage für die persönliche EkSt.-Erklärung von uns beiden ist.

Nun hatte ich während dem Aufbau der Anlage 2010 logischerweise mehrere Fahrten dorthin getätigt (ca. 150km Entfernung von meinem Wohnsitz), die ich als Aufwendung von der Steuer absetzen wollte (per KM-Pauschale). Die Fahrtkosten habe ich nicht beim FA-VS im Rahmen der gesonderten Festellungserklärung als Betriebsausgabe angegeben, sondern in meiner persönlichen EkSt.-Erklärung im Rahmen von Werbungskosten im Zusammenhang mit der PV-Anlage angegeben (also zum Bescheid der gesonderten Feststellung vom FA-VS ergänzt).

Das FA meines Wohnsitzes lehnte die Berücksichtigung der Fahrtkosten ab, mit der Begründung, ich hätte diese im Rahmen der gesonderten Festellung beim FA-VS deklarieren müssen, und nicht beim FA meines Wohnsitzes. Es hieß, zum Bescheid der gesonderten Festellung dürfe nichts mehr ergänzt werden. Eine Anerkennung sei nur möglich, wenn die Fahrtkosten in der ges. Feststellung selbst berücksichtigt würden. Diese Mitteilung erhielt ich jedoch erst, nachdem die Einspruchsfrist beim FA-VS für die gesonderte Feststellung abgelaufen war. Ich hatte dennoch eine Korrektur beim FA-VS beantragt, jedoch wurde dies aufgrund von Fristablauf abgelehnt.

Als letzten Versuch, die Fahrtkosten doch noch berücksichtigt zu bekommen, habe ich ein Schreiben aufgesetzt (von mir persönlich adressiert an die GbR, datiert Anfang 2011), in welchem ich die Fahrtkosten aus 2010 zusammengefasst als "Fahrtkostenabrechnung 2010" in die Gewinn-/Verlustrechnung 2011 aufgenommen habe. Bei der gesonderten Feststellung für das Jahr 2011 hat das FA-VS die Berücksichtigung der Fahrtkosten verweigert - Zitat: "Für die Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben bei einem Unternehmen, das die Einnahme-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart wählt, ist der Zeitpunkt der Entstehung von Einnahmen und Ausgaben maßgeblich". Weiter heißt es, die Fahrtkosten seien in 2010 entstanden und daher für 2011 nicht mehr zu berücksichtigen - auch rückwirkend nicht. Somit sehe ich kaum noch eine Chance, die Fahrtkosten anerkannt zu bekommen.

Meine Fragen sind nun:

1) Ist es rechtens, daß das FA meines Wohnsitzes meine zusätzlich angegebenen Fahrtkosten/Werbungskosten in 2010 im Zusammenhang mit der GbR mit der o.a. Begründung abgelehnt hat? Wenn ja, warum? Die Aufwendungen sind ja nur mir persönlich/privat entstanden und nicht der gemeinsamen GbR. Aus diesem Grund hatte ich sie auch in meiner persönlichen EkSt.-Erklärung angegeben und nicht in der gesonderten Feststellungserklärung beim FA-VS.

2) Sehen Sie noch irgendeine Chance, die Fahrtkosten anerkannt zu bekommen (ca. 1500 Euro)? Was müsste ich tun? Beide Bescheide (ges. Feststellung für die GbR, als auch meinen persönlichen EkSt.-Bescheid) für 2011 habe ich erst vergangene Woche erhalten, d.h. es gäbe noch die Möglichkeit eines Einspruchs an beiden Stellen. Persönlich bin ich Freiberufler, mache also auch selbst eine Gewinn-/Verlustrechnung.

02.12.2012 | 15:39

Antwort

von


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Cappelner Damm 71a
49661 Cloppenburg
Tel: 04471-7008624
Web: www.rechtsanwältin-janna-stefan.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte:

zur Frage 1:

Ja. Das ist richtig, weil die Fahrten von Ihrem Wohnort zu dem Aufstellungsort der PV-Anlage keine Werbungskosten, sondern Betriebsausgaben sind!!!

Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§4 IV EStG).

Werbungskosten sind beim "Arbeitnehmer" alle Aufwendungen, die ihm zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung seiner Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit erwachsen.

zur Frage 2:

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, gegen beide Bescheide binnen 4 Wochen Einspruch einzulegen (was Sie auch tun sollten).

Die von Ihnen angesetzten Werbungskosten in Ihrer persönlichen Steuererklärung sind Betriebsausgaben und keine Werbungskosten. Sie müssen Ihre Gewinnermittlung für die PV-GbR dahingehend abändern, dass die Fahrtkostenaufwendungen/Reisekostenaufwendungen noch zu berücksichtigen sind. Zu berücksichtigen ist bei den Reisekosten, dass bei diesen sowohl Hin- als auch der Rückweg eine Betriebsausgabe im Sinne des EStG darstellt, während bei den Werbungskosten nur die einfache Strecke anerkannt wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Janna Stefan, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Janna Stefan

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 17:40

Sehr geehrte Frau Stefan,

vielen Dank zunächst.

zu Frage 2)
Hinsichtlich des in der Frage beschriebenen zeitlichen Ablaufs hilft mir Ihre Antwort nur für zukünftige Fahrtkosten weiter - konkret geht es aber um die Aufwendungen aus 2010, wo diese mit Abstand am höchsten waren (ca.1500 Euro) im Vergleich zum jetzt laufenden Betrieb (nur noch Wartungsaufgaben, d.h. wenige Fahrten).

Sie raten mir, gegen beide Bescheide 2011 Einspruch zu erheben. Mit welcher Begründung bzw. welchem Argument kann ich dies tun? Die entstandenen Fahrtkosten aus 2011 sind in 2011 anerkannt worden (Betriebsausgabe bei GbR über FA-VS) - das ist ok. Mir geht es aber um die Fahrten aus 2010.

Gegen die Bescheide 2010 hatte ich damals bereits an beiden Stellen Einspruch erhoben - erfolglos:

Das FA meines Wohnsitzes verwies damals bereits darauf, daß das FA der Betriebsstätte zuständig sei (mit Hinweis Betriebsausgabe statt Werbungskosten), das FA-VS (Betriebsstätte) verweigerte im Anschluß jedoch die Berücksichtigung als Betriebsausgabe, da die Einspruchsfrist des Bescheides 2010 für die GbR (PV-Anlage) schon abgelaufen war.

Meine Frage zielte darauf ab, ob es eine Möglichkeit gibt, die Fahrtkosten aus 2010 im Nachhinein auf andere Art und Weise doch noch geltend machen zu können, z.B. über eine Art Sammelabrechnung in der Erklärung für 2011 (habe ich beim FA-VS bereits versucht - wurde jedoch abgelehnt, Begründung s.o. Abs.4 der Hauptfragestellung) oder Ähnliches. Da ich selbst Freiberufler bin (s.o.), wäre es vielleicht über die eigene Gewinn-/Verlustrechnung möglich? Wenn ja - wie müsste ich dies deklarieren? Vielleicht hätte das FA-VS aber auch trotz Ablauf der Einspruchsfrist den Bescheid noch ändern müssen (anstatt abzulehnen), da z.B. Sachverhalte erst später bekannt geworden sind? Vielleicht gibt es irgendwelche Möglichkeiten - darum frage ich Sie. In 2010 und 2011 hatte ich für geschäftliche Fahrten meinen Privat-PkW genutzt (KM-Pauschale). Ab 2012 jedoch habe ich ein Geschäftsfahrzeug (1% Regel) auf meine freiberufliche Tätigkeit laufen.

Ich bitte Sie, Ihre Antworten zu konkretisieren.

2a) Gibt es eine Möglichkeit, die Fahrtkosten aus 2010 noch in irgendeiner Form geltend machen zu können oder nicht? Wenn ja, wie? Meine persönlichen Randbedingungen sind oben beschrieben.

2b) Darf ich ab 2012 die Fahrten zur PV-Anlage in Form von Fahrtkosten als Betriebsausgabe überhaupt noch bei der GbR deklarieren, wenn das Fahrzeug über mein eigenes Geschäft bereits als Geschäftsfahrzeug (1% Regel) steuerlich berücksichtigt wird? Wenn nein - gibt es eine Alternativlösung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 21:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

2a)

Ich bin fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei dem Aufwand und bei der Gewinnermittlung um das gleiche Wirtschaftsjahr handelt.
Der Gewinnermittlungszeitraum ist immer das Wirtschaftsjahr. Da die Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 2010 (abgegeben vermutlich in 2011) mit Zugang des Bescheides aufgrund des Ablaufes der 4-wöchigen Einspruchsfrist bestandskräftig wurde, ist es nicht mehr möglich, diesen Bescheid abzuändern. Es sei denn, dieser Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem.§ 164 AO. Dann kann der Bescheid bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist aufgehoben oder geändert werden.
Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, kann der Bescheid gem § 129 AO geändert werden, sofern noch nicht ein Jahr nach Bekanntgabe des Bescheids 2010 vergangen ist.
Das FA hat die "offenbare Unrichtigkeit" erkannt und sie abgelehnt.
Der Bescheid 2010 darf also nicht vor dem 30.11.2011 zugegangen sein!!!!!!

zu 2b)

Zu Ihrer "Ergänzungsfrage":

Es gibt durchaus Alternativen.

Aber unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes vermag ich auf diese Frage nicht mehr einzugehen.

Bewertung des Fragestellers 02.12.2012 | 22:35


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