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Fahrtkosten nach Umzug

27.05.2008 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

meine Ex-Frau plant, mit meinem Sohn (8 Jahre alt) in einen Ort umzuziehen, der über 500km von unserem jetzigen Wohnort entfernt ist (der Umzug ist nicht beruflich begründet). Dadurch werden natürlich erhebliche Kosten für die Besuche meines Sohnes bei mir oder umgekehrt entstehen. Kann ich meine Ex-Frau zu einer Beteiligung an diesen Kosten verpflichten oder liegt die komplette Last auf meinen Schultern? Es kommen ja leicht mehrere hundert Euro im Monat zusammen. Allein ein Flug kostet schon etwa 250,- EUR.

Sollte ich meine Ex-Frau zu einer Beteiligung verpflichten können, so wäre ich für einen Hinweis auf ein entsprechendes Urteil dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können sich mit Ihrer Ex-Frau einvernehmlich über eine Beteiligung an den Umgangskosten einigen; dies wäre die sinnvollste Alternative. Einen klagbaren Anspruch auf eine Beteiligung an den zusätzlich anfallenden Kosten besteht nur in Ausnahmefällen.

Die Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes hat der Umgangsberechtigte zu tragen, ohne das sich der andere Elternteil daran beteiligen muss. Sind die Kosten des Umgangs für den Berechtigten nicht tragbar, während sie vom betreuenden Elternteil ohne weiteres aufgebracht werden könnten, kann dessen Mitwirkung am Transport der Kinder geboten sein.

Stellen die Kosten für beide Elternteile eine unzumutbare Belastung dar, rechtfertigt das nicht, den Betreuenden zwecks Beteiligung an den Kosten zur Mitwirkung am Transport zu verpflichten; OLG Hamm, Beschluß vom 27. 6. 2003 - 11 WF 66/03. In Ausnahmefällen können dann die anfallenden Mehrkosten bei der Unterhaltsfestsetzung berücksichtigt werden.

Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen.
BGH, Urteil vom 19. 6. 2002 - XII ZR 173/00. In diesen Fällen ist regelmäßig aber eine missbräuchliche Vereitelung des Umgangs zu fordern, die allein durch einen angekündigten Umzug nicht anzunehmen ist.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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