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Fahrtkosten für bereinigtes Netto

| 30.01.2010 01:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Z.Z. bin ich mit einem Anwalt der Kindesmutter meines 12jährigen Sohnes in Korrespondenz bezüglich Berechnung des bereinigten Netto. Gezahlt werden aktuell 377,00€ KU.

Im Detail sind die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz Anlass zur Diskussion.

Ich hatte 274 Tage nach Steuerbescheid geltend gemacht.

In den Anmerkungen der Düsseldorfer Tabelle steht, das 5% an beruflichen Aufwendungen (jedoch max. 150,00€) geschätzt werden dürfen.

Da 274 Tage bei jeweils einfacher Strecke (27km) einen Betrag über den 150,00€ monatlich ergeben, möchte der Anwalt diese nicht anerkennen, oder ich müßte diese detailiert nachweisen. Wörtlich schrieb dieser, das nur 220 Tage anerkannt werden.

Mich irritierten die 220 Tage, diese konnte ich in der DDT 2010 nicht finden, wurde aber dann in den Leitlinien 2010 des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht fündig.
Dort ist folgende Formel zur Berechnung der Fahrten aufgeführt :
Entfernungskilometer x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate, allerdings nur dann, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar sind. Danach wären 297,00€ für 220 Tage ansetzbar.
Dazu eine weitere Anmerkung, ich wohne ländlich, eine Fahrt mit dem Bus dauert nachweisbar laut Fahrplan 1 Std. 58min !
Mit meinem Kfz. brauche ich nur, je nach Verkehrslage, ca. 20 min. da ich so ein Stück Autobahn nutzen kann, der Bus fährt stattdessen "über die Dörfer".
Als weiteres Argument gegen den Bus spricht die Tatsache, das die erste Fahrt morgens ab 07:10Uhr losgeht, vorher habe ich keine Möglichkeit unser Dorf ohne Auto zu verlassen. Und meine Arbeitszeit beginnt um 6 Uhr, öffentliche Verkehrsmittel kommen nach meiner Auffassung einfach nicht in Frage (eine Zugverbindung gibt es übrigens nicht).

Was darf ich jetzt unstreitbar an Fahrtkosten ansetzen ? Leitlinien OLG Hamm und DDT sind scheinbar etwas widersprüchlich, daher müßte ich ein klare und sichere Aussage bekommen, sonst wird sich mein weiterer Schriftverkehr unnötig in die Länge ziehen.

1. Berechnung nach DDT 2010, also 150,00€ als Maximalbetrag ? Und warum nach DDT nur die einfache Strecke ?

2. Berechnung nach Leitlinien OLG Hamm mit 220 Tagen, also 297,00€ ? Warum ist hier nun aber der Hin- UND Rückweg ansetzbar (dann wären aber die Kosten für Reparaturen und Kredite nicht abzugsfähig!).

3. Können die Leitlinien des OLG so ausgelegt werden, das bei der Berechnung der Fahrtkosten nach DDT auch Kosten des Kfz (Reparatur/Kredite) ansetzbar wären, da nur die einfache Strecke berücksichtigt wird ?


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Selbstverständlich können Sie die vollen 274 Tage ansetzen. Sie benötigen dazu allerdings einen Nachweis, da Sie über die Grenzen der zulässigen Schätzung hinais Kosten geltend machen wollen.

Eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers, dass Sie an 274 Tagen den Betrieb aufgesucht haben dürfte mehr als ausreichend sein.

Des weiteren dürfen Sie dann allerdings nicht schätzen, sondern müssen die Vollkosten zumindest näherungsweise ermitteln - d.h., Sie müssen Versicherung, Steuern, Verbrauchs- und Verschleißkosten, Wartung sowie Wertverlust und Finanzierungskosten ermitteln und berechnen.

Eine solche Seite

http://www.autokostencheck.de/Nissan/Nissan-Primera/Primera/primera-traveller-2-2d-p12_16121.html

kann Ihnen dabei behilflich sein. Vergessen Sie bitte nicht, den Wertverlust und die Finazierung zu ermitteln und zu addieren.

Ihre Darlegungen für die Notwendigkeit der Verwendung eines PKWs sind vollkommen ausreichend. Ein Ausdruck eines Fahrplans und eines Routenplaners sollten vollkommen ausreichen, um die Notwendigkeit und Angemessenheit zu belegen, evtl. ergänzt um Ausführungen Ihres Arbeitgebers zu den Arbeitszeiten.

Selbstverständlich sind bei Ermittlung der echten Vollkosten Hin- und Rückweg absetzbar.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Bei Bedarf dürfen Sie gerne kostenlos via Mail oder Internet eine Nachfrage stellen.

Ich wünschen Ihnen eine auskömmliche und verträgliche Einigung über den Unterhalt und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2010 | 03:29

Vielen Dank für die schnelle Antwort, jedoch ist meine Fragestellung im Kern noch nicht vollständig beantwortet.
Ich erlaube mir deshalb, die Möglichkeit einer Nachfrage zu nutzen.

Da mir der Anwalt der KM nur wenige Tage zur Antwort gegeben hat (Schreiben vom 29.01., Antwort gefordert bis zum 03.02.) möchte ich versuchen, schnellstmöglich eine befriedigende Antwort zu schreiben.

Kann ich unstreitbar die Formel des OLG Hamm anwenden, also Entfernungskilometer x 2 x 0,30€ x 220 Arbeitstage : 12 Monate ? Die darin aufgeführten Arbeitstage (220) stellen nach meinem Verständnis das minimum ohne Nachweis dar. Also wäre es doch möglich, ohne Nachweis der Tage 297,00€ pro Monat anzusetzen (damit wären dann allerdings alle weiteren Kosten abgegolten).





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2010 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

die Formel des OLG Hamm ist eine Empfehlung - kein Gesetz. Sie kann den einzelnen Richter nicht binden. Allerdings würden die OLG sich nicht die Mühe machen, die Leitlinien und Tabellen zu entwickeln, wenn sich niemand daran hielte. In aller Regel halten sich die Gerichte daran.

Deshalb ist es auch völlig legitim, dass Sie sich - da der von Ihnen angegebene Wohnort im Gerichtsbezirk des OLG Hamm befindet, sich dieser Tabelle bedienen.

Übrigens sind die Düsseldorfer und die Hammer nicht so weit auseinander, wie Sie vermuten: Auch die Düsseldorfer Leitlinien als Ergänzung zur Tabelle wendet Entfernungspauschalen an:

http://www.familienrecht-heute.de/kindesunterhalt/duesseldorfer-tabelle-berechnung.html

Im Unterschied zu den Hammer Leitlininien setzt Düsseldorf nicht die 220 Tage an und beschränkt die Kosten ab dem 31. km nur auf 0,20 und nicht auf 0,10 €. Mit Pauschalen arbeiten die Düsseldorfer aber auch.

Sie können also getrost die Berechnung nach den Hammer Regeln vornehmen (Vollzeitarbeitsverhältnis vorausgesetzt). Ich kann Ihnen allerdings nicht garantieren, dass der Anwalt der Kindesmutter dies einfach akzeptieren wird. Im Streitfall wird eben ein Gericht entscheiden müssen - sollte dieses im Gerichtsbezirk des OLG Hamm liegen, so wird es mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die Hammer Leitlinien anwenden.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Sollte doch noch etwas unklar geblieben sein, so senden Sie mir bitte eine Email.

Freundliche Grüße

N. Unruh
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 30.01.2010 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

erlauben Sie mir noch eine Ergänzung: Sollten Sie eine Fahrgemeinschaft bilden, mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers fahren ohne Kosten dafür zu haben o.ä. und die KM weiß dies positiv, so kann diese natürlich substantiiert bestreiten, dass Ihnen die angegebenen Kosten entstehen.

Freundliche Grüße

N. Unruh

Bewertung des Fragestellers 30.01.2010 | 14:05

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"Ich mußte zwar nachfragen, da die erste Antwort für mich nicht alles beantwortet hat, aber auf jeden Fall ist das Gesamtpaket der Antwort sehr ausführlich, was auch in dieser Streitfrage ungemein hilfreich ist. Fazit = Eine empfehlenswerte Anwältin !"
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