Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.567
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahrtkosten Kindergarten LVR Rheinland


| 03.12.2013 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Unser Sohn geht seit einigen Jahren in einen Kindergarten (integrativer Platz) im Nebenort.

Hier bekommen wir monatlich vom Kiga eine Fahrtkostenabrechnung (Hin/Zurück, Hin/Zurück)

Der Kindergarten rechnet wiederum mit dem Landschaftverband Rheinland (LVR) ab.

Eltern von Kindern die neu in den Kindergarten kommen, bekommen diese Fahrtkosten nicht mehr, da dies kürzlich gekippt wurde.

Da wir unter Bestandsschutz fallen, bekommen wir diese weiter.

Jetzt ist es so, dass uns unsere bisherige Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt wurde und wir mussten vorübergehend zu den Schwiegereltern ziehen. Die Anfahrt ist nun doppelt so weit. Ich habe vor Monaten den Kindergarten per Email aufgefordert, sich nun zu dieser Situation zu äußern. Leider bekam ich bis heute keine schriftliche Antwort.

Man legte mir stattdessen die Fahrtkostenabrechnung zur Unterschrift vor für den alten Wohnort und sagte, "....dass es besser so wäre, als wenn wir nichts bekommen würden, denn die Neuen bekommen ja nichts mehr."

Daraus ergeben sich zwei Fragen:

01) Kann der LVR-Rheinland bedingt durch den unfreiwilligen Umzug die Fahrtkosten kappen und so den Bestandsschutz kippen?

02) Wenn ja, wäre eine Abrechnung wie diese die der Kiga vorschlägt (alte Fahrtkostenhöhe) Betrug?

Über eine Einschätzung diesbezüglich, am besten mit entsprechenden Paragraphen wäre ich sehr dankbar. Mir geht es darum, eine Entscheidung in dieser Angelegenheit herbeizuführen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach einer Lektüre der Begründung der Verwaltung zur Änderung der "Erstattung der Fahrtkosten für die Beförderung von Kindern mit Behinderung zu integrativen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Tageseinrichtungen" sowie des aktuellen "Leitfadens Fahrtkosten -Integrativ-" komme ich zu folgender vorläufigen rechtlichen Beurteilung Ihrer Frage:

Für Kinder, die ab Beginn des neuen Kindergartenjahres 2012/2013 in die Einrichtung aufgenommen werden, werden grundsätzlich keine Fahrtkosten mehr erstattet, es sei denn, Art und Schwere der Behinderung machen den Besuch der Einrichtung ansonsten unmöglich.
Für Kinder, für die es bisher eine Fahrtkostenerstattung gab, besteht Bestandsschutz.

Die Betreuung in einer integrativen Kindertagesstätte ist wohl als Maßnahme in einer teilstationären Einrichtung anzusehen, mit der Folge der Zuständigkeit des LVR als überörtlichem Sozialhilfeträger (§ 2 Abs. 1 a AV-SGB XII NRW).

Gem. § 97 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) XII ist der LVR nur bei vollstationären Maßnahmen für das volle Leistungsspektrum des SGB XII zuständig. Bei teilstationären Maßnahmen beschränkt sich seine Zuständigkeit auf die reine Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe.
Die Fahrt zu den integrativen Kindertagesstätten ist eine eigenständige Leistung, die an sich keine Eingliederungshilfe darstellt, sondern notwendig ist, um den Maßnahmeort der Eingliederungshilfe überhaupt zu erreichen. Grundsätzlich ist die Bewältigung der Wegstrecke von und zu einer Einrichtung und damit auch die eventuell entstehenden Fahrtkosten daher nicht der Eingliederungshilfe, sondern der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzuordnen. Nur wenn aufgrund der Art und Schwere der Behinderung der Besuch der Einrichtung anderenfalls nicht möglich ist, kann die Fahrt der Eingliederungshilfe zugeordnet werden.

Nach meiner vorläufigen Auffassung besteht der Bestandsschutz nicht für einen festen Wohnsitz bzw. eine feste Kilometeranzahl. Es ist in stets von einer Fahrtkostenübernahme vom Wohnort des Kindes und der Eltern zur Kindertagesstätte die Rede. Hierüber muss auch der Bestandsschutz bestehen. Vor Inkrafttreten der Änderung hätte bei einem Wohnortwechsel (im Rahmen des Zumutbaren) auch nicht Anderes gelten können.

Dies entspricht auch dem zugrunde liegenden Integrationsgedanken, der hier auch gegen einen Wechsel in eine möglicherweise näher liegende Einrichtung spricht.

Die Frage bezüglich eines möglichen Betruges betrifft eine völlig andere Rechtsmaterie und ist für Ihren Anspruch auf Fahrtkosten unerheblich. Auf sie ist im Rahmen dieser Erstberatung daher nicht einzugehen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Bergmann
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2013 | 12:47

Hallo,

erst einmal bedanke ich mich für Ihre ausführliche Antwort.

Entschuldigen Sie, aber ich muss anhand der Fülle an Paragraphen und Informationen nochmals explizit nachfragen, da ich mir nicht sicher bin, ob ich jetzt alles richtig verstanden habe :-)

Sie sind also der Meinung, dass die Fahrtkosten vom neuen Wohnort vollständig übernommen werden müssen und unter den Bestandsschutz fallen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2013 | 14:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich hier Ihre Rückfrage.

Die LVR hat sich für das sukzessive Auslaufen der Fahrtkostenerstattung entschieden. Dies bedeutet, dass für alle Eltern die vor der Umstellung Erstattungen bekommen haben, alles so bleibt wie es vorher war. Nur "neue" Eltern sind von der Umstellung betroffen.

Sie müssen also so behandelt werden, als würden noch die "alten" Regelungen gelten (dies ist Ihr Bestandsschutz). Nach diesen Regelungen hätte meines Erachtens ein früherer Umzug auch nicht zu einem Wegfall der Erstattungen geführt, da es stets um Erstattungen vom Wohnort zur Kindertagesstätte geht und nicht um feste Kilometerangaben. Aus diesem Grund dürfte im vorliegenden Fall auch nichts anderes gelten.

Freundlich grüßt Sie
Jan Philipp Bergmann
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 08:28


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, RA Philipp Bergmann hat mir sehr geholfen und entgegen meiner Erwartung, sehr ausführlich geantwortet. Er hat zur Beantwortung der Frage recherchiert und auch Begründungen in Form von Paragraphen angegeben. So stell ich mir eine Antwort vor, die 5 von 5 Sternen verdient hat. Danke."