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Fahrtkosten - Fahrtkosten aus meinem pfändungsfreien Einnahmen bestreiten?

28.05.2007 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Tag!
Ich habe m.E. für einen Anwalt mit Schwerpunkt Insolvenzrecht, eine recht einfach und eindeutig zu beantwortende Frage.

Ich befinde mich im Privatinsolvenzverfahren / Wohlverhaltensphase.
Meinen Lebensunterhalt verdiene ich überwiegend durch freiberufliche Tätigkeiten für eine Firma in etwa 400km Entfernung.

Von Zeit zu Zeit , durchschnittlich ca. einmal im Monat muß ich persönlich dort hinfahren, um mich um neue Aufträge zu bemühen bzw. deren Ausführung vor Ort zu besprechen.

Muß ich diese Fahrtkosten aus meinem pfändungsfreien Einnahmen bestreiten oder kann ich sie mir vom Auftraggeber -unpfändbar- auszahlen lassen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Selbständig tätige Schuldner müssen nach § 295 Abs. 2 InsO die Insolvenzgläubiger so stellen, als wenn sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären.

Ein selbständig tätiger Schuldner hat in eigener Verantwortung Beträge an den Treuhänder unter Berücksichtigung des § 295 Abs. 2 abzuführen (Wegener, Insbüro 2006, 45, 47). Regelmäßige Zahlungen sind empfehlenswert, aber nicht zwingend.

Der Schuldner muß dabei selbst beurteilen, welche Mittel er jeweils an den Treuhänder abführen kann, ohne den Fortbestand des Gewerbebetriebes zu gefährden. Der Schuldner darf zeitweilig geringere oder gar keine Leistungen erbringen, wenn seine wirtschaftliche Lage dazu zwingt, er muß dies dann aber durch spätere höhere Leistungen ausgleichen. Wenn er bei Ablauf der Wohlverhaltensperiode insgesamt den gleichen wirtschaftlichen Wert an den Treuhänder abgeführt hat, den dieser im Falle eines angemessenen Dienstverhältnisses des Schuldners erhalten hätte, hat der Schuldner seine Obliegenheit erfüllt.

Obgleich gängige Praxis, dass der Treuhänder den monatlichen Betrag festlegt, ist dies Obliegenheit der Gläubiger. Soweit über die Höhe des abzuführenden Betrages Streit entsteht, kann durch Beschluß nach § 850 i ZPO die monatlich an den Insolvenzverwalter abzuführenden Beträge festgelegt werden.

Insoweit sind die festgelegten abzuführenden Beträge nicht um die Fahrtkosten zu kürzen. Jedoch können Mehraufwendungen dazu führen, dass Sie für diesen Monat einen geringeren Betrag abführen und diese zum späteren Zeitpunkt nachholen. In jedem Fall sollte diese aber mit dem Treuhänder abgestimmt werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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