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Fahrtkosten Arbeitsweg

27.06.2017 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fahrtkostenerstattung zur Arbeit und die Unterscheidung zur Dienstfahrt.

Guten Abend,

ich habe einen festen Arbeitsplatz. Dieser ist 30km von meinem Wohnort entfernt.
Steuerlich kann ich die einfache Strecke über die Kilometerpauschale geltend machen.

Jetzt kann es schonmal vorkommen, dass ich morgens an einem anderen Standort starte. Beispiel: Standort liegt 10km vom Wohnort entfernt.

Gemäß unserem Arbeitgeber kann ich dann die Fahrt von dem Standort zu meinem richtigen Arbeitsplatz über den Arbeitgeber abrechnen (30 Cent je km).
Hier erlaubt er in dem Fall aber nur die Abrechnung der Mehrkilometer, die mir hier entstehen.

Beispiel:
Fahrt zum richtigen Arbeitsplatz: 30 km
Fahrt zum anderen Startarbeitsplatz: 10 km
Fahrt vom Start-AP zum richtigen AP: 24 km
-> Abrechnung über Arbeitgeber: 4 km

Ist das rechtens? Wenn nicht, was kann ich von Arbeitgeber verlangen?

Gerne zu Ihren Fragen:

Sie teilen nicht mit, ob es eine tarifvertragliche Vereinbarung gibt oder sonst eine individuell arbeitsvertragliche Regelung bzgl. der Fahrtkosten. Es gilt deshalb grundsätzlich § 670 BGB.

Der Arbeitgeber ist demnach nicht dazu verpflichtet, Fahrtkosten von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte zu übernehmen.

Allerdings KANN er Ihnen eine Entfernungspauschale zahlen, die er dann übrigens selbst als Werbungkosten von der Steuer absetzt.

Das dürfen Sie aber auch, sofern der AG Ihnen keine Fahrtkosten ersetzt.

Nur wenn es sich um eine „Dienstreise" handelt, haben Sie Anspruch auf Fahrtkostenerstattung.

Dies generell vorweg.

Nun zu Ihren Fragen:

Wenn es sich bei den zitierten Fahrten um Wege zwischen Arbeitsplatz und Wohnung handelt, haben Sie keine Handhabe gegen Ihren AG. Denn es besteht grundsätzlich eben überhaupt keine Verpflichtung; mithin kann eine Reduzierung auf 4 Km (im Beispielsfall) nicht angegriffen werden.

Handelt es sich um eine Dienstfahrt (= nicht um eine Fahrt ZUM Dienst), haben Sie nach § 670 BGB Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen, also der tatsächlich angefallenen Fahrtkosten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2017 | 17:17

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelung gibt es nicht.
Es gibt nur eine Dienstanweisung in der die Fahrtkostenabrechnung geregelt ist.

Ist es denn ok, dass der AG sagt, dass ich nur 4 km anrechnen kann um vom Startarbeitsort zu meinem richtigen Arbeitsort zu fahren? Oder kann ich darauf bestehen, dass ich die kompletten km vom Startarbeitsort zu meinem festen Arbeitsort abgerechnet werden können? Es handelt sich hier um eine Dienstfahrt. Jedoch argumentiert der AG so, dass nur die Mehrkilometer, die ich zu meinem festen Arbeitsort erstattet bekomme.
Muss er mir nun die vollen km vom Startarbeitsort zum festen Arbeitsort erstatten oder nur die Mehrkilometer?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2017 | 18:26

Gerne auch zu Ihrer Nachfrage:

Wenn es sich also um eine Dienstreise handelt und das von Ihrem AG so anerkannt ist, können Sie die tatsächlichen Fahrtkosten – also nicht nur eine Entfernungspauschale – beanspruchen.

Was die Bemessung der gefahrenen Kilometer angeht, ist es in diesem Fall dann so, dass diejenigen Kilometer maßgeblich sind, die …
„zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die Sie den Umständen nach für erforderlich halten durften" (§ 670 BGB)….

Wie das jetzt konkret vor Ort Ihrer Beschreibung nach aussieht, ist aus der Ferne nicht abschließend zu bewerten, weil ich auch die Argumente des AG nicht kenne.

Die Bemessung ist jedenfalls von dem Ort aus vorzunehmen, von dem Sie die Fahrt zur "Ausführung des Auftrags" aus beginnen und an den Sie danach zurückkehren, das ist im Zweifel dann Ihr Wohnort. Wenn dem AG eine Art "Kappung" vorschwebt, sollte er das näher begründen. Es sei denn, es ist eben keine Dienstfahrt, sondern eine Fahrt ZUR Arbeit. Im letzteren Fall kann er "kappen".

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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