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Fahrtkosten


29.07.2007 11:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Fachanwalt für Familienrecht der vertretungsberechtigt ist beim OLG - Oldenburg, hat bei mir nur die Pauschale von 150,- € angesetzt, obwohl ich Ihn darauf aufmerksam gemacht habe, das ich wesentlich mehr berufsbedingte Fahrtkosten habe.Meine Ehe wird vorraussichtlich am 08.08.2007 vorm Amtsgericht Norden geschieden ,obwohl längst nicht alles zu meiner zufriedenheit in die Berechnung des Unterhalts eingegangen worden ist .Er sagte mir das die Kfz - Kosten so genannte Sowieso-Kosten sind, das heißt dass Versicherungsleistungen nicht zu berücksichtigen sind.Selbstverständlich auch keine Finanzierungskosten und auch keine Verluste beim An - und Verkauf. Bin Angehöriger eines Automobil- Konzern , wo der Arbeitgeber vorraussetzt das man sich jedes Jahr ein anderes Fahrzeug zulegt, welche ich dann über die Hausbank finanziere, und das auch schon über viele Jahre während der Ehe, also Eheprägend.Habe in 2006 an 191 Arbeitstagen je 70 Kilometer hin und zürück gelegt, also 13370 Kilometer mal o,30 Cent, sind 4011,- Euro, also 334,25 € im Monat. Bitte um Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich sind so genannte berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten in Abzug zu bringen. Inwieweit diese zu berücksichtigen sind richtet sich nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des jeweiligen Oberlandesgerichts. In Ihrem Fall sind somit die Leitlinien des OLG Oldenburg ausschlaggebend.
Zum Thema berufsbedingte Aufwendung finden sich hier folgende Regelungen:
10.2 Berufsbedingte Aufwendungen sind von den Einnahmen vorweg abzuziehen.
10.2.1 Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – bei Vollzeittätigkeit mindestens 50 EUR und höchstens 150 EUR – anzusetzen.
Eine Anerkennung von diese Pauschale übersteigenden sowie mit anderen Einnahmen verbundenen Aufwendungen setzt die konkrete Darlegung des Aufwandes voraus.
10.2.2 Für PKW-Kosten können dabei je gefahrenen Kilometer 0,30 EUR angesetzt werden. Damit sind i. d. R. Anschaffungskosten einschließlich Kreditbelastungen erfasst. Bei langen Fahrtstrecken kommen eine Kürzung oder die Verweisung auf eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach Billigkeit in Betracht.
Somit wäre hier nicht nur die Pauschale von 150 € anzusetzen, sondern sofern sich dies belegen lässt, die tatsächlichen Fahrtkosten von 334,25.
Jedoch können daneben nicht noch weitere Finanzierungskosten in Abzug gebracht werden. In der Kilometerpauschale sind regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten (BGH FamRZ 2006, 846). Dies gilt sogar auch dann, wenn der Finanzierungskredit während der Ehezeit von beiden Ehepartnern aufgenommen wird (OLG Hamm OLGR Hamm 2000, 374).
Folglich werden Sie hier nicht zusätzlich noch die Finanzierung der Fahrzeuge in Abzug bringen können. Darüber hinaus besteht keine rechtliche Verpflichtung jährlich ein neues Fahrzeug anzuschaffen, auch wenn dies vom Arbeitgeber gern gesehen wird.
Sie sollten Ihren Anwalt erneut konkret auf die Problematik der berufsbedingten Fahrtkosten ansprechen und gegebenenfalls darauf bestehen, dass die tatsächlichen Fahrtkosten vorgetragen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2007 | 15:30

Falls bis zum Scheidungstermin am 08.08.2007 nicht alle Punkte , zum Beispiel( Fahrtkosten, Elterliches Hauserbe meiner Frau im Trennungsjahr , meine neu abgschlossene Riesterrent, Haushaltsführung bei einem dritten) usw. abgearbeitet sind von meinem Anwalt, besteht dann die möglichkeit, dieses auch nach dem Gerichtstermin zu Regel ?? Bisher ist nur der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich geregelt.Kann der Richter überhaupt unter den gegebenen Umständen die Ehe scheiden??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2007 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass ein so genanntes Verbundverfahren vorliegt, dass also alle mit der Scheidung im Zusammenhang stehenden Dinge in einem Verfahren geregelt werden.
In einem solchen Fall ist die Scheidung erst dann möglich, wenn auch in allen Punkten eine Übereinkunft gefunden wurde. Daher erscheint es aufgrund der noch offenen Fragen eher unwahrscheinlich, dass am 08.08.2007 die Ehe geschieden wird. Jedoch kann dies ohne genaue Kenntnis der Akten nicht abschließend beurteilt werden.

Jedoch besteht die Möglichkeit, dass verschiedene Angelegenheit aus dem Verbund entlassen werden und somit die Ehescheidung vollzogen werden kann. Hierfür bedürfte es allerdings der Zustimmung beider Parteien. Diese abgetrennten Verfahren werden dann nach der Scheidung fortgesetzt. Dies ist grundsätzlich bei allen Ehesachen möglich, bis auf das Verfahren über den Versorgungsausgleich. Hier ist zwingend vorgeschrieben, dass er im Verbund mit dem Scheidungsverfahren geregelt werden muss. Falls Ihre Riester-Rente im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden muss, ist eine Entscheidung hier nicht möglich. In diesem Fall wäre bis zur endgültigen Klärung keine Scheidung möglich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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