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Fahrtenschreiber-Pflicht

10.11.2017 16:11 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,
wir möchten gerne zukünftig mit unserem Mercedes Sprinter und Anhänger (insgesamt max. 7 t Gesamtgewicht) Ware bei unserem Lieferanten abholen und zu unserem Firmenstandort transportieren.

Dort wird die Ware dann weiter verarbeitet und an Kunden versendet.

Müssen wir für diese Fahrten einen Fahrtenschreiber haben?

Es herrscht das Gerücht, dass es eine Ausnahme bei "Werkverkehr" gibt.

Danke für Ihre Hilfe.
10.11.2017 | 17:30

Antwort

von


(73)
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04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Werkverkehr" ist im Sinne des Paragrafen 1 Absatz 2 GüKG Güterkraftverkehr für eigene gewerbliche Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

-Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt,
erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein.
-Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung
innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
-Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden
oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen
Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist (i.a.R. Leiharbeitnehmer im Sinne des Gesetzes zur Regelung der
Arbeitnehmerüberlassung - AÜG).
-Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

Der Werkverkehr unterliegt keiner Erlaubnispflicht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des Werkverkehrs im Sinne des Paragrafen 1 Absatz 2 bzw. Absatz 3 GüKG vorliegen.

Entgegen dem Gerücht:
Werden für gewerbliche Transporte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen eingesetzt, bestehen grundsätzliche Pflichten zur Aufzeichnung und Dokumentation von Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere auch für den Werkverkehr. Werden Fahrzeuge eingesetzt, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C oder CE notwendig ist, greifen in aller Regel die Bestimmungen des Berufkraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG), die eine besondere Grundqualifizierung und/oder eine regelmäßige Weiterbildung des Fahrers vorschreiben.

Der Grundsatz ist also dass Sie ein Kontrollgerät benötigen.

Eine Ausnahme gilt in Ihrem Falle für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse
von nicht mehr als 7.500 kg, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, und die nur in einem Umkreis von 100 km (Luftlinie) vom Standort des Unternehmens und unter der Bedingung benutzt werden, dass das Lenken des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt.
Die Ausnahme besteht nur für diese Fahrten. Sollten Sie die Voraussetzungen welche ich gerade genannt habe nicht erfüllen empfiehlt es sich zur Sicherheit lieber etwas mehr Zeit und Geld in ein Kontrollgerät und lückenlose Nachweise zu investieren, anstatt durch die Ausnahme von der Ausnahme eine böse Überraschung zu erleben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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