Fahrradunfall mit KFZ

Question

Sehr geehrte Mitarbeiter/-in der Rechtsberatung,

ich habe einige Fragen an Sie.

Am 15.08.2007 wurde ich von einem aus einer Tiefgarage herausfahrenden KFZ angefahren.
Ich befuhr zu der Zeit einen gemeinsamen Geh- und Radweg, laut Polizei in entgegengesetzter Richtung. Der Autofahrer fuhr mir in die linke Seite des Fahrrades und schleuderte mich zu Boden.
Die körperlichen Folgen waren ein gebrochenes Handgelenk, diverse Schnitt- und Schürfwunden, Hämatome und in Folge dessen eine 6-wöchige Arbeitsunfähigkeit.
Mein Fahrrad (ein Liegerad) hat einen reparablen Schaden in Höhe von etwa 250 € erlitten.
Der Schaden meines Unfallgegners belief sich auf ein defektes Blinklicht, welches meine private Haftpflichtversicherung ohne zu zögern ersetzte.
Der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen und mir wurde von den aufnehmenden Polizeibeamten im voraus gesagt, dass ich wahrscheinlich eine Mitschuld tragen werde, die aber höchstwahrscheinlich mit 70:30 zu meinen Gunsten ausfallen wird.

Jetzt, nach 4 Monaten, habe ich von der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung die Mitteilung bekommen, dass sie für meinen mir erlittenen Schaden nicht aufkommen wird.
Begründung: "(...) Vielmehr haben Sie sich verkehrswidrig verhalten, indem Sie mit Ihrem Fahrrad den Gehweg auf der verkehrten Seite in Gegenrichtung benutzten. (...)"
Dieses soll aus den polizeilichen Ermittlungsakten und nach einer "höchstrichterlichen Rechtsprechung" entschieden worden sein.
Beides habe ich nun zur Ansicht angefordert, da ich die Entscheidung nicht nachvollziehen kann und auch nicht akzeptieren möchte.

Nun zu meinen Fragen:
- Für ein weiteres Vorgehen, u. a. wegen Anspruch auf Schmerzensgeld, möchte ich gerne als Mitglied das ADFC die Rechtsschutzversicherung des ADFC in Anspruch nehmen. Ist dieses Vorgehen sinnvoll, oder ist es dafür zu spät?
- Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten, gegen die Entscheidung der Versicherung vorzugehen?
- Was kann ich zum jetzigen Zeitpunkt tun?

Ich würde mich freuen, eine Antwort von ihnen zu erhalten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Guido Matthes · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

die übliche Haftungsverteilung bei derartigen Unfällen spricht tatsächlich gegen Sie.

Fährt ein volljähriger Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig und stößt er mit einem Auto zusammen, das langsam aus einer Ausfahrt fährt, so trifft den Radfahrer das alleinige Verschulden, LG Dessau, NZV 2006, 149 . Ebenso entschieden haben beispielsweise das AG Bad Homburg, NZV 2000, 130 , das OLG Schleswig, 9 U 86/89 und verschiedene andere Gerichte. Ein Mitverschulden des Autofahrers ist nur dann anzunehmen, wenn er sich ebenfalls nicht verkehrsgerecht verhalten hat, z.B. bei nicht angepasster Geschwindigkeit,LG München I, 35 O 24210/92 (dort 75/25).

Wenn Sie die Sache weiter verfolgen wollen, ist es grundsätzlich sinnvoll, die Rechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen; beachten Sie aber, dass bei dem genannten Versicherungsverhältnis nach den mir bekannten üblichen Bedingungen eine Selbstbeteiligung von 300,- € anfällt. Diese wird nicht durch den Kfz-Haftpflichtversicherer erstattet, falls der Autofahrer nicht haftet.

Es war der richtige Schritt, zunächst die Unfallakte der Polizei anzufordern. Sobald diese vorgelegen hat, können Sie sich ergänzend durch einen Anwalt beraten lassen, der beurteilen kann, ob ein besonderes Fehlverhalten des Autofahrers ein teilweises Abweichen von der grundsätzlichen Haftung des Radfahrers rechtfertigt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Fahrradunfall mit KFZ

Schadensersatz

Rechtsanwalt Guido Matthes

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