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Fahrradunfall,Schadenersatzanspruch

| 02.09.2010 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


ich hatte einen Fahrradunfall bei dem der andre beteiligte verletzt worden ist. nun steht im amtsgerichtsschreiben das folgenden Anspruch geltend gemacht wird:
Gemäß § 116 SGB X übergangener Schadenersatzanspruch wegen Körperverletzung unseres Versicherten J. ,Thomas am 05.07.98 in der xxxstrasse Nr. X durch Sie.

Nun stellt die Versicherung des geschädigten (BKK MAN und MTU)
mir Ihren Aufwand in Rechnung.Mit Zinsen bis heute ca. 900euro.
ich habe bis heute nicht bezahlt da ich damals noch schüler war und heute student. ich war zum unfallzeitpunkt vor 12 jahren, 16 jahre alt.
Darf die Versicherung einem Minderjährigen ihren Aufwand in Rechnung stellen, oder ist die Forderung vielleicht nach 12 Jahren verjährt?Oder gibt es sonst noch eine Chance die Forderung der Versicherung nicht zahlen zu müssen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sie schildern, dass Sie vor 12 Jahren (1998) Beteiligter/Verursacher eines Unfalls mit Personenschaden waren. Zur Tatzeit waren Sie minderjährig.

Nun nach 12 Jahren fordert Sie der Versicherer des Geschädigten auf, die Kosten einer möglichen Behandlung gemäß Überleitung nach dem SGB an den Versicherer zu erstatten.

Soweit ich Ihren Sachverhalt verstanden habe werden die Ansprüche nunmehr gerichtlich geltend gemacht.

Demzufolge ist Ihr Einwand mit der Verjährung zunächst richtig.

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verjähren grundsätzlich in drei Jahren (§ 195 BGB).

Demzufolge wären die Schadensersatzansprüche der Versicherung bereits 2002 verjährt gewesen und damit eine nunmehrig Geltendmachung ausgeschlossen.

Zwar besteht die Schadensersatzforderung rechtlich fort, jedoch ermangelt es der Forderung aufgrund der Verjährung an ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit.

Sie sollten daher die Forderung mit dem Einwand der Verjährung ausdrücklich zurückweisen.

Anders wäre der Sachverhalt nur, wenn verjährungshemmende oder verjährungsunterbrechende Maßnahmen zur Sicherung der Forderung durch die Versicherung vorgenommen worden wären.

Dies wäre der Fall, wenn der Anspruch bereits nach § 197 BGB rechtskräftig festgestellt worden wäre oder in den 12 Jahren nach den §§ 203 ff BGB Verhandlungen über den Anspruch etc. stattgefunden hätten.

Jedoch kann ich dies Ihrem Sachverhalt nicht entnehmen. Hinsichtlich der Minderjährigkeit ist anzumerken, dass diese hinsichtlich der Geltendmachung der Forderung keine Rolle spielt, denn auch gegen Minderjährige können Ansprüche rechtlich geltend gemacht werden. Diese werden dann jedoch von ihren Eltern gesetzlich vertreten, sodass diesen dann auch eine Haftung auferlegt werden kann. Vollstreckbar bleibt ein erreichter Titel aber 30 Jahre nach dessen Erlass, sodass dann auch im Erwachsenenalter eine Vollstreckung möglich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass gegen Sie bereits ein Titel erlassen worden ist. Dies würde jedoch dem Sachverhalt wiedersprechen, als dass die Versicherung erst nunmehr mittels Gericht die Forderung durchsetzen will.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Bewertung des Fragestellers 02.09.2010 | 15:30

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