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Fahrradschrott

07.11.2016 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


In unserer Wohnanlage haben sich in letzter Zeit sehr viele "herrenlose" Fahrräder , die z.T. schrottreif, z.T. aber auch fahrbereit sind, angesammelt.

Angeregt durch eine Artikel über eine Säuberungsaktion der Hamburger Stadtreinigung wollen wir analog dazu folgendermaßen vorgehen:

Alle Fahrräder erhalten eine deutliche Kennzeichung.

Alle Mieter werden daraufhingewiesen, dass Fahrräder entsorgt werden, die zu einem bestimmten Stichtag noch eine Kennzeichung tragen.

Wie ist dieses Vorgehen rechtlich einzuordnen?

Dürfen die Räder, wenn zu vermuten ist, dass sie herrenlos sind, verschrottet werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

häufig wird dies so von Vermietern praktiziert. Sie selbst haben schon
durch Ihre doppelten Anführungszeichen den problematischen Bereich
definiert.

Ob diese Sachen herrenlos sind, muss streng genommen für jedes einzelne
Rad separat bewertet werden:

Gemäß § 959 BGB gilt: Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der
Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz
der Sache aufgibt.

Letztlich ist es eine Frage des Einzelfalles, wo genau ein Rad steht mit
der Folge, dass sich hieraus indizienartig ableiten lässt, ob aus dem
Abstellort darauf geschlossen werden kann, dass der Eigentümer sein
Eigentum aufgeben wollte.

Im Ergebnis kann es hierbei auch darauf ankommen, ob entsprechende
Regelungen und ggf. Pflichten in den Mietverträgen verankert sind.

Sofern man im Einzelfall zum Ergebnis kommt, dass der Eigentümer das
Eigentum an einem Fahrrad nicht aufgegeben wollte und zudem ein (ggf.
gelockerter) Gewahrsam noch bestand (etwa in einem abgeschlossenen
Kellerraum), kommt grundsätzlich auch eine Strafbarkeit in Betracht;
beispielsweise wegen Diebstahls. Darüber hinaus können
Schadensersatzansprüche durchaus im Raume stehen.

Trotzdem dieses Entsorgen also weit verbreitet ist, kann im Einzelfall
eine Strafbarkeit und auch eine Schadensersatzpflicht keinesfalls völlig
ausgeschlossen werden.

Zu denken ist etwa auch daran, dass etwaige Eigentümer womöglich
urlaubs- oder krankheitsbedingt unverschuldet von der Frist nicht
erfahren haben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Mai, Rechtsanwalt


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