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Fahrradkauf & Widerruf, bzw, Rückabwicklung

| 22.02.2012 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ein Käufer hatte aufgrund gesetzteren Alters, seinen im April 2011 gekauften Drahtesel gegen ein neues E-Bike beim gleichen Händler auszutauschen/Zahlung zu geben.
Fachhandel X sicherte nach Beratung und ewigen Rücknahmeabwägungen zu, das " alte " Rad, welches keinerlei Benutzungsspuren hatte, da es nie in Gebrauch war, gegen 50% des KP in Zahlung zu nehmen, wenn ein neues E-Bike bei Ihm gekauft würde. Zusicherungen seitens des Händlers nur mündlich. Die Zusicherung des Käufers zum Vertrag, wurde darauf hin mit 550,- € Anzahlung im DEZ.2011 Quittiert. Wegen der Wintermonate verschleppte sich die Abholung und Vertragserfüllung bis Februar 2012. Vereinbarter Abholtermin : 24.02.12.
Durch den massiven Wertverlust eines nagel neuen Rades, recherchierte der Käufer im Internet nach Privaten Interessenten am " alten " Rad. Dies erwies sich als Schwierig, da es sich um ein Erwachsenen Dreirad für Senioren/Behinderte handelte. Beim Recherchieren viel dem Käufer dann aber Auf, das das gleiche Neukaufangebot des Händlers betreffend eines E-Bikes, im Internet bei einem anderen Händler, 450,- € günstiger zu erwerben ist.
Daraufhin suchte der Käufer den Verkäufer auf, um den Vertrag Rück abzuwickeln. Dies lehnte der Verkäufer auch unter Zahlungsangebot einer Standgebühr generell ab. Er wäre generell nur bereit, bei Vollzahlung des Kaufpreises ( 2099,- € ) und dem angekündigten Nichtgebrauch der Neu Ware, dann einen Gutschein in der gleichen höhe auszustellen. Er hätte das Rad als 2011 Modell reserviert und dies hätte ich per Anzahlung Quittiert. Auch einen Gutschein über die Anzahlung und der damit verbundenen Kaufstornierung wollte er nicht zustimmen.
Nun schliesst verständlicher Weise der Gesetzgeber bei Anzahlung einen Widerruf zum Geschäft generell aus.
Somit hätte der Verkäufer ja rechtlich erlaubte Nötigung für sich entschieden, da er am " alten " unbenutzten Rad 1000,- € verdient, NP war ja 2000,- und am angezahlten Neuen E-Bike entweder die verlorene Anzahlung von 550,- €, sollte ich das Rad nicht abholen, oder aber wiederum 2099,- € Gewinn in Form eines Gutscheins, wenn ich das Rad nicht abnehmen will !!!
Wie sieht es aber aus, wenn der Käufer das Rad voll Bezahlt, abholt und eine Woche später wegen Uneignung wiederbringt und um Preisrückerstattung bittet ?
Und wie sieht es aus, wenn der Verkäufer sich nun weigert, den vereinbarten Rückkaufspreis von 1000,- € fürs alte Rad verweigert, welches aber überhaupt ja Bedingung für den Neukauf war.
Kann der Käufer über vertragliche Mängelangabe wegen Nichterfüllung vom Vertrag dann zurücktreten ( mündliche & öffentliche Absprache im Ladengeschäft )sollte das alte Rad nicht zum vereinbarten Kaufpreis in Zahlung genommen werden ???
Gibt es überhaupt eine Chance, den Vertrag mit Rückerstattung durch zu setzen ?

B
Der Verkäufer vermittelt das rechtliche Gefühl, das sobald ein Interessent eine Anzahlung für eine Sache tätigt, keinerlei Stornierung des Vertrages mehr möglich ist. Zudem bleiben die Fragen offen : Ab wann beginnt die Gewähr & Widerrufsfrist - bei der Anzahlung des Artikels oder bei der Restzahlung bei Abholung ? Ein Testen des Kaufgegenstandes ist ja wegen fehlendem Gegenstand nicht möglich, sondern erst bei Abholung und Restzahlung. Tritt dann neues Widerufsrecht ein, oder kann man bei Uneignug der Gerätschaft nach Abholung und Test, keinerlei Vertragsstornierung mehr erreichen


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1.Wie sieht es aber aus, wenn der Käufer das Rad voll Bezahlt, abholt und eine Woche später wegen Uneignung wiederbringt und um Preisrückerstattung bittet ?

Sie haben, dies kann ich jedenfalls Ihren Ausführungen entnehmen, über das E-Bike mit dem Händler einen Kaufvertrag über einen Kaufpreis von 2.099,00 € abgeschlossen und hierauf eine Anzahlung von 550,00 € geleistet.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag, den Sie hier meinen, ist nach § 437 Nr. 2 BGB nur dann möglich, wenn die Sache, also hier das E-Bike, zunächst einmal mangelhaft ist. Mangelhaft ist eine Sache dann, wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet ( § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB). In Ihrem Fall stellt sich somit die Frage, welche Verwendung nach dem Vertrag mit dem Händler vereinbart wurde. Das E-Bike ist sicherlich zum Fahren geeignet. Es muss allerdings, worauf abzustellen ist, auch für Sie in Ihrem speziellen Fall geeignet sein, ob Sie also mit dem Fahrzeug im Betrieb tatsächlich zurechtkommen. Demzufolge wäre ganz entscheidend, ob Sie das E-Bike zumindest vor Abschluss des Kaufvertrages Probe gefahren, also getestet haben. Ist dies nicht der Fall gewesen, können Sie eine Ungeeignetheit des E-Bike belegen. Wenn Sie mit dem E-Bike nicht zurechtkommen und der Verkäufer dies bei Anschluss des Kaufvertrages auch erkennen konnte, er Ihnen also das E-Bike letztlich „ andrehte ", dann haben Sie eine Chance vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ich würde Ihnen allerdings auf keinen Fall raten, den Kaufpreis zu zahlen, sondern den Händler unverzüglich schriftlich darauf hinweisen, dass das E-Bike für Sie nicht geeignet ist, Sie von Ihm „ über den Tisch gezogen " wurden und vom Kaufvertrag zurücktreten. Gleichzeitig sollten Sie die Anzahlung zurückfordern. Allerdings sollten Sie genau darlegen, warum und weshalb das E-Bike nicht für Sie geeignet ist.

2. Und wie sieht es aus, wenn der Verkäufer sich nun weigert, den vereinbarten Rückkaufspreis von 1000,- € fürs alte Rad verweigert, welches aber überhaupt ja Bedingung für den Neukauf war.
Kann der Käufer über vertragliche Mängelangabe wegen Nichterfüllung vom Vertrag dann zurücktreten ( mündliche & öffentliche Absprache im Ladengeschäft )sollte das alte Rad nicht zum vereinbarten Kaufpreis in Zahlung genommen werden ???

Wenn der Kaufpreis bzw. die Anzahlungsnahme des alten Fahrrades mit 1.000,00 € vereinbart wurde, dann muss sich der Händler auch hieran halten. Hält sich der Händler nicht an diese Vereinbarung, dann ist der ganze Kaufvertrag über das E-Bike hinfällig, denn die Inzahlungsnahme des alten Rades mit 1.000,00 € war schließlich die Grundvoraussetzung dafür, dass Sie überhaupt den Kauf des E-Bike vorgenommen haben.


3. Gibt es überhaupt eine Chance, den Vertrag mit Rückerstattung durch zu setzen ?

Wie oben ausgeführt, gibt es nur die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten mit der Begründung, dass das E-Bike nicht für Sie geeignet ist, Sie letztlich also mit dem E-Bike überhaupt nicht zurechtkommen. Der Rücktritt vom Vertrag schließt ein, dass der Händler Ihnen die Anzahlung erstatten muss.

Abschließend weise ich noch daraufhin, dass es eine Widerrufsfrist nur im Fernabsatzgesetz gibt, wenn Sie also das E-Bike im Internet erworben hätten, was hier jedoch nicht der Fall ist. Der Rücktritt vom Vertrag ist dann auszusprechen, sobald Ihnen die Ungeeignetheit der Ware bekannt ist, das E-Bike für Sie also nicht verwendungsfähig ist.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung, selbstverständlich auch für eine weitere Vertretung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
REchtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2012 | 06:36

Welche Frist gibt es denn, wenn sich ein Fahrrad absolut nicht zum führen eignet. 1 Jahr, 2 Jahre ??? Denn selbst bei der Probefahrt des alten Rades ( Senioren Rad/Erwachsenen Dreirad mit 2 Vorderrädern, Kaufdatum April 2011, ungefahren ) betonte die Inhaberin des Geschäftes : ....Sie müssen sich daran erst gewöhnen....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2012 | 10:15

Sehr geehrter Fragesteller,

der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mängelanspruch verjährt ist. Die Verjährung des Mängelanspruches beläuft sich gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf zwei Jahre und zwar ab Übergabe der Sache. Falls Sie tatsächlich vorhaben, dass E-Bike zunächst einmal abzunehmen und auszuprobieren, so sollten Sie so schnell wie möglich, spätestens nach einer Woche, beim Händler wieder vorstellig werden und die Handhabung des E-Bike rügen bzw., dass Sie mit dem E-Bike nicht zurechtkommen. Denn nach einem längerem Zeitraum wird man es Ihnen nicht mehr abnehmen, dass Sie Probleme mit dem E-Bike haben und Ihnen vorhalten, dass Sie umverzüglich beim Händler die Handhabung des E-Bike hätten rügen müssen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.02.2012 | 06:11

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