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Fahrradkauf (Rücktritt Kaufvertrag)


15.03.2005 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Schönen guten Tag,
im Juli 2003 habe ich mir ein hochwertiges Klapprad (Carbike)der Firma Hercules mit einem Keilriehmenantrieb (statt Kette)im Wert von 800,- gekauft. Der Händler bestätigte mir, daß der Keilriehmenantrieb genauso belastbar wie ein Kettenantrieb ist. (Dafür habe ich eine Zeugin) Von Anfang an hatte ich nur Reklamationen.Der Keilriehmen quitschte, die Bremsen verstellten sich nach jedem Klappen, der Bremszug ist gerissen, ein Spanner ist einfach abgefallen etc. Mit dem Fahrrad konnte man nach einiger Zeit keinen kleinen Berg anfahren - das packte der Keilriehmen nicht und drehte durch. Ich war also permanent beim Händler und alle Reklamationen wurden anstandslos wenn auch mit einem grimmigen Unterton repariert. Letzte Woche habe ich nochmals reklamiert, weil das Berganfahren wieder mit einem Krachen in Antrieb endete. Der Händler reagierte sauer und sagte, daß ich keinen Anhänger, oder Körbchen am Rad befestigen darf (ich habe einen 10 Kg schweren Hund) und deshalb die Teile verschlissen sind. Das heißt: Teure Reparatur. Nach Rückfrage bei der Firma Hercules wurde mir bestätigt, daß das Rad nur für Camper und Yachtbesitzer zum "Brötchen holen" geeignet ist und der Händler mich falsch beraten hat. Im Internet findet man jedoch keine Info, daß dem so ist. Im Gegenteil: Auf einer Seite eines Händlers in Österreich wurde das Rad als Rad bezeichnet, mit dem man über "Stock und Stein" flitzen kann. Meine Frage: ist es nach fast zwei Jahren möglich vom Kauf zurückzutreten oder habe ich jetzt einfach Pech gehabt? Wenn es noch möglich ist, wie gehe ich vor? Vielen Dank vorab, D.S.
15.03.2005 | 10:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,
entscheidend ist im Hinblick auf § 434 BGB zunächst, was Sie vertraglich vereinbart haben: Haben Sie den Kauf eines City-Klapprads oder eines "Lastesels, mit dem man über Stock und Stein flitzen kann" vereinbart? Geschuldet ist, dass das Fahrrad bei Gefahrübergang die VEREINBARTE Beschaffenheit hat.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

So, wie Sie den Fall schildern, ist unklar, ob Sie ein mängelfreies Rad erwaorben haben, das durch übermäßige Belastung schadhaft wurde (das wird jedenfalls der Verkäufer einwenden) oder ob Sie ein von Anfang an mängelbehaftetes Fahrrad erhalten haben.

Sie sollten ggf mit einer mangelhaften Sache argumentieren, die der Verkäufer mehrfach nachgebessert hat (vgl. §§ 437, 440 BGB) und aufgrund fehlgeschlagener Nachbesserungsversuche vom Kuafvertrag gem. § 232 BGB zurücktreten.

Ich will Sie allerdings auf zwei Dinge hinweisen: Zum einen bestimmt § 323 Abs (6) "Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist." Sie müssen sich also kritisch fragen, ob Sie hätten erkennen können und müssen, dass ein Cityklapprad nicht für Ihre Zwecke geeignet ist.
Denn die Aussage "ein Keilriemenantrieb ist genauso belastbar wie ein Kettenantrieb" bedeutet eben nur, dass Sie jeweils die gleiche Belastung anhängen können.

Zum anderen müssen Sie sich eventuelle Gebrauchsvorteile anrechnen lassen.

Hinsichtlich der Werbung sieht es nicht allzu gut für Sie aus. Denn im Gesetz steht zwar: "Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) (...) insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte."

Soll aber heißen: Auf die Werbung in Österreich kommt es nicht an. Die Werbung des Herstellers hat nichts falsches versprochen. Alleine die Werbung des Verkäufers wäre fehlerhaft, wenn er denn geworben hat. Ansonsten liegt eventuell ein Beratungsverschulden vor, für welches Sie allerdings beweispflichtig wären.

Ihre Ansprüche verjähern gem. § 438 BGB innerhalb von zwei Jahren.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


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