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Fahrradgarage

| 21.10.2016 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Baugenehmigung für Fahrradgarage und Nachbarbeteiligung

Wohnhaft in Schleswig-Holstein, Norderstedt.
Reihenhaus zur Miete.
Schriftliche Erlaubnis des Eigentümers zur Aufstellung einer Fahrradgarage auf KFZ-Stellplatz (!) vorhanden
Der Wohnung sind 2 Stellplätze zugewiesen, nur einer wird für PKW gebraucht.
Rechtlich überhaupt zulässig? Wenn ja: Baugenehmigung erforderlich?
Inwieweit ist das Nachbarschaftstecht tangiert?
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Hinsichtlich der Stellplatzsituation ist zu sagen, dass hier die ggf. vorhandene Stellplatzverordnung Ihrer Gemeinde zu beachten ist, dass eben diese in öffentlich-rechtlicher Hinsicht noch eingehalten werden kann, wenn ein Stellplatz entfällt, auch wenn er nicht benötigt wird.

Dieses wäre mit der Gemeindeverwaltung abzuklären.

2.
Fahrradabstellanlagen sind grundsätzlich (von gewissen Ausnahmen abgesehen) genehmigungsfrei, worunter auch Fahrradboxen fallen, soweit sie einen üblichen Umfang haben.
Bebauungspläne und Stellplatzverordnungen (s. zu Ziff. 1.) können aber etwas andere bzw. Einschränkungen vorsehen.

3.
Nachbarrechtlich sind hier keine Probleme gegeben.
Nur wenn eine Baugenehmigung wider Erwarten erforderlich sein sollte, wäre eine Nachbarbeteiligung baubehördlicherseits vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2016 | 09:34

Haben Sie vielen Dank für die prompte Antwort!

Ich habe zwar versucht, die LBO für Schleswig-Holstein zu verstehen, sehe mich aber als Laie überfordert. In § 63 sind dort sog. "verfahrensfreie" Vorhaben definiert, u. a. "Fahrradabstellanlagen" (Absatz 15).

Können Sie bzgl. Ihrer Ausführungen unter Ziffer 2 ("soweit sie einen üblichen Umfang haben") diesen "Umfang" näher konkretisieren?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2016 | 16:20

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, das haben Sie richtig gelesen, worauf ich Sie ebenfalls hingewiesen hatte.

Vom Umfang her wird hier grundsätzlich vieles erlaubt sein, zumal diese Fahrradgaragen technisch genormt und dementsprechend hergestellt werden dürften.
Wenn Sie das so auf einem Stellpaltz allein nutzen und keinen EIgenbau errichtet haben, was die Fahrradgarage betrifft, sondern, eine gekauft haben, so dürfte das völlig in Ordnung und rechtmäßig sein.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 22.10.2016 | 19:38

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FRAGESTELLER 22.10.2016 5/5,0
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