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Fahrrad über Bahnübergang, Schranke geschlossen oder nicht?


08.12.2013 05:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Folgende Situation:

Radfahrer A fährt mit dem Rennrad über einen Bahnübergang in Berlin, bei dem das rote Licht blinkt und eine Seite der Schranke bereits unten ist, aber während die zweite Seite der Schranke noch ganz offen ist. Es handelt sich um eine Schranke, die im geschlossenen Zustand die ganze Strasse absperrt, aber die dies mit insgesamt 4 Teilschranken (je 2 pro Seite des Bahnübergangs) tut.

Wenige hundert Meter später wird er von einer Polizeistreife in Zivil gestoppt, und seine Personalien werden aufgenommen. Der Vorwurf lautet "Schranke war unten". Ein paar Wochen später kommt dann folgender Bussgeldbescheid:

"Sie überquerten als nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer (Radfahrer) den Bahnübergang trotz geschlossener Halbschranke.
§ 19 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 245 BKat"
Beweismittel/Zeugen/Anzeigende: ...
Gelbusse in Höhe von: 350,00 EUR + Gebühr 25,00 + Auslagen 3,50 = Gesamtbetrag 378,50 EUR, + 4 Punkte in Flensburg.

A ist sich seines Fehlers bewusst und auch bereit, dafür zu bezahlen, ist aber der Überzeugung, dass dies der falsche Tatbestand ist, da die Schranke nicht geschlossen war. Er erhebt Einspruch und erklärt, dass an der Stelle eine Vollschranke steht, und nicht eine Halbschranke. Er führt weiter aus, dass eine Vollschranke per Definition erst geschlossen ist, wenn der Vollabschluss erreicht ist, und nicht, wenn eine Seite unten ist - im Gegensatz zur Halbschranke, bei der nur eine Seite der Strasse gesperrt wird. Er begründet dadurch, dass der Tatvorwurf nicht richtig sein kann, da eine Schranke nur bei abgeschlossenem Schliessvorgang "geschlossen" ist und Schranke daher nicht geschlossen war.

Die Behörde geht nicht den Einspruch bzw. die Erklärung ein, sondern lädt danach direkt zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht, mit dem Hinweis, dass nach Aktenlage der Einspruch wenig aussichtsreich erscheint und nur Einspruchrücknahme angeregt werden kann. A ist aber weiterhin überzeugt, dass dies nicht richtig ist, sondern höchstens BKat 89b.2 (sich schliessende Schranke), für Radfahrer zur Hälfte (120 EUR), +1 Punkt, zur Anwendung kommen sollte. Der grosse Unterschied zwischen geschlossener und sich schliessender Schranke wird ja gemacht, weil im geschlossenen Zustand die Bahnstrecke freigegeben wird, und also prinzipiell Lebensgefahr und Gefahr auf schweren Eingriff in den Bahnübergang besteht.

Da diese Gefahren bei einer erst halb geschlossenen Vollschranke nicht der Fall ist, weil in diesem Zustand die Bahnstrecke nicht freigegeben werden kann, sollte die höhere Strafe der geschlossenen Schranke nach Überzeugung von A nicht anwendbar sein. Wenn die betroffene Schranke tatsächlich geschlossene gewesen wäre, hätte A gar nicht mit dem Fahrrad vorbeifahren können.

A findet dazu auch EBO Anlage 5 (zu § 11), in dem steht: "Halbschranken sperren nur die Zufahrt auf den Bahnübergang; ihre Länge ist so zu bemessen, daß der Straßenverkehrsteilnehmer ungehindert den Bahnübergang räumen kann.". A ist der Meinung, dass es sich eben nicht wie von der Polizei angenommen um eine "geschlossenen Halbschranke" handeln kann, sondern eine "sich schliessenede Vollschranke" ist.

A möchte eine Einschätzung der Situation: Steht hier A auf dem Schlauch oder die Polizei? Besteht die Chance, dass dies vor Gericht korrigiert wird?

Zusätzlich hat A folgende Fragen, falls diese hier beantwortet werden kann:
- Kann A sich durch einen Anwalt an der Hauptverhandlung komplett vertreten lassen, ohne persönlich dabei zu sein? Oder eribt das Nachteile in der Verhandlung?
- In welcher Grössenordnung wären die Kosten dafür?
- Wenn A Recht erhält, aber dann zum "richtigen" Vergehen (sich schliessende Schranke) verurteilt wird, wer trägt die Gerichts- und Anwaltskosten? Ist ja nicht A's Fehler, dass die Polizei das falsche Vergehen vorwirft.

08.12.2013 | 11:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidender Punkt ist natürlich die Frage, ob es sich um eine Vollschranke handelte. Sie haben ausgeführt, dass diese aus 2 Teilschranken besteht, wobei eine Seite noch nicht unten gewesen ist.

Falls dies unstreitig ist bzw. von Ihnen bewiesen werden kann, stehen die Chancen gut, dass der Vorwurf einen falschen Tatbestand berührt.

Zu Ihren weiteren Fragen:

- Kann A sich durch einen Anwalt an der Hauptverhandlung komplett vertreten lassen, ohne persönlich dabei zu sein? Oder eribt das Nachteile in der Verhandlung?

Das ist jederzeit möglich und wird auch nicht negativ gesehen.

- In welcher Grössenordnung wären die Kosten dafür?

Die Kosten betragen grob zwischen 250 - 400 Euro, je nach Auftrag, mit oder ohne schriftliche Vorbereitung des Termins.

- Wenn A Recht erhält, aber dann zum "richtigen" Vergehen (sich schliessende Schranke) verurteilt wird, wer trägt die Gerichts- und Anwaltskosten? Ist ja nicht A's Fehler, dass die Polizei das falsche Vergehen vorwirft.

Die Gerichtskosten trägt der Staat, die Anwaltskosten nur dann, wenn die Verteidigung notwendig war. Ohne Akteneinsicht möchte ich dafür aber keine Prognose wagen, weil es hier sehr unterschiedliche Rechtsprechung gibt in Bezug auf die Erforderlichkeit.


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